ECLI:DE:BGH:2020:091220BIZB75.20.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 75/20 vom 9. Dezember 2020 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Dezember 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Feddersen, die Richterinnen Pohl und Dr. Schmaltz beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 6. Zivil- senats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Septem- ber 2020 (6 W 59/18) wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Gründe: Die Beschwerde ist unzulässig, weil gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht stattfindet. 1 - 3 - Die Kostenentscheidung beruht darauf, dass die gesetzlich bestimmte Ge- bührenfreiheit (§ 66 Abs. 8 Satz 1, § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG) nur für statthafte Verfahren gilt. Die - wie hier - kraft Gesetzes ausgeschlossenen Beschwerden sind daher kostenpflichtig (BGH, Beschluss vom 3. März 2014 - IV ZB 4/14, NJW 2014, 1597 Rn. 2; Beschluss vom 21. Dezember 2015 - IX ZB 79/15, juris Rn. 2). Koch Schaffert Feddersen Pohl Schmaltz Vorinstanzen: LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 28.05.2018 - 2-6 O 168/12 - OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 02.09.2020 - 6 W 59/18 - 2

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