4 StR 326/20

ECLI:DE:BGH:2021:120121B4STR326.20.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 326/20 vom 12. Januar 2021 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun- desanwalts und des Beschwerdeführers am 12. Januar 2021 gemäß § 154a Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO sowie analog § 354 Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 1. April 2020 wird, a) soweit der Angeklagte im Fall II.1 der Urteilsgründe we- gen des Wurfs des Bolzenschneiders in die Windschutz- scheibe des Eisverkaufswagens verurteilt wurde, der Vorwurf des vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr von der Strafverfolgung ausgenommen; b) das vorbezeichnete Urteil aa) im Schuldspruch zu diesem Tatkomplex dahin geän- dert, dass der Angeklagte wegen versuchter gefähr- licher Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbe- schädigung schuldig ist, sowie bb) im Ausspruch über die insoweit verhängte Einzel- strafe und im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgeho- ben; cc) im Adhäsionsausspruch dahin geändert, dass Zinsen erst ab dem 16. Januar 2020 zu zahlen sind, und dahin ergänzt, dass auch hinsichtlich der weiter gehenden Zinsforderung sowie des Betrages des - 3 - geltend gemachten Anspruchs auf Ersatz des Ver- dienstausfalls von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abgesehen wird. 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verwor- fen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts- mittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu- rückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körper- verletzung und mit Sachbeschädigung, Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen, vor- sätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in sechs Fällen und wegen Sachbeschä- digung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verur- teilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Es hat außerdem eine Maßregelanordnung nach §§ 69, 69a StGB und eine Adhäsions- entscheidung getroffen. Die hiergegen gerichtete, auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat nach einer Beschrän- kung der Strafverfolgung (§ 154a StPO) den aus der Beschlussformel ersichtli- chen Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1 - 4 - 1. Der Senat beschränkt die Strafverfolgung wegen des Wurfs mit dem Bolzenschneider in die Windschutzscheibe des Eisverkaufswagens im Fall II.1 der Urteilsgründe mit Zustimmung des Generalbundesanwalts aus prozessöko- nomischen Gründen auf den Vorwurf der versuchten gefährlichen Körperverlet- zung in Tateinheit mit Sachbeschädigung. Die Urteilsfeststellungen tragen nicht die Annahme, dass der Angeklagte durch den Wurf des Bolzenschneiders in die Windschutzscheibe des langsam anfahrenden Fahrzeugs des Zeugen A. eine fremde Sache von bedeutendem Wert oder Leib oder Leben eines anderen im Sinne des § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB konkret gefährdet hat. Tatbestandsrelevant sind bei einem Außeneingriff in den Straßenverkehr nur verkehrsspezifische Gefahren. Eine solche liegt bei Zusam- mentreffen der Tathandlung und dem Eintritt einer konkreten Gefahr – wie hier – indes nur dann vor, wenn die konkrete Gefahr – jedenfalls auch – auf die Wir- kungsweise der für Verkehrsvorgänge typischen Fortbewegungskräfte (Dynamik des Straßenverkehrs) zurückzuführen ist (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002 – 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 124; Beschlüsse vom 4. November 2008 – 4 StR 411/08, NStZ 2009, 100, 101; vom 16. Juli 2015 – 4 StR 117/15, NStZ-RR 2015, 352; vom 30. August 2017 – 4 StR 349/17, NStZ- RR 2017, 356, 357). Die bisherigen Feststellungen ergeben eine solche verkehrsspezifische Gefahr nicht. Vielmehr liegt es eher fern, dass die mit dem Eingriff unmittelbar einhergehende Beschädigung der Windschutzscheibe und Gefährdung der kör- perlichen Integrität des Zeugen in einem relevanten Zusammenhang mit der Eigendynamik des gerade erst langsam anfahrenden Eisverkaufswagens stan- den. Es liegt nahe, dass beides allein auf die Intensität des Wurfs zurückzuführen war. Dass insoweit ergänzende Feststellungen getroffen werden können, die zu- 2 3 4 - 5 - mindest eine Versuchsstrafbarkeit des Angeklagten im Hinblick auf eine tatein- heitlich begangene Tat nach § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB tragen könnten, erscheint wenig wahrscheinlich. 2. Der Senat ändert den Schuldspruch zu diesem Tatkomplex mit Blick auf die Verfahrensbeschränkung nach § 154a Abs. 2 StPO in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO entsprechend ab. Da das Landgericht die Einzelstrafe für diese Tat dem Strafrahmen des § 315 Abs. 3 StGB in Verbindung mit § 315b Abs. 3 StGB entnommen hat, entzieht die Schuldspruchänderung dem Aus- spruch über diese Einzelstrafe und über die Gesamtstrafe die Grundlage. 3. Auch die Adhäsionsentscheidung hält rechtlicher Prüfung nicht in vollem Umfang stand. Die Entscheidung des Landgerichts, den zugesprochenen Schadenser- satzanspruch bereits seit dem 15. Januar 2020 zu verzinsen, begegnet rechtli- chen Bedenken. Die Verpflichtung zur Zinszahlung beginnt gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1, § 187 Abs. 1 BGB analog erst ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag (vgl. nur BGH, Be- schlüsse vom 5. Dezember 2018 ‒ 4 StR 292/18, NStZ-RR 2019, 96; vom 23. April 2019 ‒ 2 StR 79/19 Rn. 3). Die Rechtshängigkeit ist in vorliegender Sache mit der Adhäsionsantragsstellung am 15. Januar 2020 eingetreten, so dass Prozesszinsen ab dem 16. Januar 2020 zu zahlen sind. Der Senat ändert die Entscheidung daher in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO ab und sieht hinsichtlich der weiter gehenden Zinsforderung von einer Entschei- dung ab. Darüber hinaus ist, soweit das Landgericht dem durch den Adhäsionsklä- ger geltend gemachten Anspruch auf Ersatz seines Verdienstausfalls nur dem 5 6 7 8 - 6 - Grunde nach stattgegeben hat, von einer Entscheidung über den Betrag abzu- sehen, da der Adhäsionskläger insoweit – weitergehend – ein Leistungsurteil be- gehrt hatte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 2015 – 1 StR 477/15, BGHR StPO § 406 Teilentscheidung 2; vom 7. Juni 2017 – 4 StR 197/17, NStZ-RR 2017, 270, 271). 4. Im Übrigen weist das Urteil – aus den Gründen der Zuschrift des Gene- ralbundesanwalts vom 10. Dezember 2020 auch zu der Anordnung einer isolier- ten Sperrfrist – keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf (§ 349 Abs. 2 StPO). Sost-Scheible Bender Rommel Lutz Maatsch Vorinstanz: Dessau-Roßlau, LG, 01.04.2020 ‒ 180 Js 18968/19 8 KLs 9