XI ZR 328/20

ECLI:DE:BGH:2021:230221BXIZR328.20.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 328/20 vom 23. Februar 2021 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar 2021 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, den Richter Dr. Grüneberg sowie die Richterinnen Dr. Menges, Dr. Derstadt und Ettl beschlossen: Der Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Verfahrens wird zu- rückgewiesen. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen den Be- schluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Juni 2020 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts so- wie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Ent- scheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht ist aufgrund einer im Ergebnis nicht zu bean- standenden tatrichterlichen Würdigung in Anwendung der höchst- richterlichen Grundsätze, die der Senat mit Beschluss vom 23. Ja- nuar 2018 (XI ZR 298/17, WM 2018, 614 ff.; vgl. dazu BVerfG, Be- schluss vom 8. Dezember 2020 - 1 BvR 1173/19, juris Rn. 13 und 20) nochmals zusammengefasst hat, zu dem Ergebnis gelangt, das Widerrufsrecht der Klägerin sei bei seiner Ausübung verwirkt gewe- sen. Dass das Berufungsgericht unzutreffend angenommen hat, das Zeitmoment ende schon mit der vollständigen Beendigung des Darlehensvertrags und nicht (wie richtig) erst mit der Erklärung des Widerrufs, beschwert die Klägerin nicht. Es ist ausgeschlossen, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung eines Zeitmo- ments von sogar fast acht Jahren statt vermeintlich knapp dreiein- halb Jahren zu einer der Klägerin günstigeren tatrichterlichen Wür- digung gelangt wäre. - 3 - Soweit die Klägerin unter Bezugnahme auf Art. 267 Abs. 3 AEUV von Grundsatzbedeutung ausgeht, verweist der Senat auf seine Be- schlüsse vom 21. Januar 2020 (XI ZR 189/19, WM 2020, 371), vom 3. März 2020 (XI ZR 189/19, juris), vom 31. März 2020 (XI ZR 198/19, WM 2020, 838 Rn. 15 f.) und vom 2. Dezember 2020 (XI ZR 526/19, juris). Eine gegen den Beschluss vom 31. März 2020 eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bun- desverfassungsgericht mit Beschluss vom 4. August 2020 (1 BvR 1138/20) nicht zur Entscheidung angenommen. Auch das neuerli- che Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg vom 8. Januar 2021 (2 O 160/20, 2 O 320/20, juris Rn. 194 ff.) stellt die vielfach eingehend erläuterte höchstrichterliche Rechtspre- chung zur Anwendung des § 242 BGB auf das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen nicht in Frage, die schon in den grundlegenden Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2016 (XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 38 ff. und XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 31 ff.) und ständig auf das Unionsrecht Be- dacht nimmt. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). - 4 - Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis 25.000 €. Ellenberger Grüneberg Menges Derstadt Ettl Vorinstanzen: LG Traunstein, Entscheidung vom 06.02.2020 - 5 O 1542/19 - OLG München, Entscheidung vom 30.06.2020 - 19 U 1219/20 -