ECLI:DE:BGH:2021:230321BXIZR505.20.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 505/20 vom 23. März 2021 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. März 2021 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, den Richter Dr. Grüneberg sowie die Richterinnen Dr. Menges, Dr. Derstadt und Ettl beschlossen: Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Sep- tember 2020 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die mit der Re- vision geltend zu machende Beschwer von über 20.000 € nicht er- reicht ist (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Der Wert des vom Kläger ver- folgten Feststellungsbegehrens bemisst sich nach dem Nettodarle- hensbetrag in Höhe von 18.000 €. Der mit der Nichtzulassungsbe- schwerde nicht mehr weiterverfolgten Feststellung des Annahme- verzugs kommt ein eigener wirtschaftlicher Wert nicht zu (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 290/19, NJW-RR 2020, 1517 Rn. 7 mwN). Die geltend gemachten vorgerichtlichen Rechts- verfolgungskosten bleiben als Nebenforderungen nach § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO außer Betracht. - 3 - Streitwert: bis 19.000 €. Ellenberger Grüneberg Menges Derstadt Ettl Vorinstanzen: LG Stuttgart, Entscheidung vom 14.02.2020 - 29 O 314/19 - OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09.09.2020 - 6 U 230/20 -

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