ECLI:DE:BGH:2021:230321BXIZR640.20.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 640/20 vom 23. März 2021 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. März 2021 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, den Richter Dr. Grüneberg sowie die Richterinnen Dr. Menges, Dr. Derstadt und Ettl beschlossen: Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. Okto- ber 2020 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die mit der Re- vision geltend zu machende Beschwer von über 20.000 € nicht er- reicht ist (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Der Wert des vom Kläger ver- folgten Klagebegehrens bemisst sich lediglich nach dem Wert sei- nes Feststellungsantrags, weil die übrigen Anträge unter die inner- prozessuale Bedingung des Obsiegens mit dem Feststellungsan- trag gestellt worden sind. Der Wert des Feststellungsantrags be- - 3 - stimmt sich nach dem Kosteninteresse, d.h. in der Regel - wie auch hier - nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklä- rung entstandenen Kosten (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2015 - V ZR 224/14, NJW 2015, 3173 Rn. 3). Streitwert: bis 5.000 € Ellenberger Grüneberg Menges Derstadt Ettl Vorinstanzen: LG Ellwangen, Entscheidung vom 21.11.2019 - 4 O 98/19 - OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.10.2020 - 6 U 730/19 -

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