ECLI:DE:BGH:2021:270421B5STR57.21.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 57/21 vom 27. April 2021 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesan- walts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 27. April 2021 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. September 2020 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti- gungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten erge- ben hat. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Rüge des Angeklagten G. , zahlreiche überwachte Telefonate hätten nicht verwertet werden dürfen, hat keinen Erfolg. Unabhängig davon, dass der Senat angesichts der übrigen Beweislage nicht zu erkennen vermag, inwieweit das Ur- teil darauf beruhen soll (vgl. zum Gespräch vom 14. Januar 2019 den Antrag des Generalbundesanwalts), erweist sich der Vortrag auch als lückenhaft (vgl. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Denn der Beschwerdeführer richtet sich insbesondere auch dagegen, dass die Inhalte der überwachten Telekommunikation durch die hierzu gehörten Beamten in die Hauptverhandlung eingeführt und insoweit durch die Strafkammer verwertet wurden. Deshalb hätte die Revision im Einzelnen darle- gen müssen, dass die erhobenen Verwertungswidersprüche nicht nur bezüglich der Inaugenscheinnahme der jeweiligen Telefonate, sondern auch bezüglich der - 3 - Vernehmungen der hierzu gehörten Beamten rechtzeitig, also im zeitlichen Rah- men des § 257 StPO, erfolgt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2018 – 1 StR 571/17 Rn. 21). Daran fehlt es. Cirener Berger Mosbacher Köhler von Häfen Vorinstanz: Landgericht Berlin, 02.09.2020 - (512 KLs) 254 Js 196/18 (23/19) 254 Js 196/18

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