III ZR 72/20

ECLI:DE:BGH:2021:060521UIIIZR72.20.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 72/20 Verkündet am: 6. Mai 2021 Uytterhaegen Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GVG § 198 Abs. 2 Satz 3 und 4 a) Im Hinblick auf den eine Verfahrensvereinfachung anstrebenden Gesetzeszweck ist der Tatrichter nur bei Vorliegen besonderer Umstände gehalten, von dem nor- mierten Pauschalsatz (§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG) aus Billigkeitsgründen gemäß § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG abzuweichen. Erforderlich ist, dass sich das zu beurtei- lende Verfahren durch eine oder mehrere entschädigungsrelevante Besonderhei- ten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von anderen Verfahren dieser Art ab- hebt, so dass die konkreten Auswirkungen der überlangen Verfahrensdauer die Pauschalhöhe als unbillig erscheinen lassen (Bestätigung und Fortführung der Se- natsurteile vom 14. November 2013 - III ZR 376/12, BGHZ 199, 87 und vom 13. März 2014 - III ZR 91/13, NJW 2014, 1816). - 2 - b) In Verfahren, die Fragen des Sorge- und Umgangsrechts insbesondere gegenüber Kleinkindern zum Gegenstand haben, kommt bei einer dem Gericht zuzurechnen- den erheblichen Verfahrensverzögerung (hier: 37 Monate) eine schwerwiegende Beeinträchtigung des betroffenen Elternteils in seinem Recht auf Umgang mit sei- nem Kind (Art. 6 Abs. 2 GG, § 1684 Abs. 1 BGB) und seinem Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens (Art. 8 Abs. 1 EMRK) in Betracht, die nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG die Erhöhung des gesetzliches Pauschalsatzes rechtfertigen kann. BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - III ZR 72/20 - OLG Koblenz - 3 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 2021 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und die Richter Dr. Remmert, Reiter, Dr. Kessen und Dr. Herr für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. Oktober 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich der Entschädi- gung für immaterielle Nachteile (Klageantrag zu 1) bei einer festge- stellten Verfahrensverzögerung von insgesamt 37 Monaten in Höhe eines 3.700 € übersteigenden Betrags abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf Entschädigung wegen überlan- ger Dauer familiengerichtlicher Verfahren in Anspruch. Die Klägerin und ihr damaliger Lebensgefährte trennten sich im November 2011. Aus der Beziehung gingen die Kinder W. , geboren am 10. Januar 2010, und N. , geboren am 18. Juli 2012, hervor. Letztere wurde bereits am Tage 1 2 - 4 - nach ihrer Geburt aus dem Haushalt der Klägerin herausgenommen. Nach einem zeitweiligen Aufenthalt in einer Pflegefamilie leben beide Kinder seit Ende Mai 2013 im Haushalt ihres Vaters, der auch das alleinige Sorgerecht innehat. Im Februar 2014 gestellte Anträge der Klägerin auf Erlass einer einstwei- ligen Anordnung zur Regelung des Umgangsrechts wies das Amtsgericht M. - Familiengericht - mit Beschlüssen vom 28. April und 2. Mai 2014 rechtskräftig zurück. Daraufhin beantragte die Klägerin mit Schriftsatz vom 21. Mai 2014, das Umgangs- und Sorgerecht für die beiden Kinder im Hauptsacheverfahren zu re- geln. In beiden Verfahren verhandelte das Familiengericht erstmals am 29. Sep- tember 2014 mündlich zur Sache. Auf Grund einer Zwischenvereinbarung der Kindeseltern zum Umgangsrecht ruhten die Verfahren bis zu ihrer Wiederauf- nahme am 23. Januar 2015. Nach Durchführung eines weiteren Anhörungster- mins am 22. Juni 2015 ordnete das Familiengericht mit Beschluss vom 13. Juli 2015 die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Ausgestal- tung des Umgangsrechts an. In der Folgezeit wurden die zunächst vorgesehene Sachverständige auf Antrag der Klägerin ausgewechselt und sowohl die zweite Sachverständige als auch die zuständige Richterin von der Klägerin wegen Be- sorgnis der Befangenheit erfolgreich abgelehnt. Mit Beschluss vom 23. Novem- ber 2016 bestellte die nunmehr zuständige Familienrichterin die Diplompsycho- login S. zur Sachverständigen, die mit Schreiben vom 30. November 2016 mitteilte, dass sie auf Grund ihrer Arbeitslage erst im Mai 2017 mit der Erstellung des Gutachtens beginnen könne und dieses voraussichtlich im September 2017 abschließen werde. Entgegen der Bitte der Klägerin beließ es das Familienge- richt bei der Bestellung der Sachverständigen. Diese legte ihr Gutachten am 5. Februar 2018 vor. 3 - 5 - Mit Schriftsatz vom 12. September 2017 rügte die Klägerin sowohl im Um- gangs- als auch im Sorgerechtsverfahren gegenüber dem Familiengericht ge- mäß § 155b FamFG die Nichtbeachtung des Vorrang- und Beschleunigungsge- bots nach § 155 FamFG. Mit Beschlüssen vom 9. Oktober 2017 wies das Fami- liengericht die Beschleunigungsrügen zurück. Dagegen legte die Klägerin mit Schriftsatz vom 26. Oktober 2017 jeweils Beschleunigungsbeschwerde nach § 155c FamFG ein. Mit Beschlüssen vom 24. November 2017 stellte das Ober- landesgericht Koblenz fest, dass die bisherige Verfahrensführung nicht ausrei- chend dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG ent- spreche. Ebenfalls unter dem 12. September 2017 beantragte die Klägerin beim Familiengericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Rege- lung des Umgangsrechts, da eine im Februar 2017 getroffene einstweilige Rege- lung, die acht begleitete Umgangskontakte mit den Kindern von jeweils einer Stunde zum Gegenstand hatte, im September 2017 endete. Auf die Beschleuni- gungsbeschwerde der Klägerin stellte das Oberlandesgericht Koblenz mit Be- schluss vom 22. Mai 2018 die unzureichende Beachtung des Vorrang- und Be- schleunigungsgebots nach § 155 Abs. 1 FamFG fest, woraufhin das Familienge- richt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit Beschluss vom 29. Mai 2018 zurückwies. Nach Anhörung der Kinder am 25. Juni 2018 entschied das Familienge- richt mit Beschlüssen vom 11. und 12. Juli 2018 abschließend über das Um- gangs- und Sorgerecht (u.a. zweiwöchige begleitete Umgänge der Klägerin mit ihren Kindern). Dagegen legte die Klägerin jeweils Beschwerde ein. Das Ober- 4 5 6 - 6 - landesgericht Koblenz weitete daraufhin durch einstweilige Anordnung das Um- gangsrecht der Klägerin ab dem 29. Januar 2019 zeitlich aus und gestattete ihr darüber hinaus einen monatlichen unbegleiteten Umgang zunächst mit ihrem Sohn und später probeweise mit ihrer Tochter. Die Klägerin hat geltend gemacht, bei angemessener Beschleunigung hät- ten das Umgangs- und Sorgerechtsverfahren binnen eines halben Jahres abge- schlossen werden können. Tatsächlich habe das amtsgerichtliche Verfahren je- doch fast viereinhalb Jahre (von Februar 2014 bis Juli 2018) gedauert. Unter Be- rücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Men- schenrechte (Hinweis auf EGMR, NJW 2015, 1433 - Kuppinger II/Deutschland) und des verfassungsrechtlich verankerten Justizgewährungsanspruchs sei hin- sichtlich des immateriellen Schadens ein Entschädigungsbetrag von mindestens 15.000 € gerechtfertigt (Klageantrag zu 1). Darüber hinaus hat sie Freistellung von Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellung begehrt, dass sämtliche ihr seit 2014 auferlegten Gerichtskosten von dem Beklagten zu tragen seien (Klagean- träge zu 2 und 3). Das beklagte Land hat unter Zugrundelegung des gesetzlichen Regelsat- zes (§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG) eine Entschädigung für immaterielle Nachteile in Höhe von 3.700 € bei Annahme einer Verzögerung von insgesamt 37 Monaten in den beiden Hauptsacheverfahren zum Umgangs- und Sorgerecht sowie in dem Verfahren der einstweiligen Anordnung anerkannt. Das Oberlandesgericht hat das beklagte Land dem Anerkenntnis gemäß durch Teilanerkenntnisurteil zur Zahlung einer Entschädigung für immaterielle Nachteile von 3.700 € nebst Zinsen verurteilt. Im Übrigen hat es die Klage abge- wiesen. Auf die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision 7 8 9 - 7 - hat der Senat unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde die Revi- sion zugelassen, soweit der Klageantrag zu 1 bei einer festgestellten Verfahrens- verzögerung von insgesamt 37 Monaten in Höhe einer den Regelbetrag (§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG) übersteigenden Entschädigung für immaterielle Nachteile abgewiesen worden ist. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin den auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung für immaterielle Nachteile von mindestens 15.000 € gerichteten Klageantrag zu 1 weiter. Entscheidungsgründe Die zulässige Revision ist begründet. Sie führt im tenorierten Umfang zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. I. Das Oberlandesgericht hat - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Bezüglich des Hauptsacheverfahrens zum Umgangsrecht (Verfahrensbe- ginn am 21. Mai 2014) sei eine Verfahrensverzögerung von drei Monaten einge- treten, weil der erste Verhandlungstermin entgegen § 155 Abs. 2 FamFG erst am 29. September 2014 stattgefunden habe. Durch die Weigerung des Familienge- richts, die Sachverständige S. , die zu einer zeitnahen Gutachtenerstattung nicht in der Lage gewesen sei, durch einen anderen Sachverständigen zu erset- zen, sei in dem Zeitraum von Dezember 2016 bis November 2017 eine weitere 10 11 12 - 8 - Verfahrensverzögerung von zwölf Monaten eingetreten. Entsprechendes gelte für das Hauptsacheverfahren zum Sorgerecht, so dass in beiden Verfahren für eine Verzögerung von 15 Monaten der vom beklagten Land anerkannte Entschä- digungsbetrag von jeweils 1.500 € in Ansatz zu bringen sei. Bezüglich des Ver- fahrens der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Regelung des Umgangs- rechts liege eine Verfahrensverzögerung von sieben Monaten vor, weil das Fa- miliengericht dem Verfahren vom 25. Oktober 2017 bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 22. Mai 2018 über die Beschleunigungsbeschwerde kei- nen Fortgang gegeben habe. Dafür könne die Klägerin - wie vom beklagten Land anerkannt - eine Entschädigung von 700 € beanspruchen. Der gesetzliche Regelsatz von 1.200 € für jedes Jahr der Verzögerung (§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG) sei angemessen und nicht unbillig im Sinne des § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG, da die Nachteile, die die Klägerin durch die Verfahrensver- zögerung erlitten habe, im Vergleich zum Durchschnittsfall weder geringer noch höher erschienen. Besondere Umstände, die eine Abweichung aus Billigkeits- gründen rechtfertigen könnten und mit Verzögerungen, die zur Fortdauer einer Freiheitsentziehung, zu einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung, einer Existenzgefährdung oder einer ganz erheblichen psychischen Belastung führten, vergleichbar wären, seien hier nicht gegeben (Hinweis auf Senatsurteile vom 14. November 2013 - III ZR 376/12, BGHZ 199, 87 und vom 13. März 2014 - III ZR 91/13, NJW 2014, 1816). Dies gelte auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass das Umgangs- und Sorgerecht für zwei Kinder betroffen sei. Des Weiteren spreche das sehr bestimmte Auftreten der Klägerin in der mündlichen Berufungsverhandlung gegen eine ganz erhebliche psychische Belastung und schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung. Auf das Urteil des EGMR vom 15. Januar 2015 (NJW 2015, 1433 - Kuppinger II/Deutschland) könne sich die 13 - 9 - Klägerin nicht stützen, weil der Gerichtshof dort eine Entschädigung für immate- rielle Schäden von 15.000 € bei einer Verfahrensverzögerung von vier Jahren zugesprochen habe und Entscheidungen europarechtlicher Gerichte bei der Be- messung des nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG angemessenen Entschädigungs- betrags ohnehin nicht bindend seien. II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung nicht stand, so- weit das Oberlandesgericht den gesetzlichen Regelsatz von 1.200 € für jedes Jahr der Verzögerung (§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG) für angemessen erachtet und eine diesen Regelbetrag übersteigende Entschädigung für immaterielle Nachteile abgelehnt hat. 1. Das Oberlandesgericht hat allerdings ohne Rechtsfehler und von beiden Parteien nicht beanstandet entschädigungsrechtlich relevante Verzögerungen in den drei familiengerichtlichen Ausgangsverfahren von insgesamt 37 Monaten festgestellt (Verfahrensverzögerungen von jeweils 15 Monaten in den Haupt- sacheverfahren zum Umgangs- und Sorgerecht sowie von sieben Monaten in dem Verfahren der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Regelung des Um- gangsrechts). Die Unangemessenheit der Verfahrensdauer ist dem beklagten Land zuzurechnen und bei der Bestimmung der Entschädigungshöhe zugrunde zu legen. 2. Rechtsfehlerhaft sind jedoch die Erwägungen des Oberlandesgerichts, mit denen es ein Abweichen vom gesetzlichen Regelsatz aus Billigkeitsgründen (§ 198 Abs. 2 Satz 4 GVG) abgelehnt hat, da wesentliche Umstände unberück- sichtigt geblieben sind. 14 15 16 - 10 - a) aa) § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG sieht zur Bemessung der Höhe der Ent- schädigung für immaterielle Nachteile einen Pauschalsatz in Höhe von 1.200 € für jedes Jahr der Verzögerung vor. Ist dieser Betrag nach den Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag fest- setzen (§ 198 Abs. 2 Satz 4 GVG). Mit der Pauschalierung in § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG unter Verzicht auf einen einzelfallbezogenen Nachweis sollen Streitigkei- ten über die Höhe der Entschädigung, die eine zusätzliche und unnötige Belas- tung für die Gerichte bedeuten würden, vermieden und zugleich eine zügige Er- ledigung der Entschädigungsansprüche im Interesse der Betroffenen ermöglicht werden (Senat, Urteile vom 14. November 2013 - III ZR 376/12, BGHZ 199, 87 Rn. 46; vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13, BGHZ 200, 20 Rn. 55 und vom 13. März 2014 - III ZR 91/13, NJW 2014, 1816 Rn. 50). Im Hinblick auf den eine Verfahrensvereinfachung anstrebenden Gesetzeszweck ist der Tatrichter nur bei Vorliegen besonderer Umstände gehalten, von dem normierten Pauschalsatz aus Billigkeitserwägungen (§ 198 Abs. 2 Satz 4 GVG) abzuweichen (Senat, Ur- teile vom 14. November 2013 aaO und vom 13. März 2014 aaO Rn. 51; s. auch BSGE 118, 102 Rn. 39; 124, 136 Rn. 50 und BSG, Urteil vom 7. September 2017 - B 10 ÜG 3/16 R, juris Rn. 33 [insbesondere in atypischen Sonderfällen]; Be- gründung zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über den Rechts- schutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfah- ren, BT-Drucks. 17/3802, S. 20 [in Ausnahmefällen]). bb) Nach der Senatsrechtsprechung kommen für eine Abweichung nach oben insbesondere Fälle in Betracht, in denen die Verzögerung zur Fortdauer einer Freiheitsentziehung oder zu einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechts- verletzung geführt hat (vgl. Senat, Urteile vom 14. November 2013 aaO und vom 13. März 2014 aaO). Allein der Umstand, dass es zu einer Verzögerung einer 17 18 - 11 - Kindschaftssache gekommen ist, rechtfertigt noch keine Erhöhung des Regelsat- zes (vgl. Senat, Urteil vom 13. März 2014 aaO; OLG Karlsruhe, NJOZ 2013, 802, 808 [Scheidungsverfahren]). Es stünde mit dem Sinn der Pauschalierung nicht in Einklang, wenn die mit der Natur eines Verfahrens typischerweise einhergehen- den Folgen einer überlangen Verfahrensdauer - wie zum Beispiel eine besondere emotionale Betroffenheit - stets als eine Besonderheit angesehen würden, die eine Abweichung vom Pauschalsatz rechtfertigt (vgl. OLG Karlsruhe aaO; BeckOGK/Dörr, BGB, § 839 Rn. 1321 [Stand: 1. Februar 2021]; s. auch BSGE 124, 136 Rn. 52 [zum Opferentschädigungsverfahren]). Vielmehr muss sich das zu beurteilende Verfahren durch eine oder mehrere entschädigungsrelevante Be- sonderheiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von anderen Verfahren dieser Art abheben (vgl. BSGE 118, 102 Rn. 39 und 124, 136 Rn. 51 f; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Oktober 2018 - 16 EK 10/18, juris Rn. 97), so dass die konkreten Auswirkungen der überlangen Verfahrensdauer die Pauschalhöhe als unbillig erscheinen lassen (Senat, Urteil vom 13. März 2014 aaO Rn. 51; Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, § 198 GVG Rn. 227 [bezüglich Sorgerechtsstreitigkeiten]). cc) Eine solche sich von anderen Verfahren abhebende entschädigungs- relevante Besonderheit kann sich aus der herausragenden Bedeutung des Aus- gangsverfahrens für die Verfahrensbeteiligten und den damit korrespondieren- den - über die verfahrenstypischen Folgen hinausgehenden - nachteiligen Aus- wirkungen der überlangen Verfahrensdauer ergeben (vgl. Röhl in Schlegel/ Voelzke, jurisPK-SGG, § 198 GVG Rn. 128 [Stand: 10. Dezember 2020]; Hk- ZPO/Rathmann, 8. Aufl., § 198 GVG Rn. 22; Böcker, DStR 2011, 2173, 2177; Schmidt, NVwZ 2015, 1710, 1715 f; s. auch BSGE 118, 102 Rn. 39; OLG Hamm, Urteil vom 10. August 2016 - 11 EK 5/15, juris Rn. 42; OLG Zweibrücken, NJW 2017, 1328 Rn. 29; OLG Karlsruhe aaO [jeweils bezüglich geringer Bedeutung 19 - 12 - des Verfahrens]). Insofern gilt für § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG nichts anderes als für die Entscheidungen nach § 198 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 GVG beziehungs- weise § 198 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 GVG, die unter Würdigung der Gesamtum- stände zu treffen sind und bei denen ebenfalls insbesondere die Bedeutung des Verfahrens für die Verfahrensbeteiligten im Rahmen der Abwägung in Ansatz zu bringen ist (vgl. Senat, Urteil vom 14. November 2013 aaO Rn. 25 [zu § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG]; Ott aaO § 198 GVG Rn. 162; BT-Drucks. 17/3802, S. 20 [jeweils zu § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG]; BVerwGE 147, 146 Rn. 66 und BVerwG, NVwZ 2018, 909 Rn. 40 [jeweils zu § 198 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 GVG]). dd) Die Prüfung der Erhöhung des gesetzlichen Pauschalsatzes aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls obliegt grundsätzlich dem Tatrichter, der über die Entschädigungsklage entscheidet. Bei der Subsumtion des festge- stellten Sachverhalts unter den unbestimmten Rechtsbegriff der Unbilligkeit ge- mäß § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG hat das Revisionsgericht den tatrichterlichen Be- urteilungsspielraum zu respektieren und ist in seiner Prüfung darauf beschränkt, ob der rechtliche Rahmen verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungs- sätze verletzt und ob alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksich- tigt und angemessen abgewogen worden sind (vgl. Senat, Urteile vom 14. No- vember 2013 aaO Rn. 34 und vom 13. März 2014 aaO Rn. 37). b) Unter Berücksichtigung dieses Prüfungsmaßstabs und der dargelegten Grundsätze erweist sich die Auffassung des Oberlandesgerichts, dass keine be- sonderen, ein Anheben des Pauschalsatzes rechtfertigenden Umstände gege- ben seien, als rechtsfehlerhaft, da in dem angefochtenen Urteil, was die Revision zu Recht beanstandet, die für die Billigkeitsentscheidung nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG ausschlaggebenden Umstände nicht gewürdigt werden und durch das einseitige Abstellen auf die nach Auffassung des Entschädigungsgerichts 20 21 - 13 - nicht sehr erhebliche psychische Belastung der Klägerin der rechtliche Rahmen im Kern verkannt wird. Das Oberlandesgericht beschränkt sich auf die Feststellung, dass die Klä- gerin durch die Verfahrensverzögerung keine vom Durchschnittsfall abweichen- den Nachteile erlitten habe und insbesondere aufgrund ihres sehr bestimmten Auftretens in der mündlichen Verhandlung nicht der Eindruck entstanden sei, die Verfahrensverzögerung habe bei ihr zu einer ganz erheblichen psychischen Be- lastung und dadurch zu einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung geführt. In die nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG gebotene Abwägung aller bedeut- samen Umstände des Einzelfalls hätte das Oberlandesgericht indes die beson- dere persönliche Bedeutung des Verfahrens für die Klägerin und die mit der er- heblichen Verfahrensverzögerung einhergehende schwerwiegende Beeinträchti- gung der Klägerin in ihrem Recht auf Umgang mit ihren Kindern (Art. 6 Abs. 2 GG, § 1684 Abs. 1 BGB) sowie ihrem Recht auf Achtung ihres Privat- und Fami- lienlebens (Art. 8 Abs. 1 EMRK) einbeziehen müssen. Hierbei hätte sich das Oberlandesgericht insbesondere mit den Besonderheiten des vorliegenden Fal- les, nämlich dem sehr jungen Alter der beiden Kinder und der durch zunehmen- den Zeitablauf wachsenden und hier erkennbar bestehenden sehr großen Gefahr einer (endgültigen) Entfremdung zwischen der Klägerin und ihren Kindern, ein- gehend auseinandersetzen müssen. aa) Die zeitnahe Entscheidung des Umgangs- und Sorgerechtsverfahrens war für die Klägerin von besonderer persönlicher Bedeutung. (1) In gerichtlichen Verfahren, die Fragen des Sorge- und Umgangsrechts zum Gegenstand haben, geht es für alle Verfahrensbeteiligten naturgemäß um 22 23 24 - 14 - besonders bedeutende, die weitere Zukunft maßgeblich beeinflussende Ent- scheidungen, die in der Regel auch unmittelbaren Einfluss auf die persönlichen Beziehungen zwischen den einzelnen Familienmitgliedern nehmen (vgl. BVerfG, NJW 2001, 961, 962). In Verfahren, die das Verhältnis einer Person zu ihrem Kind betreffen, obliegt den Gerichten daher eine besondere Förderungspflicht, weil immer die Gefahr besteht, dass allein der fortschreitende Zeitablauf irrepa- rable Folgen für das Verhältnis zwischen dem Kind und den Eltern haben und zu einer faktischen Entscheidung der Sache führen kann. Insbesondere bei kleinen Kindern ist die Gefahr irreparabler Folgen durch fortschreitenden Zeitablauf be- sonders groß. Denn kleine Kinder empfinden bezogen auf objektive Zeitspannen den Verlust der Bezugsperson - anders als ältere Kinder oder gar Erwachsene - schneller als endgültig. In diesen Fällen schreitet die Gefahr der Entfremdung, die für das Verfahren Fakten schaffen kann, mit jeder Verfahrensverzögerung fort, so dass die Möglichkeiten einer Zusammenführung schwinden und letztend- lich zunichte gemacht werden können, wenn Eltern und Kind sich nicht sehen dürfen. Bei sehr kleinen Kindern besteht deshalb eine Verpflichtung zur "größt- möglichen Beschleunigung" des Verfahrens (vgl. Senat, Urteil vom 13. März 2014 - III ZR 91/13, NJW 2014, 1816 Rn. 41; s. auch BVerfG, NJW 1997, 2811, 2812 und NJW 2001, 961, 962; EGMR, NJW 2006, 2241 Rn. 100 - Süss/Deutsch- land; Urteil vom 12. Juli 2007 - 39741/02, juris Rn. 44 - N./Deutschland; FamRZ 2011, 1283 Rn. 45 - Kuppinger I/Deutschland und NJW 2015, 1433 Rn. 102, 138 - Kuppinger II/Deutschland; BT-Drucks. 17/3802, S. 18). Demgemäß gilt für Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie für Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls nach § 155 Abs. 1 FamFG ein gesetzliches Vorrang- und Beschleunigungsgebot. Nach der Rechtsprechung des Europäi- schen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kommt zudem in Verfahren, die 25 - 15 - das Sorge- und Umgangsrecht betreffen, neben der Pflicht, in angemessener Zeit zu einer Entscheidung zu gelangen (Art. 6 Abs. 1 EMRK), das Recht einer jeden Person auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens (Art. 8 Abs. 1 EMRK) als zusätzlicher Prüfungsmaßstab in Betracht. Der Gerichtshof verlangt deshalb bei Verfahren, in denen die Dauer deutliche Auswirkungen auf das Familienleben hat, zur effektiven Rüge der Verfahrensdauer im Sinne des Art. 13 EMRK einen Rechtsbehelf, der zugleich präventiv ist und Wiedergutmachung ermöglicht (EGMR, NJW 2015, 1433 Rn. 137 - Kuppinger II/Deutschland). In Umsetzung dieser Rechtsprechung hat der deutsche Gesetzgeber durch das Gesetz zur Än- derung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG so- wie zur Änderung des SGG, der VwGO, der FGO und des GKG vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222) die Bestimmungen der §§ 155b und 155c in das FamFG eingefügt. Nach § 155b Abs. 1 Satz 1 FamFG kann ein Beteiligter in einer Kind- schaftssache des § 155 Abs. 1 FamFG durch eine Beschleunigungsrüge, die ge- mäß § 155b Abs. 3 FamFG zugleich als Verzögerungsrüge im Sinne des § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG gilt, geltend machen, dass die bisherige Verfahrensdauer nicht dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 FamFG entspricht. An- ders als bei der Verzögerungsrüge muss das Ausgangsgericht spätestens inner- halb eines Monats über die Beschleunigungsrüge durch Beschluss entscheiden. Dieser kann nach § 155c FamFG innerhalb einer Frist von zwei Wochen mit der Beschleunigungsbeschwerde angefochten werden. (2) Vor diesem Hintergrund hatten die in Rede stehenden Verfahren zum Sorge- und Umgangsrecht für die Klägerin als Mutter von zwei sehr kleinen Kin- dern besondere persönliche Bedeutung. Die Tragweite dessen, was für die Klä- gerin in den Verfahren auf dem Spiel stand, verpflichtete das Familiengericht zur größtmöglichen Verfahrensbeschleunigung. 26 - 16 - Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts waren die Kinder zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung im Mai 2014 ein Jahr und zehn Monate (N. ) beziehungsweise vier Jahre und vier Monate alt (W. ). Das jüngere, sehr kleine Kind wurde bereits am Tage nach der Geburt aus dem Haushalt der Klägerin herausgenommen und hatte nie mit ihr in einem Haushalt zusammen- gelebt. Kontinuierliche Umgangskontakte der Klägerin mit ihren beiden Kindern waren aufgrund des zerrütteten Verhältnisses der Eltern ohne gerichtliche Rege- lung nicht realisierbar. So hatte die Klägerin ab Juni 2016 (Beschluss des AG M. vom 13. Februar 2017, S. 3 = GA II 340) vorübergehend überhaupt keinen Umgangskontakt mehr mit ihren Kindern. Von März bis September 2017 (Be- schluss des AG M. aaO S. 2 = GA II 339) waren es nur acht kurze Kontakte. Die nächste Umgangsregelung traf das Familiengericht erst mit Beschluss vom 11. Juli 2018. In der Zwischenzeit wurden der Klägerin trotz Beantragung einer vorläufigen Umgangsregelung im Wege der einstweiligen Anordnung keine Um- gangskontakte ermöglicht. Die Gefahr, dass der fortschreitende Zeitablauf irre- parable Folgen für das Verhältnis zwischen der Klägerin und ihren beiden Klein- kindern und damit erhebliche Auswirkungen auf das Privat- und Familienleben (Art. 8 EMRK) der Klägerin hatte, war daher besonders groß. Dies brachte für das Familiengericht die Verpflichtung mit sich, das Verfahren außergewöhnlich zügig zu führen und erforderlichenfalls besondere Vorsichtsmaßnahmen zu er- greifen, um jegliche unnötigen Verzögerungen zu verhindern (vgl. EGMR, FamRZ 2011, 1283 Rn. 45 f - Kuppinger I/Deutschland und BeckRS 2016, 127405 Rn. 89 - Moog/Deutschland). bb) Angesichts dessen führte die dem beklagten Land zuzurechnende er- hebliche Verfahrensverzögerung von 37 Monaten - bereits nach den bislang ge- troffenen Feststellungen und erst recht nach dem für das Revisionsverfahren zu 27 28 - 17 - unterstellenden Vortrag der Klägerin - zu einer schwerwiegenden Beeinträchti- gung der Kindesmutter in ihrem Recht auf Umgang mit ihren Kindern (Art. 6 Abs. 2 GG, § 1684 Abs. 1 BGB) und ihrem Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens (Art. 8 Abs. 1 EMRK), die in ihrem Gewicht mit einer schwerwie- genden Persönlichkeitsrechtsverletzung vergleichbar ist und daher nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG eine Erhöhung des gesetzlichen Pauschalsatzes rechtfertigt. Die Verzögerung hatte erhebliche Auswirkungen auf das Privat- und Fa- milienleben der Klägerin, weil ihr - vom Familiengericht letztlich zugesprochenes und im Beschwerdeverfahren zeitlich ausgeweitetes - Umgangsrecht durch Zeit- ablauf faktisch entwertet wurde. Während des Verfahrens blieben mit Ausnahme von acht kurzen Umgangskontakten von März bis September 2017 die Umgangs- rechte der Mutter mit ihren beiden sehr kleinen Kindern ungeregelt, was zu einer nachhaltigen Unterbrechung der sich gerade im frühkindlichen Alter maßgeblich ausbildenden Mutter-Kind-Beziehung führte und insbesondere beim jüngeren Kind, das nie mit der Klägerin in einem Haushalt zusammengelebt hatte, eine stabile Mutter-Kind-Beziehung nicht entstehen lassen konnte. Während das äl- tere Kind nach dem für das Revisionsverfahren zu unterstellenden Vortrag der Klägerin (vgl. Schriftsatz vom 29. Mai 2019, S. 71 = GA I 156) zumindest auf positive Erfahrungen aus den ersten zwei Lebensjahren in der Obhut der Mutter zurückgreifen kann und sich wenigstens um eine Rekonstruktion der einst tiefen und vertrauensvollen Beziehung zur Klägerin bemüht, ist das jüngere Kind sehr verunsichert, schwankend und distanziert geworden und nimmt nur noch spora- disch an Umgangsterminen mit der Klägerin teil. Die verlorene gemeinsame Zeit, die für die Entwicklung, Aufrechterhaltung und Fortentwicklung der frühkindlichen Bindungen der beiden sehr kleinen Kinder zur Klägerin wesentlich war und eine erhebliche Entfremdung zwischen der Klägerin und ihren Kindern zur Folge hatte, kann zu einem späteren Zeitpunkt nicht wiedergutgemacht werden. Vielmehr 29 - 18 - birgt sie angesichts des Alters der Kinder die Gefahr einer steigenden Entfrem- dung und das Risiko einer dauerhaft stark belasteten Mutter-Kind-Beziehung. Dies ist vorliegend besonders gravierend, da die Kinder nach dem für das Revi- sionsverfahren zu unterstellenden klägerischen Vortrag Umgang mit ihrer Mutter ausdrücklich wünschten (vgl. Schriftsätze vom 29. Mai 2019, S. 71 = GA I 156 und vom 16. August 2019, S. 44 = GA II 248; s. auch Beschluss des AG M. vom 13. Februar 2017, S. 4 = GA II 341). Insoweit unterscheidet sich der Fall von demjenigen, der dem Senatsurteil vom 13. März 2014 (III ZR 91/13, NJW 2014, 1816) zugrunde lag. Dort lehnte ein knapp 13-jähriges Kind nach seinem klar geäußerten Willen gerichtlich erzwungene Umgangskontakte mit seinem Va- ter von Anfang an ab. Zudem hatte dessen Umgangsbegehren in der Sache kei- nen Erfolg, so dass eine faktische Entwertung des von Rechts wegen bestehen- den Umgangsrechts nicht stattgefunden hatte (aaO Rn. 41). III. Das angefochtene Urteil ist demnach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO), so- weit der Klageantrag zu 1 in Höhe einer den Regelbetrag (§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG) übersteigenden Entschädigung für immaterielle Nachteile abgewiesen worden ist. Die Sache ist im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen, das - gegebenen- falls nach weiteren Tatsachenfeststellungen - eine erneute tatrichterliche Würdi- gung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen haben wird. Mangels Ent- scheidungsreife ist eine eigene Entscheidung des Senats nicht möglich (§ 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO). 30 - 19 - Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: Der EGMR hat in der Vergangenheit Verfahren, die das Verhältnis einer Person zu ihrem sehr jungen Kind betrafen und in denen Verfahrensverzögerungen einen (zusätz- lichen) Verstoß gegen Art. 8 EMRK begründeten, besonderes Gewicht beige- messen und höhere Entschädigungssummen zugesprochen (z.B. EGMR, NJW-RR 2007, 1225 Rn. 123 - Bianchi/Schweiz [15.000 €]; Urteil vom 12. Juli 2007 - 39741/02, juris Rn. 88 - S.N./Deutschland [8.000 €]; BeckRS 2011, 80398 Rn. 100 - K.-R./Deutschland [10.000 € bei zwei betroffenen Kindern]; FamRZ 2011, 1283 Rn. 61 - Kuppinger I/Deutschland [5.200 € - allein wegen der Dauer des Umgangsverfahrens von knapp fünf Jahren bei einem sehr kleinen Kind]; Urteil vom 10. Februar 2011 - 1521/06, juris Rn. 88 - T./Deutschland [7.000 €]; FamRZ 2012, 1123 - Bergmann/Tschechien [10.000 €]; NJW 2015, 1433 - Kup- pinger II/Deutschland [15.000 €] und BeckRS 2016, 127405 Rn. 108 Moog/ Deutschland [10.000 €]). Soweit das Oberlandesgericht das Urteil des EGMR vom 15. Januar 2015 (Kuppinger II/Deutschland aaO) für nicht einschlägig erach- tet hat, weil der EGMR dort eine Verfahrensverzögerung von vier Jahren zu- grunde gelegt habe, trifft dies nicht zu. Dabei hat es übersehen, dass der EGMR - bei einer Gesamtdauer des Umgangsverfahrens von vier Jahren und vier Mo- naten - nur eine Verzögerung von "etwa einem Monat" und "mehreren Wochen" angenommen hat (aaO Rn. 108). Dem Oberlandesgericht ist zwar zuzustimmen, dass der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 41 EMRK keine verbindlichen Richtlinien für die im vorliegen- den Fall nach § 198 Abs. 2 GVG festzulegende Entschädigungssumme entnom- men werden können (vgl. BVerfGE 111, 307, 319 ff mwN; s. auch BVerfG, NJW 1997, 2811, 2812 [zur überlangen Verfahrensdauer]). Es ergeben sich daraus jedoch für die Billigkeitsentscheidung nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG zumindest Anhaltspunkte dafür, wann besondere Umstände in Betracht kommen, die eine 31 32 - 20 - Erhöhung des Pauschalsatzes rechtfertigen (vgl. Roderfeld in Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, § 198 GVG Rn. 82; Lorenz, Die Dogmatik des Entschädigungsanspruchs aus § 198 GVG, 2018, S. 219 f; s. auch BVerfG, NJW 1997 aaO [zur überlangen Verfahrens- dauer]; EGMR, NJW 2007, 1259 Rn. 177 - Scordino/Italien), zumal bei der nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG erforderlichen einzelfallbezogenen Entschädigungsbe- messung mit der Bedeutung des Verfahrens und den nachteiligen Auswirkungen der überlangen Verfahrensdauer dieselben Kriterien heranzuziehen sind, die auch der EGMR als maßgeblich ansieht. Herrmann Remmert Reiter Kessen Herr Vorinstanz: OLG Koblenz, Entscheidung vom 17.10.2019 - 1 EK 1/19 -