ECLI:DE:BGH:2021:140721B1STR176.21.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 176/21 vom 14. Juli 2021 in der Strafsache gegen wegen räuberischer Erpressung u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesan- walts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Juli 2021 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 2. März 2021 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Einen den Angeklagten beschwerenden durchgreifenden Rechtsfehler hinsichtlich der konkurrenzrechtlichen Beurteilung der Taten Ziffer II.2.3 und 2.4 der Urteilsgründe und des jeweils zugrunde gelegten Schuldumfangs vermag der Senat nicht zu erkennen. Die vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 8. Juni 2021 beantragte Änderung des Einziehungsausspruchs bezogen auf die angeordnete gesamtschuldnerische Haftung kommt mit Blick auf das Verbot der reformatio in peius (§ 358 Abs. 2 StPO) nicht in Betracht. 2. Die Einziehungsentscheidung hinsichtlich der Grundschuld betrifft – wie sich bereits aus dem Tenor des landgerichtlichen Urteils ergibt – das Grund- pfandrecht einschließlich der entsprechenden durch Eintragung der Grundschuld zu Gunsten des Angeklagten begründeten Buchposition. Diese geht nach § 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB mit Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über, der die Grundschuld bei Geltendmachung des Rückübertragungsanspruchs - 3 - durch den Geschädigten auf diesen zu übertragen hat (§ 459j Abs. 2 Satz 1 StPO, § 1196 BGB). Raum Jäger Bellay Bär Pernice Vorinstanz: Landgericht Traunstein, 02.03.2021 - 600 Js 20569/20 2 KLs

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