V ZR 119/20

ECLI:DE:BGH:2021:160721UVZR119.20.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 119/20 Verkündet am: 16. Juli 2021 Rinke Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB a) Der Ausnahmefall des § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BGB, wonach der Verkäufer für seine unzutreffende öffentliche Äußerung über Eigenschaften der Kaufsache dann nicht haftet, wenn die Äußerung die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte, liegt nur vor, wenn ein Einfluss der öffentlichen Äußerung auf die Kaufentscheidung nachweislich ausgeschlossen ist. b) Mit der „Kaufentscheidung“ im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BGB ist der Abschluss des Kaufvertrags gemeint. Maßgeblich für die Beur- teilung, ob eine öffentliche Äußerung des Verkäufers über die Eigenschaft eines Grundstücks die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte, ist des- halb nicht der Zeitpunkt, zu dem der Käufer sich entschlossen hat, das Grundstück zu erwerben, sondern der Zeitpunkt der notariellen Beurkun- dung des Grundstückskaufvertrags. BGH, Urteil vom 16. Juli 2021 - V ZR 119/20 - OLG Hamburg LG Hamburg - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2021 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Weinland, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 10. Zivilsenat - vom 14. Mai 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Mit notariellem Kaufvertrag vom 23. Oktober 2015 erwarb die Drittwider- beklagte (nachfolgend: Käuferin) von der Beklagten zu 1, deren Gesellschafter der Beklagte zu 2 ist, zwei jeweils mit einem Mehrfamilienhaus bebaute Grund- stücke zu einem Preis von 1,5 Mio. € unter Ausschluss der Haftung für Sachmän- gel. In dem Kaufvertrag heißt es, dem Käufer sei bekannt, dass das Kaufobjekt 1 - 3 - seit ca. drei Jahren entmietet und ohne Heizung sei und dass pro Gebäude nur vier Wohneinheiten genehmigungsfähig seien. Über das Objekt war ein Exposé erstellt worden, in dem es als „solide (…) Wohnanlage zum Sanieren oder Neuentwickeln“, bestehend aus zwei Mehrfami- lienhäusern, die über acht bezugsfreie Wohneinheiten zuzüglich Ausbaureserve im Dachgeschoss verfügten, bezeichnet wurde. Mit E-Mail vom 11. Oktober 2015 erklärte die Käuferin nach Besichtigung der Grundstücke gegenüber dem Nebenintervenienten, der Makler ist, das Objekt erwerben zu wollen. Am 14. Ok- tober 2015 teilte der Nebenintervenient der Käuferin mit, die Eigentümerin habe das Kaufangebot angenommen. Anschließend übersandte er ihr das Exposé und die Visualisierung einer ursprünglich von der Beklagten zu 1 geplanten Umbau- maßnahme (Neubau eines Doppelhauses, Sanierung von zwei Mehrfamilienhäu- sern mit je vier Wohnungen und Ausbau des Dachgeschosses). Die dafür im Au- gust 2012 befristet auf drei Jahre erteilte Baugenehmigung war inzwischen ab- gelaufen, wovon die Käuferin Kenntnis hatte. Gestützt auf die Behauptung, die Angaben in dem Exposé und der Visua- lisierung seien bewusst wahrheitswidrig erfolgt, dem Beklagten zu 2 sei durch eine Mitarbeiterin des Bauamts bereits Anfang 2015 mitgeteilt worden, dass ein Ausbau des Dachgeschosses und ein Umbau gemäß der Visualisierung nicht genehmigungsfähig seien, verlangt die Klägerin aus abgetretenem Recht der Käuferin von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von 600.000 €. Das Land- gericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung ist erfolglos geblieben. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter. Die Beklagten beantragen die Zurückweisung des Rechtsmittels. 2 3 - 4 - Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht verneint eine Haftung der Beklagten zu 1 aus §§ 437, 441, 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 u. Satz 3 BGB. Auf das Exposé könne ein Schadensersatzanspruch nicht gestützt werden, weil das Grundstück den darin gemachten Angaben entsprochen habe. Ob die Visualisierung eine öffentliche Äußerung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB darstelle, könne dahinstehen. Sie begründe jedenfalls deshalb keinen Sachmangel, weil sie den Kaufent- schluss nicht habe beeinflussen können. Die Käuferin sei im Zeitpunkt, zu dem ihr die Visualisierung übersandt worden sei, bereits entschlossen gewesen, das Grundstück zu erwerben. Das ergebe sich aus ihrer E-Mail vom 11. Okto- ber 2015. Ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss bestehe ebenfalls nicht. Es könne offenbleiben, ob die Beklagte zu 1 bzw. Dritte in ihrem Namen und Auftrag in dem Zeitraum vom 14. bis 23. Oktober 2015 be- wusst wahrheitswidrige Angaben über das Grundstück gemacht hätten. Eine Täuschung wäre für den Vertragsschluss nicht kausal geworden, weil die Kaufentscheidung bereits am 11. Oktober 2015 gefallen gewesen sei. Aus dem- selben Grund sei ein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu 2 aus § 826 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB nicht gegeben. II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 4 5 - 5 - 1. Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen nimmt das Berufungs- gericht allerdings an, dass sich aus der Regelung in dem Kaufvertrag, wonach der Käuferin bekannt sei, dass pro Gebäude (nur) vier Wohneinheiten genehmi- gungsfähig seien, keine Beschaffenheitsvereinbarung ergibt. 2. Mit der gegebenen Begründung kann der Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3, § 437 Nr. 3, § 281 Abs. 1 Satz 1, § 280 Abs. 1 und 3 BGB i.V.m. § 398 BGB gegen die Beklagte zu 1 jedoch nicht verneint werden. a) Nach § 434 Abs. 1 Satz 3 gehören zu der Sollbeschaffenheit auch die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers erwarten darf, wozu auch Angaben in einem Exposé zählen (vgl. Senat, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16, NJW 2018, 1954 Rn. 17 mwN; Beschluss vom 10. Oktober 2019 - V ZR 4/19, NJW-RR 2020, 121 Rn. 14). Ob die sog. Visualisierung, bei der es sich um eine bildliche Darstellung der Bebauungsmög- lichkeit für das gekaufte Grundstück handeln dürfte, ebenfalls eine öffentliche Äu- ßerung der Beklagten zu 1 im Sinne dieser Vorschrift darstellt, weil sie für einen nicht von vorneherein fest bestimmten Personenkreis bestimmt war (vgl. BeckOK BGB/Faust [1.5.2021], § 434 Rn. 84; MüKoBGB/Westermann, 8. Aufl., § 434 Rn. 28; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB [2013], § 434 Rn. 99), hat das Be- rufungsgericht offengelassen und ist zugunsten der Klägerin zu unterstellen. Die Käuferin konnte deshalb aus objektiver Sicht erwarten, dass sie das Kaufobjekt entsprechend der Visualisierung sanieren konnte. b) Rechtsfehlerhaft nimmt das Berufungsgericht an, die Haftung der Be- klagten zu 1 wegen des Inhalts der Visualisierung sei nach § 434 Abs. 1 Satz 3 6 7 8 9 - 6 - Halbsatz 2 BGB deshalb ausgeschlossen, weil sie die Kaufentscheidung der Käuferin nicht habe beeinflussen können. aa) Nach § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BGB gehören Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, allerdings nicht zu der Beschaffenheit nach § 434 Abs. 2 Nr. 2 BGB, wenn sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte. (1) Dieser Ausnahmefall liegt vor, wenn die Äußerung für die Willensbil- dung des Käufers nicht maßgeblich sein konnte; die Beweislast hierfür liegt bei dem Verkäufer (vgl. BT-Drucks. 14/6040 S. 215; BGH, Urteil vom 17. März 2010 - VIII ZR 253/08, NJW-RR 2010, 1329 Rn. 17). Der dem Verkäufer obliegende Beweis ist schwieriger zu führen als derjenige bloß fehlender Kausalität (vgl. MüKoBGB/Westermann, 8. Aufl., § 434 Rn. 35; NK-BGB/Büdenbender, 4. Aufl., § 434 Rn. 53; Grigoleit/Herresthal, JZ 2003, 233, 239; so auch Erman/Grunewald, BGB, 16. Aufl., § 434 Rn. 29: „abgeschwächte Kausalität genügt“). Denn der Käu- fer, der eine öffentliche Äußerung des Verkäufers über eine bestimmte Eigen- schaft des Kaufgegenstands, über die eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht zustande gekommen ist, seiner Kaufentscheidung zugrunde legt, muss - den Vor- gaben der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie entsprechend (Art. 2 Abs. 2 Buch- stabe d der Richtlinie 1999/44/EG) - auf die inhaltliche Richtigkeit der öffentlichen Äußerung vertrauen können (BT-Drucks. 14/6040 S. 214). Des Vertrauensschut- zes bedarf der Käufer nur dann nicht, wenn seine Kaufentscheidung nicht beein- flusst wurde. Das bedeutet, dass ein Einfluss der öffentlichen Äußerung des Ver- käufers auf die Kaufentscheidung ausgeschlossen sein muss (OLG Saarbrücken, OLGR 2007, 645, 646; jurisPK-BGB/Pammler, 9. Aufl., § 434 Rn. 137; Palandt/Weidenkaff, BGB, 80. Aufl., § 434 Rn. 39). Der Ausnahmefall 10 11 - 7 - des § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BGB, wonach der Verkäufer für seine unzu- treffende öffentliche Äußerung über Eigenschaften der Kaufsache dann nicht haf- tet, wenn diese die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte, liegt deshalb nur vor, wenn ein Einfluss der öffentlichen Äußerung auf die Kaufentscheidung nachweislich ausgeschlossen ist. Für die Beeinflussung der Kaufentscheidung genügt es, dass der Käufer die öffentliche Äußerung in seine Abwägung für und gegen den Kauf einbezogen hat (vgl. BeckOK BGB/Faust, [1.5.2021], § 434 Rn. 90; Grigoleit/Herresthal JZ 2003, 233, 239). (2) Ob eine öffentliche Äußerung des Verkäufers die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte, unterliegt tatrichterlicher Würdigung und ist etwa dann anzunehmen, wenn die öffentliche Äußerung bei Vertragsschluss noch nicht vor- lag (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2010 - VIII ZR 253/08, NJW-RR 2010, 1329 Rn. 17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. August 2008 - 1 U 238/07, juris Rn. 24) oder sie zwar vorlag, der Käufer sie aber nicht kannte (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 6. September 2017 - 4 U 105/17, juris Rn. 63; Staudinger/Matusche- Beckmann, BGB [2013], § 434 Rn. 112), oder wenn es dem Käufer bei dem Ver- tragsschluss allein auf eine Beschaffenheit oder einen Verwendungszweck an- kam, für den die in der öffentlichen Äußerung behandelten Umstände ohne Be- deutung waren (BeckOK BGB/Faust [1.5.2021], § 434 Rn. 90 mwN; Er- man/Grunewald, BGB, 16. Aufl., § 434 Rn. 29; jurisPK-BGB/Pammler, 9. Aufl., § 434 Rn. 137; NK-BGB/Büdenbender, 4. Aufl., § 434 Rn. 53; MüKoBGB/West- ermann, 8. Aufl., § 434 Rn. 35; Grigoleit/Herresthal, JZ 2003, 233, 238; Haas, BB 2001, 1313, 1314; aA Oektker/Maultsch, Vertragliche Schuldverhältnisse, 4. Aufl., § 2 Rn.73). bb) Dabei ist mit der „Kaufentscheidung“ im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BGB der Abschluss des Kaufvertrags gemeint. Maßgeblich für die 12 13 - 8 - Beurteilung, ob eine öffentliche Äußerung des Verkäufers über eine Eigenschaft des Grundstücks die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte, ist deshalb entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht der Zeitpunkt, zu dem der Käu- fer sich entschlossen hat, das Grundstück zu erwerben, sondern der Zeitpunkt der notariellen Beurkundung des Grundstückskaufvertrags. Bei getrennten Ur- kunden über Angebot und Annahme (§ 128 BGB) kommt es auf die notarielle Beurkundung des bindenden Angebots des Käufers zum Erwerb des Grundbe- sitzes an. (1) Ist der Käufer zu dem Kauf entschlossen, der Kaufvertrag aber noch nicht geschlossen, ist eine Kaufentscheidung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BGB noch nicht gegeben. Im Rahmen der Privatautonomie hat näm- lich jede Partei bis zum Vertragsabschluss das Recht, von dem in Aussicht ge- nommenen Vertrag Abstand zu nehmen (Senat, Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 11/17, ZfIR 2018, 98 Rn. 5; BGH, Urteil vom 22. Februar 1989 - VIII ZR 4/88, ZIP 1989, 514, 515). Bis zum Abschluss des Kaufvertrags ist der Käufer frei, den Vertrag zu schließen oder nicht. (2) Das wird bei einem Grundstückserwerb besonders deutlich. Der Grundstückskaufvertrag kommt erst mit der notariellen Beurkundung zustande (§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB). Bis dahin sind die späteren Vertragsparteien nicht gebunden und können von dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags noch im Notartermin Abstand nehmen, ohne sich - von dem Ausnahmefall einer be- sonders schwerwiegenden Treuepflichtverletzung abgesehen - schadensersatz- pflichtig zu machen (Senat, Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 11/17, ZfIR 2018, 98 Rn. 5 ff.; Urteil vom 9. November 2012 - V ZR 182/11, NJW 2013, 928 Rn. 8). Das zeigt, dass der Käufer bis zu der notariellen Beurkundung des Vertrags durch öffentliche Äußerungen des Verkäufers über Eigenschaften der Kaufsache bei 14 15 - 9 - seiner Entscheidung, den Kaufvertrag zu schließen oder nicht, beeinflusst wer- den kann. Anders als das Berufungsgericht meint, waren deshalb auch Angaben zur Bebaubarkeit des Grundstücks, die nach der E-Mail der Klägerin vom 11. Ok- tober 2015 gemacht wurden, geeignet, ihre Kaufentscheidung zu beeinflussen. c) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts lässt sich auf der Grund- lage des Sachvortrags der Klägerin auch nicht ein Sachmangel aufgrund der im Exposé gemachten Angaben verneinen (§ 434 Abs. 1 Satz 3 BGB; zum Makler- exposé vgl. Senat, Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 256/16, ZfIR 2018, 395 Rn. 10). Nach dem Inhalt des Exposés, wonach es sich um ein sanierungsfähi- ges Objekt, bestehend aus zwei Mehrfamilienhäusern mit acht bezugsfreien Wohneinheiten handele, konnte die Käuferin erwarten, dass eine Sanierung der Mehrfamilienhäuser mit insgesamt acht Wohnungen möglich war. Sollten statt- dessen, wie die Klägerin geltend macht, nur Zweifamilienhäuser, also insgesamt nur vier Wohneinheiten, genehmigungsfähig sein, entspricht die Kaufsache nicht der Sollbeschaffenheit. 3. Ebenfalls rechtsfehlerhaft sind die Erwägungen des Berufungsgerichts, mit denen es einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu 1 unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss (§ 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 und 3, § 241 Abs. 2 BGB i.V.m. § 398 BGB) verneint. Richtig ist zwar, dass ein solcher Anspruch - der neben der Haftung für Sachmängel gegeben ist, wenn der Verkäufer den Käufer über die Beschaffen- heit der Sache arglistig getäuscht hat (vgl. Senat, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 30/08, BGHZ 180, 205 Rn. 19 ff.) - voraussetzt, dass die Pflichtverletzung des Verkäufers für den Kaufentschluss kausal war (vgl. Senat, Urteil vom 17. No- vember 1978 - V ZR 210/74, WM 1979, 235, 236; anders im Rahmen von § 444 16 17 18 - 10 - BGB, vgl. Senat, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 13). Mit Kaufentschluss unter dem Gesichtspunkt der Kausalität ist aber, anders als das Berufungsgericht meint, ebenfalls der Vertragsschluss gemeint. Die Kausa- lität muss zwischen der Pflichtverletzung und dem Vertragsschluss bestehen (vgl. Senat, Urteil vom 15. Juli 2016 - V ZR 168/15, BGHZ 211, 216 Rn. 8 f.). Geht es, wie hier, um einen Grundstückskaufvertrag, kann eine Pflichtverletzung des Verkäufers aus den oben genannten Gründen (vgl. Rn. 14 u. 15) bis zu der notariellen Beurkundung des Kaufvertrags in der Weise kausal sein, dass sie den Käufer darin hindert, von seiner (vorläufigen) Kaufentscheidung Abstand zu neh- men und den Kaufvertrag nicht abzuschließen. Das Berufungsgericht durfte des- halb nicht offenlassen, ob die Beklagte zu 1 bzw. deren Hilfspersonen vor Ver- tragsschluss vorsätzlich falsche Angaben zu der Sanierungsmöglichkeit bzw. Be- baubarkeit des Grundstücks gemacht haben. 4. Aus denselben Gründen halten die Erwägungen, mit denen das Beru- fungsgericht den auf § 826, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 398 BGB gestützten Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu 2 verneint, rechtli- cher Nachprüfung nicht stand. Die Kausalität eventuell in der Zeit vom 14. bis 23. Oktober 2015 vorsätzlich falsch gemachter Angaben des Beklagten zu 2 über die Möglichkeit, die Gebäude mit je vier Wohnungen zu sanieren, kann nicht des- halb verneint werden, weil der Käufer zu diesem Zeitpunkt bereits den Entschluss getroffen hatte, das Grundstück zu erwerben. 5. Das Berufungsurteil erweist sich nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO). Die bei der Käuferin durch das Exposé und die Visualisierung ge- weckte Vorstellung, im Rahmen der Sanierung jeweils vier Wohneinheiten schaf- fen und das Dachgeschoss ausbauen zu können, hat die Beklagte zu 1 nicht dadurch wieder beseitigt, dass sie der Käuferin mitgeteilt hat, das Kaufobjekt sei 19 20 - 11 - entmietet und ohne Heizung und die Baugenehmigung sei abgelaufen. Wusste die Beklagte zu 1 - was die Klägerin unter Beweisantritt vorgetragen und wozu das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen hat - aufgrund der Mitteilung des Bezirksamts, dass das Objekt nicht (mehr) entsprechend der Visualisierung bzw. den Angaben im Exposé bebaut werden durfte, war sie verpflichtet, die Käu- ferin darauf hinzuweisen. III. Die Revision hat somit Erfolg. Das Berufungsurteil war im tenorierten Um- fang aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Entscheidung reif, weil weitere Feststellungen zu treffen sind. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin: 1. Das Berufungsgericht wird dem Vortrag der Klägerin zu der baurechtli- chen Unzulässigkeit des Umbaus des Kaufobjekts entsprechend den Angaben in dem Exposé und der Visualisierung sowie zu der Arglist der Beklagten zu 1 und dem Vorsatz des Beklagten zu 2 nachzugehen haben. Eine Kenntnis des Beklag- ten zu 2 müsste sich die Beklagte zu 1 zurechnen lassen, wenn er deren Ver- handlungsführer gewesen ist (§ 166 BGB analog; vgl. Senat, Urteil vom 7. März 2003 - V ZR 437/01, NJW-RR 2003, 989, 990). Auf den in dem Kaufver- trag vereinbarten allgemeinen Haftungsausschluss, der auch die nach den öf- fentlichen Äußerungen des Verkäufers im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks erfasst (vgl. Senat, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 12, 18; Urteil vom 25. Ja- nuar 2019 - V ZR 38/18, NJW 2019, 2380 Rn. 21 mwN), kann die Beklagte zu 1 sich nur dann mit Erfolg berufen, wenn sie nicht arglistig gehandelt hat (§ 444 21 22 - 12 - BGB). Andernfalls kommt auch ein Schadensersatzanspruch wegen Verschul- dens bei Vertragsschluss in Betracht (vgl. Senat, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 30/08, BGHZ 180, 205 Rn. 19 ff.). 2. Waren die Angaben über die Sanierungsfähigkeit der Kaufsache in dem Exposé bzw. in der sog. Visualisierung, sollte es sich bei letzterer um eine öffent- liche Äußerung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB handeln, unzutreffend, haftet die Beklage zu 1 auch bei Arglist dann nicht, wenn ausgeschlossen ist, dass die Angaben Einfluss auf die Kaufentscheidung der Käuferin haben konnten (§ 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BGB). Das hätte die Beklagte zu 1 darzulegen und zu beweisen. Entsprechendes gilt für eine Haftung wegen Verschuldens bei 23 - 13 - Vertragsschluss aufgrund der nach Darstellung der Klägerin unterbliebenen Auf- klärung über die Mitteilungen des Bauamts bzw. vorsätzlich wahrheitswidriger Äußerungen seitens der Verkäuferin. Stresemann Schmidt-Räntsch Weinland Göbel Haberkamp Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 10.04.2018 - 334 O 69/17 - OLG Hamburg, Entscheidung vom 14.05.2020 - 10 U 30/18 -