I ZB 32/21

ECLI:DE:BGH:2021:290721BIZB32.21.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 32/21 vom 29. Juli 2021 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Berichtigt durch Beschluss vom 20. September 2021 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juli 2021 durch den Vor- sitzenden Richter Prof. Dr. Koch, den Richter Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke, den Richter Odörfer und die Richterin Wille beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg im Breisgau - 4. Zivilkammer - vom 19. Februar 2021 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt. Gründe: 1. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Ein Rechtsmittel gegen den angefoch- tenen Beschluss des Landgerichts ist nicht gegeben. Es liegt weder ein Fall der zulas- sungsfreien Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) vor, noch hat das Landgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2021 - I ZB 94/20, juris Rn. 1). 2. Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin ist abzulehnen, weil die be- absichtigte Rechtsverfolgung aus den unter Ziffer 1 ausgeführten Gründen keine Aus- sicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 1 2 - 3 - 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Koch Löffler Schwonke Odörfer Wille Vorinstanzen: AG Staufen im Breisgau, Entscheidung vom 17.02.2020 - 7 M 166/20 - LG Freiburg, Entscheidung vom 19.02.2020 - 4 T 44/20 - 3 ECLI:DE:BGH:2021:200921BIZB32.21.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 32/21 vom 20. September 2021 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. September 2021 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, den Richter Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke, den Richter Odörfer und die Richterin Wille beschlossen: Der Beschluss vom 29. Juli 2021 wird wegen offenbarer Unrichtigkeit ge- mäß § 319 Abs. 1 ZPO wie folgt berichtigt: Im Tenor muss es "… Beschluss des Landgerichts Freiburg im Breisgau - 4. Zivilkammer - vom 19. Februar 2020 …" statt "… Beschluss des Landgerichts Freiburg im Breisgau - 4. Zivilkammer - vom 19. Februar 2021 …" heißen. Koch Löffler Schwonke Odörfer Wille Vorinstanzen: AG Staufen im Breisgau, Entscheidung vom 17.02.2020 - 7 M 166/20 - LG Freiburg, Entscheidung vom 19.02.2020 - 4 T 44/20 -