XII ZB 145/21

ECLI:DE:BGH:2021:180821BXIIZB145.21.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 145/21 vom 18. August 2021 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1896; ErwSÜ Art. 5, 13, 22 Abs. 1 Zur Einrichtung einer Betreuung nach griechischem Recht. BGH, Beschluss vom 18. August 2021 - XII ZB 145/21 - LG Mainz AG Alzey - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2021 durch die Richter Guhling, Prof. Dr. Klinkhammer, Dr. Nedden-Boeger und Dr. Botur und die Richterin Dr. Krüger beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landge- richts Mainz vom 12. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfah- rens, an das Landgericht zurückverwiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: 5.000 € Gründe: I. Die 94jährige, in Deutschland wohnende Betroffene leidet an einer Alzhei- merkrankheit mit spätem Beginn sowie Demenz bei Alzheimerkrankheit, wegen derer sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann. Am 14. Januar 2018 erteilte sie dem Beteiligten zu 1, ihrem Sohn, umfassende Vorsorgevoll- macht. Die in Griechenland geborene und aufgewachsene Betroffene ist griechi- sche Staatsbürgerin und verfügt in Griechenland über Immobilien und weiteres 1 2 - 3 - Vermögen. Im Hinblick darauf hatte sich der Sohn im Jahr 2020 um eine vom griechischen Konsulat zu beglaubigende Generalvollmacht in griechischer Spra- che bemüht. Dies scheiterte daran, dass im Beglaubigungstermin vor dem Kon- sulat keine eindeutige und zweifelsfreie Willensbekundung der Betroffenen mehr festzustellen war. Auf Anregung des Sohns hat das Amtsgericht eine Betreuung für den Aufgabenkreis „Verwaltung und Verkauf von Immobilien und Grundstücken in Griechenland sowie die Vertretung bei allen Bankgeschäften in Griechenland“ eingerichtet und den Sohn zum Betreuer bestimmt. Dagegen hat der Sohn im eigenen Namen Beschwerde eingelegt, mit der er das Ziel verfolgt hat, dass er zum Betreuer nach griechischem Recht bestellt und ebenfalls gemäß griechischem Recht ein Überwachungsausschuss, beste- hend aus näher bezeichneten Angehörigen der Betroffenen, eingerichtet werde. Das Landgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen richten sich die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und ihres Sohns. II. Die Rechtsbeschwerden sind begründet. Sie führen zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Land- gericht. 1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Die Beschwerde des im ersten Rechtszug gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG be- teiligten Sohns sei im Interesse der Betroffenen zulässig. Sie sei jedoch unbe- gründet, da kein Anspruch auf eine inhaltliche Ausgestaltung der Betreuung nach griechischem Recht bestehe. Die Frage des anwendbaren Rechts richte sich 3 4 5 6 - 4 - nach Art. 24 EGBGB. Danach unterlägen zwar die Entstehung, die Änderung und das Ende der gesetzlichen Betreuung dem Recht des Staates, dem der Be- troffene angehöre, vorliegend also griechischem Recht. Dessen materielle Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung seien auch erfüllt. Jedoch unterliege der Inhalt der Betreuung gemäß Art. 24 Abs. 3 EGBGB dem Recht des anordnenden Staates und damit deutschem Recht. Dieses kenne das Institut ei- nes Überwachungsausschusses nicht. 2. Die angefochtene Entscheidung hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. a) Zu Recht hat das Landgericht seine internationale Gerichtszuständig- keit angenommen. Sie richtet sich nach Art. 5 Abs. 1 des Haager Übereinkom- mens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Haager Erwachsenenschutzübereinkommen - ErwSÜ; BGBl. 2007 II S. 323, 324), wonach die Gerichte oder Verwaltungsbehörden des Vertragsstaats, in dem der Erwachsene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständig sind, Maß- nahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Erwachsenen zu tref- fen. Der sachliche Anwendungsbereich des Übereinkommens ist gegeben, da es sich um einen internationalen Sachverhalt bezüglich des Schutzes eines Er- wachsenen handelt, der aufgrund einer Beeinträchtigung oder der Unzulänglich- keit seiner persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage ist, seine Interessen zu schützen (Art. 1 Abs. 1 ErwSÜ). Der persönliche Anwendungsbereich ist gemäß Art. 2 Abs. 1 ErwSÜ gegeben, da es sich bei der Betroffenen um eine erwach- sene Person handelt, die das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Schutzbereich des Übereinkommens ist betroffen, weil es um eine Maßnahme betreffend die 7 8 9 - 5 - Vormundschaft, die Pflegschaft oder eine entsprechende Einrichtung im Sinne des Art. 3 lit. c ErwSÜ geht. Unbeachtlich ist demgegenüber, dass Griechenland das Übereinkommen bisher nicht ratifiziert hat. Denn in einem Vertragsstaat sind die Schutzvorschrif- ten des Übereinkommens auch dann anzuwenden, wenn die im Inland gewöhn- lich aufhältige Person die Staatsangehörigkeit eines Nichtvertragsstaates besitzt (MünchKommBGB/Lipp 8. Aufl. Vorbem. Art. 5 ErwSÜ Rn. 8; Helms FamRZ 2008, 1995, 1998; vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 217, 165 = FamRZ 2018, 457 Rn. 12, 31). b) Gemäß Art. 13 Abs. 1 ErwSÜ wenden die Behörden der Vertragsstaa- ten bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit nach Kapitel II des Übereinkommens grundsätzlich ihr eigenes Recht an (sog. Gleichlaufprinzip). Soweit es der Schutz der Person oder des Vermögens des Erwachsenen erfordert, können sie gemäß Art. 13 Abs. 2 ErwSÜ jedoch ausnahmsweise das Recht eines anderen Staates anwenden oder berücksichtigen, zu dem der Sachverhalt eine enge Verbindung hat. Nach Art. 18 ErwSÜ ist diese Vorschrift auch dann anzuwenden, wenn das darin bestimmte Recht das eines Nichtvertragsstaats ist. Auch insoweit kommt es nicht darauf an, ob Griechenland das Übereinkommen seinerseits ratifiziert hat (vgl. Staudinger/v. Hein BGB [2019] Vorbem. Art. 24 EGBGB Rn. 11 mwN; MünchKommBGB/Lipp 8. Aufl. Vorbem. Art. 13 ErwSÜ Rn. 10). Diese Ausweichklausel des Art. 13 Abs. 2 ErwSÜ ist allerdings als Aus- nahmevorschrift konzipiert (MünchKommBGB/Lipp 8. Aufl. Art. 13 ErwSÜ Rn. 6) und deshalb eng auszulegen (Staudinger/v. Hein BGB [2019] Art. 13 ErwSÜ Rn. 2 mwN). c) Auf vorstehender Rechtsgrundlage hätte das Landgericht die Einrich- tung einer Betreuung nach griechischem Recht (Art. 1666 ff. des Griechischen 10 11 12 13 - 6 - Zivilgesetzbuchs) unter Bestellung eines Überwachungsausschusses gemäß Art. 1634 des Griechischen Zivilgesetzbuchs prüfen müssen. 3. Der angefochtene Beschluss kann daher keinen Bestand haben. Der Senat kann in der Sache nicht abschließend entscheiden, da er die noch erfor- derlichen Feststellungen zum griechischen Recht nicht selbst treffen kann. Bei der Prüfung der Ausweichklausel des Art. 13 Abs. 2 ErwSÜ wird das Landgericht zu berücksichtigen haben, dass eine Anwendung des griechischen Rechts nur dann in Betracht kommen dürfte, wenn die danach ergehende Ent- scheidung, die den Sohn zur Vornahme besonderer Rechtshandlungen im Na- men der Betroffenen in Griechenland befähigen soll, von der Rechtsordnung die- ses Staates auch anerkannt würde. Die Frage der Anerkennung der betreuungs- gerichtlichen Entscheidung eines deutschen Gerichts durch griechische Behör- 14 15 - 7 - den ergibt sich indessen nicht bereits aus Art. 22 Abs. 1 ErwSÜ, da Griechenland das Übereinkommen bisher nicht ratifiziert hat und es in Griechenland mithin noch keine Anwendung findet. Sie beurteilt sich vielmehr nach griechischem Recht in seiner konkreten Ausgestaltung in der griechischen Rechtspraxis (vgl. etwa BGH Urteil vom 10. September 2015 - IX ZR 304/13 - NZI 2016, 93 Rn. 15 mwN). Hierzu hat das Landgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerich- tig - keine Feststellungen getroffen, was es nachzuholen haben wird. Guhling Klinkhammer Nedden-Boeger Botur Krüger Vorinstanzen: AG Alzey, Entscheidung vom 06.01.2021 - 1 XVII 387/20 - LG Mainz, Entscheidung vom 12.03.2021 - 8 T 22/21 -