X ZR 94/20

ECLI:DE:BGH:2021:090921UXZR94.20.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 94/20 Verkündet am: 9. September 2021 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FluggastrechteVO Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7, Art. 14 Abs. 2 Satz 2; Verord- nung (EWG) Nr. 3922/91 OPS 1.1055, OPS 1.1060, OPS 1.1095 a) Die Beweislast für das Vorliegen einer großen Ankunftsverspätung trifft den Fluggast. b) Ist unsicher, ob die Ankunftsverspätung mindestens drei Stunden betragen hat, ist das Luftfahrtunternehmen gehalten, die ihm zur Verfügung stehenden Informationen mitzuteilen, die Rückschlüsse auf den maßgeblichen Zeitpunkt ermöglichen. c) Das Luftfahrtunternehmen ist nicht gehalten, im Bordbuch oder an anderer Stelle den Zeitpunkt zu dokumentieren, zu dem die erste Tür geöffnet und den Fluggästen der Ausstieg ermöglicht worden ist. BGH, Urteil vom 9. September 2021 - X ZR 94/20 - LG Bremen AG Bremen - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. September 2021 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bacher, die Richter Dr. Grabinski, Hoffmann und Dr. Deichfuß sowie die Richterin Dr. Marx für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 6. Oktober 2020 wird auf Kosten der Kläger zurückge- wiesen. Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand: Die Kläger verlangen von dem beklagten Luftfahrtunternehmen wegen einer Flugverspätung Ausgleichsleistungen entsprechend Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b FluggastrechteVO. Die Kläger buchten bei der Beklagten für den 12. November 2016 einen Flug von Bremen nach Teneriffa. Dort sollte der Flug um 15:25 Uhr ankommen. Der Abflug verzögerte sich aufgrund eines technischen Defekts um etwa drei Stunden. Die genaue Ankunftszeit ist zwischen den Parteien im Streit. Die Kläger behaupten, die Ankunft sei erst um 18:35 Uhr erfolgt. Ein schriftlicher Hinweis auf die Regeln für Ausgleichs- und Unterstüt- zungsleistungen gemäß Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO wurde den Klägern nicht zur Verfügung gestellt. Mit Anwaltsschreiben vom 13. April 2017 forderten die Kläger von der Be- klagten unter Fristsetzung Ausgleichsleistungen in Höhe von jeweils 400 Euro. Das Amtsgericht hat der auf Zahlung der Ausgleichsleistungen und Erstat- tung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gerichteten Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihren An- trag auf Zurückweisung der Berufung weiter. 1 2 3 4 5 - 4 - Entscheidungsgründe: Die Revision der Kläger bleibt erfolglos. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Ein Ausgleichsanspruch könne nur bei einer Verspätung von drei Stunden oder mehr geltend gemacht werden. Das Vorliegen einer solchen Verspätung sei von den Klägern zu beweisen. Eine Beweislastumkehr ergebe sich weder aus einer ausdrücklichen Regelung der Fluggastrechteverordnung noch daraus, dass die Beklagte bessere Dokumentationsmöglichkeiten habe. Auch die Verletzung der durch Art. 14 Abs. 2 Satz 2 FluggastrechteVO begründeten Informations- pflicht führe nicht dazu, dass es Sache der Beklagten sei zu beweisen, dass die Verspätung unter drei Stunden gelegen habe. Zweck der Hinweispflicht sei es, den Reisenden über seine Rechte bei Nichtbeförderung, Annullierung oder gro- ßer Verspätung von Flügen zu unterrichten, um ihm eine informierte Entschei- dung zu ermöglichen, ob er solche Rechte geltend mache. Dagegen ziele die Pflicht nicht darauf, den Reisenden auf die Beweislast oder darauf hinzuweisen, dass Anlass bestehe, die Voraussetzungen eines Anspruchs beweissicher zu do- kumentieren. Den danach ihnen obliegenden Beweis für eine Ankunftsver- spätung von drei Stunden hätten die Kläger nicht geführt. Die Verletzung der Hinweispflicht begründe auch keinen Anspruch auf Er- stattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Der Kläger zu 1 habe den Rechtsanwalt nicht beauftragt, um sich über die eigenen Rechte zu informieren, sondern um tatsächlich nicht bestehende Ansprüche durchzusetzen. Damit fehle es an einem auf die Pflichtverletzung zurückzuführenden Schaden. II. Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Überprüfung stand. 6 7 8 9 10 - 5 - 1. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht dem Fluggast ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 FluggastrechteVO zu, wenn der Flug an seinem Zielort mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr eintrifft (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 in den verbundenen Rechtssachen C-402/07 und 432/07, RRa 2009, 282 - Sturgeon). Maßgeblich für das Vorliegen einer solchen Ver- spätung ist der Zeitpunkt, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird und den Fluggästen das Verlassen des Flugzeugs gestattet ist (EuGH, Urteil vom 4. September 2014 - C-452/13, RRa 2014, 291 Rn. 25 - Henning). 2. Die Beweislast für das Vorliegen einer großen Ankunftsverspätung trifft den Fluggast. a) Die Fluggastrechteverordnung enthält in Art. 5 Abs. 3 und 4 Rege- lungen über die Beweislast für das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände und dafür, ob und wann der Fluggast über die Annullierung des Fluges unterrichtet wurde. Eine vergleichbare Regel für die Dauer der Verspätung sieht die Verord- nung nicht vor. b) Mangels einer Regelung in der Verordnung bestimmt sich die Dar- legungs- und Beweislast nach deutschem Recht. Enthält eine unionsrechtliche Regelung keine Bestimmung über die Be- weislast für einen bestimmten Umstand, ist es grundsätzlich Sache der inner- staatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats, die Verfahrensmodalitä- ten für Klagen festzulegen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Unions- recht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, sofern diese Modalitäten den Äquivalenz- und den Effektivitätsgrundsatz wahren (vgl. EuGH, Urteil vom 22. November 2012 - C-139/11, RRa 2013, 17, zur Verjährung). c) Die Darlegungs- und Beweislast liegt damit grundsätzlich beim Fluggast, der Ansprüche aufgrund einer großen Verspätung geltend macht. 11 12 13 14 15 16 - 6 - Den ihnen danach obliegenden Beweis haben die Kläger nach den inso- weit nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht geführt. d) Die Grundsätze der sekundären Darlegungslast führen nicht zu einer abweichenden Beurteilung. aa) Grundsätzlich liegt die Darlegungslast bei der Partei, die auch die Beweislast trägt. In bestimmten Konstellationen trifft den Gegner jedoch eine se- kundäre Darlegungslast. Steht die Partei, der die Beweislast obliegt, außerhalb des für ihren An- spruch erheblichen Geschehensablaufs und kennt der Gegner alle wesentlichen Tatsachen, so genügt sein einfaches Bestreiten nicht ohne weiteres. Bei einer solchen Sachlage obliegt es dem Gegner vielmehr, im Rahmen des Zumutbaren die für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände aufzuzeigen. Kommt er dieser sekundären Darlegungslast nicht nach, gilt der Vortrag der be- weisbelasteten Partei als unbestritten. bb) In der hier zu beurteilenden Konstellation obliegt es dem Luftfahrt- unternehmen danach, die ihm bekannten Umstände darzulegen, die für die Be- urteilung des Ausgleichsanspruchs von Bedeutung sind. Für den Fluggast ist regelmäßig nicht ohne weiteres zu erkennen, zu wel- chem Zeitpunkt nach der Landung eine Tür des Flugzeugs geöffnet und den Flug- gästen das Verlassen des Flugzeugs gestattet worden ist. Das Luftfahrtunterneh- men ist deshalb gehalten, die ihm zur Verfügung stehenden Informationen mit- zuteilen, die Rückschlüsse auf den maßgeblichen Zeitpunkt ermöglichen. cc) Dieser Darlegungslast hat die Beklagte im Streitfall genügt, indem sie unter Vorlage eines Auszugs aus dem Bordbuch den Zeitpunkt der Landung (18:14 Uhr) und des Erreichens der Parkposition (18:20 Uhr) dargelegt und ge- stützt auf diese Angaben vorgetragen hat, die Tür sei unmittelbar danach, jeden- falls vor 18:25 Uhr geöffnet worden. 17 18 19 20 21 22 23 - 7 - Die in diesem Zusammenhang von der Revision erhobene Rüge, das Be- rufungsgericht habe es versäumt, der Beklagten gemäß § 142 ZPO die Vorlage des Bordbuchs aufzugeben, ist unbegründet. Wie die Revisionserwiderung zu- treffend darlegt, hat die Beklagte zusammen mit ihrem vom Berufungsgericht zi- tierten Vortrag einen Auszug des Bordbuchs (Anlage B1) vorgelegt, in dem die angegebenen Zeitpunkte für Landung und Erreichen der Parkposition dokumen- tiert sind. Dass eine Vorlage des vollständigen Bordbuchs weitergehende Er- kenntnisse zutage gefördert hätte, ist nicht ersichtlich. dd) Entgegen der Auffassung der Revision ist das Luftfahrtunterneh- men nicht gehalten, im Bordbuch oder an anderer Stelle den Zeitpunkt zu doku- mentieren, zu dem die erste Tür geöffnet und den Fluggästen der Ausstieg er- möglicht worden ist. (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 in der maßgeblichen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 859/2008 (ABl. L 254/1) sieht eine diesbezügliche Do- kumentationspflicht nicht vor. Nach OPS 1.1055 Buchst. a Nr. 8 der genannten Verordnung haben Luft- fahrtunternehmen in dem von ihnen zu führenden Bordbuch die Ankunftszeit fest- zuhalten. Gemäß OPS 1.1060 Buchst. a Nr. 10 der Verordnung sind hierbei die Landezeit und die Anblockzeit zu vermerken. Letzteres ist, wie aus OPS 1.1095 Nr. 1.2 der Verordnung zu folgern ist, der Zeitpunkt, zu dem das Flugzeug an der zugewiesenen Parkposition hält und alle Triebwerke oder Propeller stillstehen. Eine entsprechende Dokumentationspflicht bezüglich des Zeitpunkts, zu dem die erste Tür geöffnet und den Fluggästen der Ausstieg ermöglicht worden ist, enthält die Verordnung nicht. (2) Aus dem Sinn und Zweck der Fluggastrechteverordnung ist eine solche Dokumentationsobliegenheit ebenfalls nicht abzuleiten. Nach Erwägungsgrund 1 der Verordnung zielen deren Regelungen darauf ab, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen. Hieraus und aus dem 24 25 26 27 28 29 - 8 - im Unionsrecht verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung hat der Gerichtshof der Europäischen Union abgeleitet, dass ein Ausgleichsanspruch nicht nur in den in der Verordnung geregelten Fällen einer Annullierung, sondern auch in ver- gleichbaren Fällen einer großen Ankunftsverspätung besteht (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, RRa 2009, 282 Rn. 44 ff. - Sturgeon). Entgegen der Auffassung der Revision erfordert eine effektive Durchset- zung dieses Anspruchs keine über die allgemeinen Pflichten zur Führung eines Bordbuchs hinausgehende Dokumentationsobliegenheit. Die im Bordbuch zu vermerkenden Angaben ermöglichen in vielen Fällen eine zuverlässige Beurteilung der Frage, ob eine Ankunftsverspätung von min- destens drei Stunden eingetreten ist. Wenn das Flugzeug seine Parkposition erst nach Ablauf dieser Frist erreicht hat, steht die Ankunftsverspätung fest. Liegt zwi- schen dem Erreichen der Parkposition und dem Ablauf des dreistündigen Ku- lanzzeitraums eine größere Zeitspanne, die es nach der Lebenserfahrung als si- cher erscheinen lässt, dass die erste Tür vor Ablauf von drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit geöffnet wurde, steht in aller Regel fest, dass kein Aus- gleichsanspruch besteht. Zu Unsicherheiten kann es in der Regel nur dann kom- men, wenn die nach Erreichen der Parkposition verbleibende Zeitspanne so kurz ist, dass eine rechtzeitige Türöffnung zwar möglich bleibt, aber nicht auszuschlie- ßen ist, dass die Dreistundengrenze aufgrund von Verzögerungen, wie sie immer wieder vorkommen können, im Einzelfall doch nicht eingehalten wurde. Das be- rechtigte Interesse des Fluggastes, auch in solchen Situationen einen bestehen- den Ausgleichsanspruch erfolgreich durchsetzen zu können, erscheint nicht in einem solchen Maße schutzbedürftig, dass die Belastung des Luftfahrtunterneh- mens mit einer zusätzlichen Dokumentationsobliegenheit als zumutbar angese- hen werden könnte. Dem Fluggast ist vielmehr zuzumuten, auf andere im Einzel- fall verfügbare Indizien und Beweismittel zurückzugreifen, etwa auf Zeugen, die bestätigen können, dass es nach dem Erreichen der Parkposition zu einer unge- wöhnlich langen Verzögerung gekommen ist. Stehen solche Indizien oder Be- weismittel nicht zur Verfügung, verwirklicht sich ein Risiko, dem auch andere 30 31 - 9 - Gläubiger unterliegen, die Schwierigkeiten haben, die Einhaltung oder Nichtein- haltung einer zeitlichen Grenze zu beweisen. 3. Der Umstand, dass die Beklagte es versäumt hat, die Kläger auf die Regeln für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen hinzuweisen, führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung. a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trägt eine Partei, die vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, die Beweislast dafür, dass ein durch nicht aufklärungsgerechtes Verhalten ent- standener Schaden auch dann eingetreten wäre, wenn sie sich pflichtgemäß ver- halten hätte. Dieser Grundsatz ist in Konstellationen anwendbar, in denen die Aufklä- rungspflicht den Zweck hat, dem anderen Teil eine sachgerechte, informierte Ent- scheidung über den Abschluss eines bestimmten Geschäfts und die mit diesem einhergehenden Risiken zu ermöglichen (grundlegend BGH, Urteil vom 5. Juli 1973 - VII ZR 12/73, BGHZ 61, 118, 122; vgl. ferner zum Beispiel BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 35 f.). Ist die Aufklärung in solchen Fällen nicht pflichtgemäß erfolgt, hat sich eine Gefahr verwirklicht, vor der die Aufklärungspflicht schützen sollte. Folgerichtig obliegt es dem Aufklä- rungspflichtigen, die Nichtursächlichkeit seiner Pflichtverletzung für den Schaden zu beweisen. b) Eine vergleichbare Konstellation liegt im Streitfall nicht vor. aa) Nach Art. 14 Abs. 2 Satz 2 FluggastrechteVO händigt ein ausfüh- rendes Luftfahrtunternehmen jedem von einer mehr als zweistündigen Ver- spätung betroffenen Fluggast einen schriftlichen Hinweis aus, in dem die Regeln für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen gemäß der Fluggastrechteverord- nung dargelegt werden. 32 33 34 35 36 - 10 - bb) Sinn und Zweck dieser Unterrichtung ist nach Erwägungsgrund 20 der Verordnung, den Passagieren zu ermöglichen, die Ausgleichszahlung selbst gegenüber dem ausführenden Luftfahrunternehmen geltend zu machen. Bleibt ein solcher Hinweis aus oder ist er lückenhaft, unverständlich oder sonst so unklar, dass der Fluggast nicht sicher erkennen kann, was er tun muss, kann dies die Verpflichtung des Luftfahrtunternehmens begründen, die Kosten für einen vom Fluggast mit der erstmaligen Geltendmachung eines Ausgleichs- anspruchs wegen großer Verspätung beauftragten Rechtsanwalts zu erstatten (BGH, Urteil vom 12. Februar 2019 - X ZR 77/18, RRa 2019, 112 Rn. 8; zuletzt BGH, Urteil vom 31. August 2021 - X ZR 25/20, zur Veröffentlichung bestimmt). In solchen Konstellationen hat sich eine Gefahr verwirklicht, vor der die Informationspflicht schützen soll. cc) Ob die Informationspflicht darüber hinaus den Zweck hat, dem Flug- gast noch während des Flugs oder unmittelbar danach die Erhebung oder Siche- rung von Beweismitteln zu ermöglichen, kann dahingestellt bleiben. Selbst wenn diese Frage zu bejahen wäre, könnte dies allenfalls dann zu einer Umkehr der Beweislast oder sonstigen Beweiserleichterungen führen, wenn ein Fluggast bei rechtzeitigem und ordnungsgemäßem Hinweis regelmäßig die Möglichkeit hätte, seine Beweislage entscheidend zu verbessern. Diese Annahme liegt jedenfalls in der hier zu beurteilenden Konstellation fern. Nach Ankunft eines Flugzeugs haben in der Regel nur wenige Fluggäste unmittelbare Sicht auf die Türen. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Fluggast, der diese Möglichkeit nicht hat, die Kontaktdaten jener Personen erlangen und diese später als Zeugen präsentieren kann, erscheint allenfalls gering. Angesichts des- sen besteht keine hinreichende Grundlage für eine Modifikation der Beweislast zulasten des Luftfahrtunternehmens. 37 38 39 40 41 - 11 - 4. Danach ist der von den Klägern geltend gemachte Anspruch auf Ausgleichszahlung nicht begründet, weil sie den Beweis, dass die Verspätung drei Stunden oder mehr betrug, nicht führen konnten. 5. Damit ist auch der Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechts- anwaltskosten nicht begründet. Dieser Anspruch ist zwar auf die Verletzung der Informationspflicht nach Art. 14 Abs. 2 Satz 2 FluggastrechteVO gestützt. Die Verletzung dieser Pflicht kann einen Anspruch auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten aber nur dann be- gründen, wenn diese Kosten bei ordnungsgemäßer Belehrung nicht angefallen wären. Letzteres hat das Berufungsgericht im Streitfall unangegriffen verneint. 6. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst. Die Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs nach der Fluggast- rechteverordnung, der Zweck der Informationspflicht aus Art. 14 Abs. 2 Satz 2 FluggastrechteVO und die Grundsätze über die Bestimmung der Darlegungs- und Beweislast in Fällen, in denen das Unionsrecht keine diesbezügliche Rege- lung trifft, sind durch die oben aufgezeigte Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausreichend geklärt. Die Anwendung dieser Grundsätze auf die dem Streitfall zugrunde liegende Konstellation erfordert keine erneute Vor- abentscheidung durch den Gerichtshof. 42 43 44 45 46 - 12 - III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Bacher Grabinski Hoffmann Deichfuß Marx Vorinstanzen: AG Bremen, Entscheidung vom 07.03.2019 - 4 C 131/17 - LG Bremen, Entscheidung vom 06.10.2020 - 3 S 99/19 - 47