ECLI:DE:BGH:2021:051021BVIIIZB80.20.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 80/20 vom 5. Oktober 2021 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Oktober 2021 durch die Richterin Dr. Fetzer als Vorsitzende, den Richter Dr. Schmidt, die Richterinnen Wiegand und Dr. Matussek sowie den Richter Dr. Reichelt beschlossen: Auf die als Gegenvorstellung auszulegende Erinnerung des Beklag- ten wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Senats vom 22. Juni 2021 dahingehend abgeändert, dass der Streitwert auf 864 € festgesetzt wird. Gründe: 1. Die mit Schreiben des Beklagten vom 8. Juli 2021 gegen die Kosten- rechnung der Rechnungsstelle des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2021 ein- gelegte Erinnerung ist als Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Senats vom 22. Juni 2021 auszulegen. Denn sie wendet sich al- lein gegen die Höhe des Streitwerts und nicht gegen den Kostenansatz als sol- chen. 2. Die zulässige, insbesondere innerhalb der analog geltenden Frist ge- mäß § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 170/18, juris Rn. 3) eingelegte Gegenvorstellung hat auch in der Sache Erfolg. 1 2 - 3 - Der Streitwert ist gem. § 41 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GKG auf 864 € (12 x 72 €) festzusetzen. Denn die monatliche Nettokaltmiete beläuft sich - worauf der Beklagte zutreffend hingewiesen hat - auf 72 €. Die zwischen den Parteien vereinbarte monatliche Betriebskostenvoraus- zahlung in Höhe von 60 € ist dagegen nicht streitwerterhöhend zu berücksichti- gen (vgl. § 41 Abs. 1 Satz 2 GKG; BGH, Beschluss vom 2. November 2005 - XII ZR 137/05, NJW-RR 2006, 378 Rn. 8). Denn das zur Wertbemessung an- zusetzende einjährige Entgelt umfasst neben dem Nettogrundentgelt Nebenkos- ten nur dann, wenn diese als Pauschale vereinbart sind und nicht gesondert ab- gerechnet werden (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Juni 2016 - VIII ZR 291/15, NZM 2016, 760 Rn. 3). Dr. Fetzer Dr. Schmidt Wiegand Dr. Matussek Dr. Reichelt Vorinstanzen: AG Berlin-Wedding, Entscheidung vom 29.04.2020 - 18 C 378/18 - LG Berlin, Entscheidung vom 28.08.2020 - 63 S 132/20 - 3 4

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