2 StR 312/21

ECLI:DE:BGH:2021:261021B2STR312.21.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 312/21 vom 26. Oktober 2021 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesan- walts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. Oktober 2021 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 und entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlos- sen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge- richts Köln vom 30. März 2021 wird a) das Verfahren bezüglich Fall 1 der Urteilsgründe eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staats- kasse zur Last; b) das vorbenannte Urteil im Schuldspruch dahingehend geän- dert, dass der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen sowie wegen Besitzes kinderpornogra- phischer Schriften verurteilt ist. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels zu tragen. - 3 - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in fünf Fällen sowie wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu drei Jahren und zehn Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel un- begründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 1. Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat in Fall 1 der Urteilsgründe das Verfahren aus prozessökonomischen Gründen gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein. Die bislang getroffenen Feststellungen des Land- gerichts lassen keine abschließende Bewertung zu, ob das Verhalten des Ange- klagten im April 2012 gegenüber der damals 11-jährigen Geschädigten erheblich im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB war. 2. Im Übrigen hat die auf die Sachrüge gebotene umfassende Nachprü- fung des angefochtenen Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklag- ten ergeben. Soweit die Teileinstellung des Verfahrens zum Wegfall der für Fall 1 der Urteilsgründe verhängten Einzelfreiheitsstrafe von sieben Monaten führt, kann der Senat angesichts der verbleibenden Einzelstrafen von zweimal zwei 1 2 3 - 4 - Jahren und sechs Monaten, zehn Monaten und zweimal acht Monaten ausschlie- ßen, dass das Landgericht ohne die entfallende Einzelstrafe auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte (§ 354 Abs. 1 analog StPO). Franke Krehl Meyberg Grube Schmidt Vorinstanz: Landgericht Köln, 30.03.2021 - 120 KLs 26/20 261 Js 40/20