5 StR 115/21

ECLI:DE:BGH:2021:251121B5STR115.21.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 115/21 vom 25. November 2021 in der Strafsache gegen wegen Landfriedensbruchs u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. November 2021 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. Juli 2020 wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti- gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 1. Die Rügen, die Strafkammer habe die Verteidigung in einem für die Entschei- dung wesentlichen Punkt unzulässig beschränkt (§ 338 Nr. 8 StPO) bzw. § 261 StPO verletzt, indem sie Videoaufnahmen von den verfahrensgegenständlichen Geschehen gegen den Widerspruch der Verteidigung in der Hauptverhandlung unter anderem auch dergestalt in Augenschein genommen habe, dass sie ein- zelne Sequenzen zum Teil verlangsamt und/oder vergrößert abgespielt oder bei einem Einzelbild angehalten habe, ohne die verlangsamten und/oder vergrößer- ten Sequenzen oder die Einzelbilder der Verteidigung zuvor im Wege der Akten- einsicht zugänglich zu machen, sind unbegründet. Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass es durch seine Vorgehensweise in der Hauptverhand- lung keine „neuen Beweismittel“ geschaffen hat, die den Verfahrensbeteiligten vor der Inaugenscheinnahme hätten zur Verfügung gestellt werden müssen. - 3 - Die von der Verteidigung für ihre Gegenauffassung zitierte Entscheidung des 2. Strafsenats (Urteil vom 30. November 2005 – 2 StR 557/04, NStZ 2006, 406) ist nicht einschlägig: In jenem Verfahren hatte die Verteidigung beantragt, die 1.800 Einzelbilder einer bereits in der Hauptverhandlung in Zeitlupe in Augen- schein genommenen Videosequenz (36 Sekunden bei 50 Bildern pro Sekunde) auszudrucken und technisch aufbereitet und vergrößert in Augenschein zu neh- men, weil man auf den Bildern dann erkennen werde, dass andere Männer als der Angeklagte Messer in der Hand hielten. Der 2. Strafsenat hat entschieden, dass das in jenem Verfahren befasste Landgericht den Antrag nicht mit der Be- gründung hätte zurückweisen dürfen, er ziele auf eine Wiederholung der Beweis- aufnahme ab. Denn bei der Inaugenscheinnahme von (vergrößerten) Einzelbil- dern und einem gegebenenfalls auch in Zeitlupe abgespielten Film handele es sich nicht um identische Beweismittel (BGH aaO S. 407). Mit einer solchen Konstellation ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar. Hier wurden in der Hauptverhandlung nur die vorhandenen Beweismittel, die Video- aufzeichnungen – teilweise mit technischer Unterstützung etwa in Zeitlupe oder mittels einer computergestützten Vergrößerung – in Augenschein genommen. Dadurch wurden indes keine anderen oder neue Beweismittel geschaffen. Dies erhellt schon ein Vergleich mit der entsprechenden Situation bei der Inaugen- scheinnahme analoger Fotografien, Urkunden oder Filmaufnahmen: Würde bei deren Inaugenscheinnahme in der Hauptverhandlung etwa eine Lupe verwendet oder der Filmprojektor mechanisch verlangsamt, würde dies die Identität des Be- weismittels auch nicht verändern. Nichts anderes ergibt sich aus dem zitierten Urteil des 2. Strafsenats, in dem davon ausgegangen wird, dass auch die ver- langsamte Inaugenscheinnahme eines Films immer noch die Inaugenschein- nahme des nämlichen Beweismittels darstellt. - 4 - 2. Soweit die Revision beanstandet, das Landgericht habe den Angeklagten in den Fällen 2. und 4. der Urteilsgründe nicht wegen tateinheitlich begangener Auf- wiegelung der Menschenmenge und eigenhändiger Gewalthandlung verurteilen dürfen, liegt der vermeintliche Rechtsfehler nicht vor. Die Strafkammer hat den Angeklagten jeweils wegen einer Tat des Landfriedensbruchs verurteilt, bei der er mehrere Tatbestandsmerkmale/Varianten erfüllte. Die Nämlichkeit der abge- urteilten Tat wird davon nicht berührt, so dass auch die Auffassung der Revision fehlgeht, die Annahme von Tatmehrheit sei für den Angeklagten mit Blick auf den Spezialitätsgrundsatz – ausnahmsweise – günstiger gewesen, weil er wegen sei- nes festgestellten anfeuernden Klatschens in diesen Fällen nicht ausgeliefert worden sei. Cirener Gericke Mosbacher RiBGH von Häfen hat Urlaub und kann nicht unterschreiben. Resch Cirener Vorinstanz: Landgericht Hamburg, 10.07.2020 - 617 KLs 35/18 jug. 7120 Js 188/18