VIII ZB 13/22

ECLI:DE:BGH:2022:150322BVIIIZB13.22.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 13/22 vom 15. März 2022 in dem Rechtsstreit Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. März 2022 durch den Richter Dr. Bünger als Vorsitzender, die Richter Dr. Schneider und Kosziol sowie die Richterinnen Dr. Liebert und Wiegand beschlossen: Die als Nichtzulassungsbeschwerde bezeichnete Rechtsbe- schwerde der Kläger gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 29. Dezember 2021 (11 T 72/21) wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil weder die Statt- haftigkeit der Rechtsbeschwerde für diesen Fall vom Gesetz aus- drücklich bestimmt ist noch das Landgericht die Rechtsbe- schwerde in dem Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO). Eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist ebenfalls unstatthaft, da das Gesetz diesen Rechtsbehelf im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht vorsieht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2014 - VIII ZB 70/13, juris Rn. 2; vom 8. Februar 2022 - IX ZB 59/21, juris Rn. 1; jeweils mwN). Überdies sind die vorgenannten Rechtsbehelfe unzulässig, weil sie nicht durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelasse- nen Rechtsanwalt eingelegt worden sind (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Dr. Bünger Dr. Schneider Kosziol Dr. Liebert Wiegand Vorinstanzen: AG Achim, Entscheidung vom 13.08.2021 - 10 C 39/21 - LG Verden, Entscheidung vom 29.12.2021 - 11 T 72/21 -