5 StR 369/21

ECLI:DE:BGH:2022:160322U5STR369.21.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 369/21 vom 16. März 2022 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. März 2022, an der teilgenommen haben: Richter am Bundesgerichtshof Gericke als Vorsitzender, Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Mosbacher, Richter am Bundesgerichtshof Köhler, Richter am Bundesgerichtshof von Häfen, Richter am Bundesgerichtshof Dr. Werner, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter des Generalbundesanwalts, Rechtsanwalt G. als Verteidiger, Rechtsanwältin A. als Vertreterin des Nebenklägers, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, - 3 - für Recht erkannt: Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Land- gerichts Chemnitz vom 20. Mai 2021 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. - Von Rechts wegen - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zweier Fälle der schweren räuberischen Erpressung und gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu Einzelfreiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten sowie zweimal zwei Jahren verurteilt. Unter Einbeziehung einer Einzelgeldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 15 Euro sowie Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr, acht, zweimal sechs, zweimal vier, dreimal zwei Monaten und zweimal einem Monat aus früheren Erkenntnissen hat es gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verhängt. Die mit der Sachrüge geführte Revision der Staatsan- waltschaft richtet sich ausschließlich gegen den Gesamtstrafenausspruch. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 1 - 4 - Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Das Revisi- onsgericht kann nur eingreifen, wenn Rechtsfehler vorliegen. Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle durch das Revisionsgericht ist daher ausgeschlos- sen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2021 – 5 StR 545/20 mwN). Dies gilt in gleicher Weise für die Bildung der Gesamtstrafe (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 1990 – 4 StR 61/90, BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 5). Daran gemessen zeigt die Revision weder Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten noch zu seinem Nachteil (§ 301 StPO) auf. Angesichts des engen zeitlichen, örtlichen und motivatorischen Zusammenhangs der an zwei aufeinan- derfolgenden Tagen in derselben Ortschaft begangenen abgeurteilten Taten be- durfte der straffe Zusammenzug der Einzelstrafen bei der Gesamtstrafenbildung (§ 54 Abs. 1 StGB) auch unter Berücksichtigung der einbezogenen früheren Stra- fen (§ 55 Abs. 1 StGB), denen Taten zugrunde lagen, die ihrerseits überwiegend in einem derartigen Zusammenhang standen, keiner eingehenderen Begründung (vgl. für den umgekehrten Fall BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2021 – 4 StR 330/21). 2 3 - 5 - Bei Erfolglosigkeit der zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revi- sion der Staatsanwaltschaft hat der Nebenkläger die ihm im Revisionsverfahren erwachsenen Auslagen selbst zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Novem- ber 2011 – 4 StR 331/11 mwN). Gericke Mosbacher Köhler von Häfen Werner Vorinstanz: Landgericht Chemnitz, 20.05.2021 - 1 KLs 630 Js 29095/20 4