1 StR 62/22

ECLI:DE:BGH:2022:220322B1STR62.22.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 62/22 vom 22. März 2022 in der Strafsache gegen wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde- führers und des Generalbundesanwalts – zu 2. auf dessen Antrag – am 22. März 2022 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts München II vom 9. November 2021 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit- tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver- wiesen. Gründe: Das Landgericht hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang wegen un- erlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und mit vorsätzlicher Körperver- letzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Auf die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat der Senat das Urteil mit Ausnahme der Feststellungen zum Angriff auf den Polizeibeamten K. einschließlich der von diesem erlittenen Verletzungen aufgehoben. Nunmehr hat das Landgericht den Angeklagten wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbe- amte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 1 - 3 - einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts beanstandet, hat zum Strafausspruch Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sein Rechtsmittel un- begründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Strafzumessung hält sachlichrechtlicher Nachprüfung wegen eines durchgreifenden Erörterungsfehlers nicht stand. Denn das Landgericht hat sich nicht mit dem hier bestimmenden Strafzumessungsgrund (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO) auseinandergesetzt, dass nach Anrechnung erlittener Untersuchungshaft (§ 51 Abs. 1 Satz 1 StGB) nunmehr allein etwas mehr als ein Monat der Frei- heitsstrafe zu vollstrecken ist. Der für eine Reststrafaussetzung gemäß § 57 Abs. 1 StGB maßgebliche Zweidrittelzeitpunkt ist längst überschritten. Der Ange- klagte, der sich zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils seit über einem Jahr wieder auf freiem Fuß befand, arbeitet derzeit als Koch sowie für einen Sicher- heitsdienst und hat einen festen Wohnsitz. Unter diesen Umständen ist ein Her- ausreißen aus den sozialen Bindungen durch die Vollstreckung des kurzen Straf- restes mit einer besonderen, vom Landgericht nicht ersichtlich bedachten Härte verbunden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. August 2009 – 5 StR 257/09, BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung, unzureichende 9 Rn. 6 f. und vom 28. Au- gust 2012 – 3 StR 305/12 Rn. 4); insbesondere ist dieser Gesichtspunkt nicht der strafmildernden Berücksichtigung des fast 20-monatigen Vollzugs der Untersu- chungshaft unter den Einschränkungen der COVID-Pandemie zu entnehmen. 2 - 4 - Der Erörterungsmangel lässt die Feststellungen unberührt (§ 353 Abs. 2 StPO), die um neue, ihnen nicht widersprechende ergänzt werden können. Raum Bellay Hohoff Leplow Pernice Vorinstanz: Landgericht München II, 09.11.2021 - 2 KLs 44 Js 6774/19 (3) 3