ECLI:DE:BGH:2022:240322BVZR36.21.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 36/21 vom 24. März 2022 in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. März 2022 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbel und die Richterinnen Haberkamp und Laube beschlossen: Die Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen die Klägerin zu 64 % und der Beklagte zu 36 %. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat der Beklagte zu tra- gen. Der Gegenstandswert des Revisionsverfahrens beträgt 71.024,29 €. Gründe: Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärung ist über die Kos- ten des Verfahrens gemäß § 91a ZPO zu entscheiden. 1. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind dem Beklagten ohne weitere Sachprüfung aufzuerlegen, nachdem er erklärt hat, diese zu übernehmen (§ 91a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 307 ZPO entsprechend); eine Entscheidung über diese Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes (§ 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO) ist nicht erforderlich (vgl. Senat, Urteil vom 9. Februar 2017 - V ZR 154/16, juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 21. März 2006 - VI ZR 77/05, NJW- RR 2006, 929 Rn. 5 mwN). 1 2 - 3 - 2. Hinsichtlich der Kosten der ersten Instanz bleibt es bei der Entscheidung des Landgerichts. Denn die Revision der Klägerin gegen das diese Entscheidung abändernde Berufungsurteil hätte, wie sich aus der Entscheidung im Parallelver- fahren (Urteil vom 26. Januar 2021 - V ZR 273/20, juris) ergibt, Erfolg gehabt. Stresemann Brückner Göbel Haberkamp Laube Vorinstanzen: LG Potsdam, Entscheidung vom 06.08.2018 - 1 O 293/11 - OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11.02.2021 - 5 U 70/18 - 3

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