ECLI:DE:BGH:2022:140622BXIZR571.21.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 571/21 vom 14. Juni 2022 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juni 2022 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg, Dr. Matthias und Dr. Schild von Spannenberg sowie die Richterin Dr. Allgayer beschlossen: Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 11.741,91 € festge- setzt. Eine zeitlich gestaffelte Festsetzung des Streitwerts ist nicht ver- anlasst. Der Streitwert bestimmt sich zwar im Anschluss an die Erledi- gungserklärungen der Parteien nur noch nach dem Kosteninteresse, so- weit der Betrag den Wert der Hauptsache nicht übersteigt (Senatsbe- schluss vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 395/13, MDR 2015, 51). Aller- dings ist weder ersichtlich noch dargelegt (§ 33 Abs. 1 RVG), dass für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren ein anderer Wert als der für die Gerichtskosten maßgebliche ursprüngliche Hauptsachestreitwert von 11.741,91 € (vgl. § 40 GKG) von Bedeutung sein sollte. Zudem liegt das Kosteninteresse des Klägers über dem Wert der Hauptsache, so dass mit der Erledigung des Rechtsstreits unabhängig vom Zeitpunkt der Er- ledigungserklärung des Klägers keine Streitwertermäßigung verbunden sein kann (siehe auch Senatsbeschluss, aaO). Ellenberger Grüneberg Matthias Schild von Spannenberg Allgayer Vorinstanzen: LG Frankenthal, Entscheidung vom 03.02.2011 - 7 O 527/09 - OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 26.11.2012 - 7 U 171/11 -

Zitationsnetzwerk