1 StR 269/22

ECLI:DE:BGH:2022:191022U1STR269.22.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 269/22 vom 19. Oktober 2022 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 18. Oktober 2022 in der Sitzung am 19. Oktober 2022, an denen teilgenom- men haben: Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jäger als Vorsitzender, Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Fischer, Richterin am Bundesgerichtshof Wimmer, Richter am Bundesgerichtshof Dr. Leplow und Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Pernice, Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof – in der Verhandlung vom 18. Oktober 2022 – und Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof – bei der Verkündung am 19. Oktober 2022 – als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt – in der Verhandlung vom 18. Oktober 2022 –, Rechtsanwalt – in der Verhandlung vom 18. Oktober 2022 – als Verteidiger des Angeklagten, - 3 - Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Land- gerichts Saarbrücken vom 21. April 2022 aufgehoben a) im Ausspruch über die im Fall III. 2. der Urteilsgründe (Hinter- ziehung der Einkommensteuer für das Jahr 2014) verhängte Einzelstrafe; b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2. Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft wird verwor- fen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurück- verwiesen. Von Rechts wegen - 4 - Gründe: Das Landgericht hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jah- ren verurteilt und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.203.744,31 Euro angeordnet. Auf seine Revision hatte der Senat das landge- richtliche Urteil mit Beschluss vom 3. November 2021 (1 StR 215/21) in einem Fall der Steuerhinterziehung (Hinterziehung der Einkommensteuer für das Jahr 2014) mit den diesbezüglichen Feststellungen aufgehoben, daneben auch im Ausspruch über die in vier Fällen (Hinterziehung der Einkommensteuer für die Jahre 2010 bis 2013) verhängten Einzelstrafen und die Gesamtstrafe. Auch im Ausspruch über die Einziehung hatte das landgerichtliche Urteil im ersten Rechtsgang, soweit diese einen Betrag von 223.969,10 Euro überstieg, keinen Bestand. Im Umfang der Aufhebung hatte der Senat die Sache zu neuer Ver- handlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer zurückver- wiesen; im Übrigen hatte er die Revision des Angeklagten verworfen. Im zweiten Rechtsgang hat das Landgericht den Angeklagten über den rechtskräftigen Schuldspruch der Steuerhinterziehung in neun Fällen hinaus we- gen versuchter Steuerhinterziehung verurteilt und gegen ihn auf eine Gesamt- freiheitsstrafe von zwei Jahren erkannt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer zu Un- gunsten des Angeklagten eingelegten und auf den Strafausspruch beschränkten Revision, die sie auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts stützt. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat weitgehend Erfolg. I. 1. Nach den im ersten Rechtsgang getroffenen und von der Aufhebung nicht betroffenen Feststellungen war der zum Schein in der Schweiz gemeldete, 1 2 3 - 5 - aber in Deutschland lebende Angeklagte geschäftsführender Alleingesellschafter der O. GmbH, deren Unternehmenssitz formell in der Schweiz eingetragen war, tatsächlich jedoch in Deutschland lag. Über diese Gesellschaft erbrachte er in den Jahren 2010 bis 2014 – teilweise mittels unterbeauftragter „Freelancer“ – IT-Beratungsleistungen für verschiedene inländische Unterneh- men, insbesondere für die E. Handelsgesellschaft H. , von deren Geschäftssitz in M. aus er auch die Geschäfte der O. GmbH führte. Die Leistungen für die E. Handelsgesellschaft H. stellte er für die O. GmbH unter Hinweis auf das Reverse-Charge- Verfahren ohne Umsatzsteuer in Rechnung. In dem Bestreben, von der günstigeren Besteuerung in der Schweiz zu profitieren, ließ sich der Angeklagte unter Vorspiegelung eines dortigen Wohn- und Unternehmenssitzes einkommensteuerlich in der Schweiz veranlagen, wo- bei er zur Verschleierung seiner Absichten die Gesellschaft nicht als „Domizilge- sellschaft“ eintragen ließ. In Deutschland gab er dagegen weder für sich noch für die O. GmbH für die Jahre 2010 bis 2013 eine Steuererklärung ab. Durch die Nichtabgabe der Steuererklärungen verkürzte er für die Besteue- rungszeiträume 2010 bis 2013 Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von 223.969,10 Euro sowie für die Besteuerungszeiträume 2010 bis 2014 von der O. GmbH geschuldete Umsatzsteuer in Höhe von insge- samt 2.391.197,01 Euro. 2. Nach den vom Landgericht im zweiten Rechtsgang getroffenen Fest- stellungen gab der weiterhin in Deutschland lebende Angeklagte, der im Jahr 2014 als Geschäftsführer der O. GmbH aus nichtselbständi- ger Tätigkeit 64.038 Euro erwirtschaftete und dem daneben in diesem Jahr aus Gewinnausschüttungen der O. GmbH Kapitalerträge in Höhe von 4 5 - 6 - 3.648.192 Euro zuflossen, auch für den Besteuerungszeitraum 2014 in Deutsch- land keine Einkommensteuererklärung ab. Am 13. Oktober 2016 – noch vor Ab- schluss der wesentlichen Veranlagungsarbeiten für das Jahr 2014 am 12. Feb- ruar 2017 – wurde dem Angeklagten die Einleitung des gegen ihn in der Sache geführten Strafverfahrens bekanntgegeben. Bei ordnungsgemäßer Erklärung hätte er für den Besteuerungszeitraum 2014 Einkommensteuer in Höhe von 928.756 Euro und Solidaritätszuschlag in Höhe von 51.019,21 Euro abführen müssen (Fall III. 2. der Urteilsgründe; vormals Fall B.V.1.c) 5.). 3. Das Landgericht hat gegen den Angeklagten im zweiten Rechtsgang aus dem Grundstrafrahmen des § 370 Abs. 1 AO, dabei in den Fällen, in denen der Angeklagte Einkommensteuer in Höhe von mindestens 50.000 Euro ver- kürzte bzw. solches im letzten Fall mit einem Betrag von fast einer Millionen Euro versuchte, unter Verneinung der Indizwirkung des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO Einzelfreiheitsstrafen von zweimal fünf Monaten (Fälle III. 1.1. und 4. der Urteils- gründe), zweimal acht Monaten (Fälle III. 1.2. und 3. der Urteilsgründe) sowie einem Jahr und sechs Monaten (Fall III. 2. der Urteilsgründe) verhängt; diese so- wie die rechtskräftigen Einzelstrafen für die Fälle der Umsatzsteuerhinterziehung in den Jahren 2010 bis 2014 von zweimal drei Monaten, sechs Monaten, acht Monaten sowie einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe hat es auf eine Ge- samtfreiheitsstrafe von zwei Jahren zusammengeführt. II. Die Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung der im zweiten Rechtsgang im Fall III. 2. der Urteilsgründe verhängten Einsatzstrafe von ei- nem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe sowie des Gesamtstrafenaus- spruchs. 6 7 - 7 - 1. Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist wirksam auf den Straf- ausspruch beschränkt. Zwar hat die Beschwerdeführerin beantragt, das Urteil „hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs“ aufzuheben. Mit diesem Revisionsan- trag steht jedoch der übrige Inhalt der Revisionsbegründungsschrift nicht in Ein- klang, der zufolge die Staatsanwaltschaft ausschließlich die Strafzumessung be- anstandet. Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegrün- dung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel des Rechtsmittels durch Auslegung zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Mai 2021 – 5 StR 120/20 Rn. 10 mwN). Nach dem insoweit maßgeblichen Sinn der Revisionsbegründung versteht der Senat das Revisionsvorbringen da- hin, dass die Staatsanwaltschaft sich allein gegen den Strafausspruch wendet und mit ihrem Rechtsmittel die Entscheidung des Landgerichts, im Fall III. 2. der Urteilsgründe (vormals Fall B.V.1.c) 5.) keine Einziehung anzuordnen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. März 2022 – 1 StR 360/21 Rn. 25-28), nicht angreifen will. 2. Der Strafausspruch hält im tenorierten Umfang – auch in Anbetracht des eingeschränkten Prüfungsmaßstabs (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. März 2022 – 1 StR 425/21 Rn. 5 mwN) – rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Sowohl die Strafrahmenwahl als auch die Bemessung der Einzelstrafe im Fall III. 2. der Ur- teilsgründe genügt nicht dem vom Senat aufgestellten Grundsatz, wonach bei der Hinterziehung von Steuern in Millionenhöhe eine aussetzungsfähige Frei- heitsstrafe nur bei besonders gewichtigen Milderungsgründen in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteile vom 7. Februar 2012 – 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123 Rn. 29 und vom 2. Dezember 2008, BGHSt 53, 71 Rn. 42; jeweils mwN). Diese Rechtsprechung hat das Landgericht nur bei der Gesamtstrafe in den Blick genommen (UA S. 46). Für den Senat ist nicht nachvollziehbar, warum die letzte Tat mit einem angestrebten Hinterziehungsbetrag von nahezu einer Million Euro ein dem Grundtatbestand der Steuerhinterziehung unterworfener 8 9 10 - 8 - „Normalfall“ sein soll. Insbesondere angesichts des festgestellten Auslandsbe- zugs fehlt es insgesamt an Milderungsgründen von besonderem Gewicht. Mit seiner in der Schweiz zu Verschleierungszwecken angemeldeten Kapitalgesell- schaft hat der Angeklagte eine Struktur aufgebaut, die auch der Bereicherung durch Steuerhinterziehung dienen sollte; zudem hat er das Ziel verfolgt, das Steu- eraufkommen durch wiederholte Tatbegehung über einen längeren Zeitraum nachhaltig zu schädigen und durch die gezielte Gründung einer Auslandsgesell- schaft einen schwer aufklärbaren Sachverhalt geschaffen (vgl. zu alledem BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 – 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71 Rn. 47). 3. Die Aufhebung der im Fall III. 2. der Urteilsgründe verhängten Einzel- strafe entzieht dem Ausspruch über die Gesamtstrafe die Grundlage. Die von der Strafkammer für die Hinterziehung der Einkommensteuer für die Jahre 2010 bis 2013 verhängten Einzelstrafen – in diesen Fällen hinterzog der Angeklagte je- weils Einkommensteuer im lediglich mittleren fünfstelligen Bereich – bleiben hier- von unberührt; insoweit hat weder die Staatsanwaltschaft durchgreifende Rechts- fehler aufgezeigt noch sind solche sonst ersichtlich. 11 - 9 - 4. Einer Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, da diese von dem Rechtsfehler, der zu der Teilaufhebung des Strafausspruchs geführt hat, nicht betroffen sind (§ 353 Abs. 2 StPO). Jäger Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Fischer ist urlaubsbedingt gehindert zu unterschreiben. Jäger Wimmer Leplow Pernice Vorinstanz: Landgericht Saarbrücken, 21.04.2022 - 8 KLs 1/22 12