5 StR 165/22

ECLI:DE:BGH:2022:241022B5STR165.22.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 165/22 vom 24. Oktober 2022 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Oktober 2022 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 sowie nach § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land- gerichts Hamburg vom 19. Oktober 2021 wird von der erwei- terten Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 2.050 Euro abgesehen; dieser Ausspruch entfällt. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sie- ben Monaten verurteilt. Zudem hat es die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 66.000 Euro sowie die erweiterte Einziehung des Wertes von Tater- trägen in Höhe von weiteren 2.050 Euro angeordnet. Der Senat hat von der er- weiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen abgesehen. Die auf die Verlet- zung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten ist im Übrigen unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 1 - 3 - 1. Die Nachprüfung des Urteils hat hinsichtlich des Schuld- und des Straf- ausspruchs keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben. Die Verfahrensrüge dringt aus den in der Antragsschrift des Generalbundesan- walts genannten Gründen nicht durch. 2. Der Senat hat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO von der erweiterten Einziehung des Wertes von Tater- trägen abgesehen. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 und 4 StPO. Ange- sichts des geringfügigen Erfolgs der unbeschränkt eingelegten Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten gemäß § 473 Abs. 4 StPO mit den gesamten Kos- ten seines Rechtsmittels zu belasten (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2021 – 5 StR 458/20, NStZ-RR 2021, 229, 230; siehe auch BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2021 – 5 StR 296/21, NStZ-RR 2022, 160; vom 29. Juni 2022 – 3 StR 130/22). Cirener Gericke Köhler Resch Werner Vorinstanz: Landgericht Hamburg, 19.10.2021 - 613 KLs 12/21 6003 Js 103/21 hierzu ver- bunden: 613 KLs 22/21 6107 Js 288/20 2 3 4