IV ZB 20/22

ECLI:DE:BGH:2023:290323BIVZB20.22.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 20/22 vom 29. März 2023 in der Nachlasssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EuErbVO Art. 46 Abs. 3 Buchst. b) Zur Antragsbefugnis für die Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 46 Abs. 3 Buchst. b) EuErbVO (hier: Antrag einer mit der Erteilung eines Eu- ropäischen Nachlasszeugnisses betrauten Notarin in Polen). BGH, Beschluss vom 29. März 2023 - IV ZB 20/22 - OLG Schleswig AG Eutin - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Karczewski, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt, Dr. Brockmöller, die Richter Dr. Götz und Rust am 29. März 2023 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Be- schluss des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 1. August 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf bis 13.000 € festgesetzt. Gründe: I. Am 5. Juni 2019 verstarb an ihrem letzten Wohnsitz in S. Frau Irene W. (im Folgenden: Erblasserin). Das Nachlassgericht er- teilte einen Erbschein, der ihre Schwester Margareta L. als Miterbin zu einem Viertel ausweist. Margareta L. verstarb am 9. Dezember 2019 in Polen. Bezüglich der Erbfolge nach ihr wurde von einem ihrer Nef- fen bei der antragstellenden polnischen Notarin (im Folgenden: Beteiligte) ein Europäisches Nachlasszeugnis (im Folgenden: ENZ) beantragt. Die Beteiligte hat in der Folge beim Nachlassgericht eine Bescheinigung über eine Entscheidung in einer Erbsache nach Art. 66 Abs. 5, Art. 46 Abs. 3 1 - 3 - Buchst. b) der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzu- wendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidun- gen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsa- chen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (ABl. L 201 S. 107; im Folgenden: EuErbVO), Anhang 1 der Durchführungsver- ordnung (EU) Nr. 1329/2014 der Kommission vom 9. Dezember 2014 zur Festlegung der Formblätter nach Maßgabe der EuErbVO (ABl. L 359 S. 30; im Folgenden: DurchführungsVO) zum Erbschein nach der Erblas- serin beantragt. Ihr Antrag ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Hiergegen richtet sich die vom Oberlandesgericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Beteiligten. II. Nach Ansicht des Beschwerdegerichts - soweit für die Rechtsbe- schwerdeinstanz noch von Bedeutung - ist die Beschwerde zulässig, aber nicht begründet. Die Beschwerde richte sich nicht nach §§ 58 ff. FamFG, sondern es handele sich um eine sofortige Beschwerde gemäß §§ 567 ff. ZPO, modifiziert durch §§ 10 f. Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (im Folgenden: IntErbRVG). Die Beschwerde sei in der Sache zurückzu- weisen, weil die Beteiligte nicht antragsberechtigt sei. Sie sei nicht Partei bzw. Beteiligte des Verfahrens oder deren Vertreter, sondern werde als für die Erteilung eines ENZ zuständige polnische Behörde tätig, welche die beantragte Bescheinigung für die Erfüllung ihrer Amtsgeschäfte benö- tige. Aus Art. 47 EuErbVO folge, dass die Bescheinigung vom Antragstel- ler des Anerkennungsverfahrens im Vollstreckungsmitgliedsstaat vorzule- gen sei. Das sei jedenfalls nicht das für das dortige Verfahren zuständige 2 3 - 4 - Gericht bzw. die dort sonst befugte Stelle. Auch aus dem Recht der Bun- desrepublik Deutschland ergebe sich nicht, dass das zuständige Gericht des Vollstreckungsmitgliedsstaates im eigenen Namen die Erteilung der Bescheinigung beantragen dürfe. Aus Art. 66 EuErbVO folge ebenfalls nichts anderes. Ob die beantragte Bescheinigung gemäß Formblatt 1 oder nicht eher nach Formblatt 2 zur DurchführungsVO zu erteilen wäre, könne offenbleiben. III. Das hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand. 1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. a) Sie ist aufgrund der Zulassung durch das Beschwerdegericht ins- gesamt statthaft. aa) Allerdings ist die Rechtsbeschwerde nur eröffnet, wenn zuvor die eingelegte Beschwerde statthaft war. Ist dies nicht der Fall, ist eine gegen die Beschwerdeentscheidung eingelegte Rechtsbeschwerde selbst dann unstatthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. War die Beschwerde unstatthaft, fehlt es für das Verfahren vor dem Rechtsbe- schwerdegericht an einer Grundlage. Ein für den Beschwerdeführer vom Gesetz nicht vorgesehener Rechtsmittelzug kann auch durch eine Fehl- entscheidung des ersten Rechtsmittelgerichts nicht eröffnet werden. Die Statthaftigkeit der Beschwerde hat das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senatsbeschluss vom 14. September 2022 - IV ZB 34/21, ErbR 2023, 38 Rn. 13 m.w.N.). bb) Im Streitfall ist die Rechtsbeschwerde eröffnet. 4 5 6 7 8 - 5 - (1) Dahinstehen kann hier, ob gegen die Entscheidung des Amtsge- richts - entsprechend dem mit § 58 Abs. 1 FamFG und § 64 Abs. 1 Satz 1 FamFG übereinstimmenden Wortlaut der Rechtsbehelfsbelehrung im Zu- rückweisungsbeschluss und dem Verweis auf § 68 FamFG im Nichtabhil- febeschluss - die Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG oder, wie es das Be- schwerdegericht angenommen hat, die sofortige Beschwerde gemäß §§ 567 ff. ZPO statthaft war. Nach dem sogenannten Grundsatz der Meist- begünstigung dürfen die Prozessparteien dadurch, dass das Gericht seine Entscheidung in einer falschen Form erlässt, keinen Rechtsnachteil erlei- den. Ihnen steht deshalb sowohl das Rechtsmittel zu, das nach der Art der tatsächlich ergangenen Entscheidung statthaft ist, als auch das Rechts- mittel, das bei einer in der richtigen Form erlassenen Entscheidung zuläs- sig wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2018 - XII ZR 87/17, NJW- RR 2018, 451 Rn. 13 m.w.N.). Der Grundsatz der Meistbegünstigung führt allerdings nicht dazu, dass das Rechtsmittelgericht auf dem vom erstin- stanzlichen Gericht eingeschlagenen falschen Weg weitergehen müsste; vielmehr hat das Rechtsmittelgericht das Verfahren so weiter zu betreiben, wie dies im Falle einer formell richtigen Entscheidung durch die Vorinstanz und des danach gegebenen Rechtsmittels geschehen wäre (vgl. Senats- beschluss vom 14. September 2022 - IV ZB 34/21, ErbR 2023, 38 Rn. 14 m.w.N.). (2) Hier hat das Amtsgericht den Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach Art. 46 Abs. 3 Buchst. b) EuErbVO zurückgewiesen unter Hinweis auf das Rechtsmittel der Beschwerde. Im Ergebnis zutref- fend hat das Beschwerdegericht hiergegen die sofortige Beschwerde nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO als statthaft angesehen (vgl. OLG Köln ErbR 2022, 509 unter II [juris Rn. 6]; MünchKomm-FamFG/Rauscher, 3. Aufl. § 27 IntErbRVG Rn. 3; Dutta/Weber/Dutta, Internationales Erbrecht 2. Aufl. § 27 IntErbRVG Rn. 2; wohl auch Gierl in Gierl/Köhler/Kroiß/Wilsch, 9 10 - 6 - Internationales Erbrecht 3. Aufl. § 2 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel (§§ 3 bis 30 IntErbRVG) Rn. 151; a.A. Hüßtege/ Mansel/Makowsky, BGB, Rom-Verordnungen - EuErbVO-HUP 3. Aufl. § 27 IntErbRVG Rn. 4: "Beschwerde"). Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts folgte die Statthaf- tigkeit allerdings nicht aus §§ 10 f. IntErbRVG und einem Verständnis der dort vorgesehenen Beschwerde als sofortige Beschwerde. Für die An- fechtbarkeit der Entscheidung des Amtsgerichts gelten gemäß § 27 Abs. 2 Satz 3 IntErbRVG die Vorschriften über die Anfechtbarkeit der Entschei- dung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel entsprechend. Die Aus- legung von § 27 Abs. 2 Satz 3 IntErbRVG ergibt, dass mit diesen Vor- schriften nicht die Regelungen zur Beschwerde nach §§ 10 f. IntErbRVG gemeint sind, sondern die über die Anfechtbarkeit der Entscheidung über eine Vollstreckungsklausel gemäß §§ 724 ff. ZPO (vgl. OLG Köln aaO; MünchKomm-FamFG/Rauscher, 3. Aufl. aaO; Dutta/Weber/Dutta, Interna- tionales Erbrecht 2. Aufl. aaO), hier also die sofortige Beschwerde gegen die Nichterteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung durch einen Rechts- pfleger des Gerichts erster Instanz, § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juni 2020 - IX ZB 46/18, NJW-RR 2020, 934 Rn. 9; OLG Köln aaO). Zwar ist § 27 IntErbVG ebenso in Abschnitt 3 des IntErbRVG über die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln und die Anerkennungsfeststellung geregelt wie § 10 IntErbRVG. Die Bescheini- gung nach § 27 IntErbRVG bezieht sich aber - schon nach dessen amtli- cher Überschrift und der Bezeichnung des Unterabschnitts 6 in Abschnitt 3 IntErbRVG mit "Entscheidungen deutscher Gerichte […]" - anders als die Vollstreckbarerklärung gemäß §§ 3 ff. IntErbRVG auf inländische Titel, wie das Beschwerdegericht selbst erkannt hat. Die "Entscheidung über die 11 12 - 7 - Erteilung der Vollstreckungsklausel" bei solchen Titeln bestimmt sich - wie § 27 Abs. 3 IntErbRVG zeigt - nach § 724 ZPO. Da die Bescheinigung ebenso wie die Vollstreckungsklausel die Funktion hat, Bestand und Voll- streckbarkeit des Titels zu dokumentieren, regelt § 27 Abs. 1 IntErbRVG die Zuständigkeit für die Erteilung der Bescheinigung entsprechend der für die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung (vgl. BT -Drucks. 18/4201, S. 46). Nach § 27 Abs. 2 Satz 3 IntErbRVG gelten auch für die Anfecht- barkeit der Entscheidung über die Ausstellung der Bescheinigung die Vor- schriften über die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel entsprechend. Die Ansicht des Beschwerdege- richts, in dieser Regelung fehle anders als in § 27 Abs. 3 IntErbRVG ein ausdrücklicher Verweis auf ein anderes anzuwendendes Gesetz, ist schon deshalb nicht zutreffend, weil sich die Anfechtbarkeit nach § 27 Abs. 2 Satz 3 IntErbRVG - wie hier gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO und § 11 RPflG - aus mehreren Gesetzen ergeben kann. b) Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund der den Senat bindenden Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig. Die Rechtsbeschwerde ist nach zutreffender Ansicht der Beschwer- debegründung auch unbeschränkt zugelassen worden. Soweit das Be- schwerdegericht zur Zulassung ausgeführt hat, dass die Bestimmung des richtigen Rechtsmittels nach nationalem Recht grundsätzliche Bedeutung im Hinblick auf den gesetzlichen Richter habe und das Interesse an einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerde- gerichts erfordere, weil die nationalen Gerichte die Frage der Erteilung einer Bescheinigung nach Formblatt 1 unterschiedlich handhaben, liegen darin lediglich Begründungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde 13 14 - 8 - (vgl. Senatsurteil vom 31. März 2021 - IV ZR 221/19, BGHZ 229, 266 Rn. 19). 2. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unbegründet. Das Beschwerde- gericht hat ohne Rechtsfehler ein Recht der Beteiligten auf Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 46 Abs. 3 Buchst. b) EuErbVO verneint. a) Ein solches Recht ergibt sich nicht aus der EuErbVO. aa) Die einheitliche Anwendung des Unionsrechts und der Gleich- heitssatz verlangen, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Vorschrift, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedsstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union autonom und einheitlich auszulegen sind, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung nicht nur des Wortlauts der Bestimmung, sondern auch ihres Regelungszusammenhangs und des mit ihr verfolgten Zwecks zu erfolgen hat (EuGH, Urteil vom 23. Mai 2019, WB, C-658/17, EU:C:2019:444, ZEV 2019, 647 Rn. 50 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 24. Februar 2021 - IV ZR 33/20, ZEV 2021, 313 Rn. 18). bb) Nach diesem Maßstab sprechen bereits der Wortlaut und die Systematik der EuErbVO gegen ein Antragsrecht der Beteiligten. (1) Wie die Rechtsbeschwerde zutreffend erkennt, folgt ein Antrags- recht nicht aus Art. 46 Abs. 3 Buchst. b) EuErbVO. Soweit danach einem Antrag eine Bescheinigung, die von dem Gericht oder der zuständigen Be- hörde des Ursprungsmitgliedsstaats unter Verwendung des Formblatts ausgestellt wurde, beizufügen ist, regelt dies nicht das Recht auf Erteilung dieser Bescheinigung selbst. 15 16 17 18 19 - 9 - (2) Ein Antragsrecht ergibt sich auch nicht daraus, dass es sich bei dem Antrag nach Art. 46 EuErbVO gemäß der Verweisung in Art. 39 Abs. 2 EuErbVO auf das Verfahren nach den Art. 45 bis 58 EuErbVO um den Antrag einer Partei handelt, welche die Anerkennung einer in einem Mitgliedsstaat ergangenen Entscheidung in einem anderen Mitgliedsstaat geltend macht. Die Beteiligte begehrt keine Anerkennung des Erbscheins in Polen durch ein Gericht oder eine andere nach Art. 45 Abs. 1 EuErbVO zuständige Behörde. Soweit sie geltend macht, sie entscheide gemäß Art. 39 Abs. 3 EuErbVO selbst inzident über die Anerkennung, kommt es nicht darauf an, ob überhaupt ein "Rechtsstreit" im Sinne dieser Regelung vorliegt und die Beteiligte, wie die Rechtsbeschwerde vorträgt, in diesem Zusammenhang als "Gericht" tätig wird. Jedenfalls muss die Anerkennung, über welche die Beteiligte entscheiden würde, auf Antrag eines Beteiligten des jeweiligen Verfahrens auf Anerkennung der Entscheidung oder Ertei- lung der Vollstreckbarerklärung gestellt werden, das heißt von einer dritten Person, nicht aber auf einen im eigenen Namen gestellten Antrag der über das Anerkennungsverfahren entscheidenden Stelle (vgl. Art. 39 Abs. 3 EuErbVO; vgl. auch OLG Köln ErbR 2022, 509 unter II [juris Rn. 10]). (3) Da hier schon kein Verfahren gemäß Art. 45 bis 58 EuErbVO vorliegt, kann sich entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde auch kein Antragsrecht der Beteiligten aus dem nach Art. 46 Abs. 1 EuErbVO für das Verfahren der Antragstellung maßgebenden Recht des Vollstreckungsmit- gliedsstaates, das heißt hier dem polnischen Recht, ergeben. Zudem wäre gemäß Art. 46 Abs. 3 Buchst. b) EuErbVO nur die Beifügung des vom Ge- richt oder der zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedsstaates aus- gestellten Formblatts Bestandteil dieses Verfahrens, nicht aber die Aus- stellung dieses Formblatts selbst. 20 21 - 10 - (4) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde folgt ein Recht der Beteiligten auf Erteilung der beantragten Bescheinigung auch weder aus Art. 66 Abs. 1 Satz 2 EuErbVO noch aus Art. 66 Abs. 5 EuErbVO. Offenbleiben kann im Streitfall, ob die Durchführung eines Verfah- rens zur Ausstellung eines ENZ überhaupt ein Recht auf Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 1 Abs. 1, Anhang 1 DurchführungsVO begründet. Jedenfalls ergibt sich weder aus Art. 66 Abs. 1 Satz 2 EuErbVO noch aus Art. 66 Abs. 5 EuErbVO ein eigenes Recht der Beteiligten auf Erteilung der beantragten Bescheinigung. (a) Gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 1 EuErbVO überprüft die Ausstel- lungsbehörde, das heißt hier die Beteiligte, von Amts wegen die für die Überprüfung der vom Antragsteller des ENZ übermittelten Angaben, Erklärungen, Schriftstücke und sonstigen Nachweise und führt nach Art. 66 Abs. 1 Satz 2 EuErbVO die erforderlichen Nachforschungen durch, soweit ihr eigenes Recht dies vorsieht oder zulässt, oder fordert den An- tragsteller auf, weitere Nachweise vorzulegen, die sie für erforderlich er- achtet. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde handelt es sich bei der beantragten Bescheinigung nicht um einen Nachweis zum Erbrecht der Erblasserin, deren Erteilung die Beteiligte aufgrund ihres Rechts zur Nachforschung von Amts wegen fordern könnte. Selbst wenn unter "Nach- forschung" bei weiter Auslegung des Wortlauts der Vorschrift auch das Recht auf Erteilung einer Bescheinigung zu verstehen wäre, verwendet die EuErbVO diesen Begriff nicht in diesem Sinne. Art. 47 EuErbVO regelt die Folgen der Nichtvorlage einer Bescheinigung - nach Art. 46 Abs. 3 Buchst. b) EuErbVO - im Einzelnen. Gemäß Art. 47 Abs. 1 EuErbVO kann das Gericht oder die sonst befugte Stelle nicht selbst die Erteilung einer Bescheinigung verlangen, sondern lediglich eine Frist bestimmen, inner- halb derer die Bescheinigung vorzulegen ist. Es ist nicht ersichtlich, dass 22 23 24 - 11 - der Beteiligten trotz dieser ausdrücklichen gegenteiligen Regelung nach Art. 66 Abs. 1 Satz 2 EuErbVO weitergehende Befugnisse zustehen sol- len, und zwar sogar gegenüber dem Gericht des Ursprungsmitgliedsstaa- tes. Dagegen spricht insbesondere auch, dass die Rechte der Ausstel- lungsbehörde gegenüber den zuständigen Behörden eines anderen Mit- gliedsstaates nach Art. 66 EuErbVO explizit in dessen Abs. 5 geregelt sind. Ob ein Antragsrecht der Beteiligten aus Art. 66 Abs. 1 Satz 2 EuErbVO auch deshalb zu verneinen ist, weil sie - wie das Beschwerde- gericht angenommen hat - nicht dargetan hat, dass ihr das polnische Recht entsprechende Nachforschungen auferlegt, bedarf keiner Entschei- dung. (b) Gemäß Art. 66 Abs. 5 EuErbVO stellt die zuständige Behörde eines Mitgliedsstaates der Ausstellungsbehörde eines anderen Mitglied s- staates "für die Zwecke dieses Artikels" auf Ersuchen, soweit sie inner- staatlich hierzu befugt ist, die Angaben zur Verfügung, die insbesondere im Grundbuch, in Personenstandsregistern und in Registern enthalten sind, in denen Urkunden oder Tatsachen erfasst werden, die unter ande- rem für die Rechtsnachfolge von Todes wegen erheblich sind. Anders als die Rechtsbeschwerde meint, folgt aus der nur beispielhaften Aufzählung in dieser Regelung ("insbesondere") ebenfalls kein eigenes Antragsrecht der Beteiligten. Auch in dieser Vorschrift wird der Begriff "Bescheinigung" anders als in sonstigen Artikeln der EuErbVO nicht ausdrücklich verwen- det. Erneut ist - wie schon im Hinblick auf Art. 66 Abs. 1 Satz 2 EuErbVO - nicht ersichtlich, warum der Beteiligten mehr Rechte in Bezug auf die Vor- lage einer Bescheinigung zustehen sollen als nach Art. 47 Abs. 1 EuErbVO vorgesehen. Jedenfalls hat das Beschwerdegericht die bean- tragte Bescheinigung zu Recht schon nicht als vom Wortlaut der Regelung 25 26 - 12 - umfasst angesehen. Die Bescheinigung als solche ist keine Angabe, "die insbesondere im Grundbuch, in Personenstandsregistern und in Registern enthalten" ist (vgl. Art. 66 Abs. 5 EuErbVO). Während sich der von ihr ge- mäß Art. 1 Abs. 1, Anhang 1 DurchführungsVO umfasste Inhalt zudem auf ein konkretes Verfahren, nach Ansicht der Rechtsbeschwerde hier eine Entscheidung nach Art. 39 Abs. 1 EuErbVO bezieht, ist dieses bei den An- gaben in einem Grundbuch, in Personenstandsregistern und Registern so- wie vergleichbaren Quellen nicht der Fall. Diese ermöglichen erst die Durchführung eines Verfahrens, hier das der Ausstellung eines ENZ. Darauf, ob der Antrag auf Erteilung der Bescheinigung im Übrigen - wie es das Beschwerdegericht gemeint hat - nicht beim Nachlassgericht, sondern bei der Gerichtsverwaltung zu stellen gewesen wäre, weil die Be- teiligte Amtshilfe in Anspruch habe nehmen wollen, kommt es im Streitfall nicht an. cc) Der mit den Vorschriften über die Erteilung einer Bescheinigung über eine Entscheidung in einer Erbsache gemäß Art. 1 Abs. 1, Anhang 1 DurchführungsVO verfolgte Zweck spricht ebenfalls gegen ein Antrags- recht der Beteiligten. Ziel der EuErbVO, darunter auch der Regelungen über die gegenseitige Anerkennung ergangener Entscheidungen in Erbsa- chen, ist es, Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, denen die Durchsetzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit einem Erbfall mit grenz- überschreitendem Bezug Schwierigkeiten bereitet, auszuräumen. Den Bürgern soll es in einem europäischen Rechtsraum möglich sein, ihren Nachlass im Voraus zu regeln. Die Rechte der Erben und Vermächtnis- nehmer sowie der anderen Personen, die dem Erblasser nahestehen, und der Nachlassgläubiger sollen effektiv gewahrt werden (vgl. Erwägungs- gründe 7, 8 und 59 EuErbVO). Für eine zügige, unkomplizierte und effizi- 27 28 - 13 - ente Abwicklung einer Erbsache sollen Erben, Vermächtnisnehmer, Tes- tamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter in der Lage sein, ihren Status und/oder ihre Rechte und Befugnisse in einem anderen Mitgliedstaat einfach nachzuweisen (vgl. Erwägungsgrund 67 EuErbVO; EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020, C-80/19, EU:C:2020:569, ErbR 2020, 710 Rn. 35). Die Beteiligte zählt nicht zu dem genannten Personenkreis und ver- folgt keine eigenen Rechte im Zusammenhang mit dem Ableben der Erb- lasserin. Selbst wenn angenommen wird, dass die Durchführung eines Verfahrens auf Ausstellung eines ENZ ein Recht auf Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 1 Abs. 1, Anhang 1 DurchführungsVO begründet, wäre eine zügige und unkomplizierte Abwicklung der Erbsache auch dadurch möglich, dass die nach Art. 65 Abs. 1 EuErbVO in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 EuErbVO zum Antrag eines ENZ berechtigte Person zu- gleich die Erteilung dieser Bescheinigung beantragt. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde folgt ein Antragsrecht auch nicht aus Erwägungs- grund 21 Satz 1 EuErbVO. Soweit es danach allen für Erbsachen in den Mitgliedsstaaten zuständigen Notaren ermöglicht werden soll, diese Zu- ständigkeit auszuüben, ergibt sich daraus keine Aussage zu ihren Befug- nissen, sondern - wie die Erwägungsgründe 20 bis 22 EuErbVO zeigen - nur zu ihrer Zuständigkeit und Bindung an die Zuständigkeitsregeln der EuErbVO. dd) Der Senat hat keine Veranlassung, den Gerichtshof der Europä- ischen Union gemäß Art. 267 Abs. 1 und 3 AEUV um eine Vorabentschei- dung zu ersuchen. Es liegt ein sogenannter "acte clair" vor, der eine Vor- lagepflicht ausschließt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, CILFIT, C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16; Senatsurteil vom 30. November 2022 - IV ZR 143/21, VersR 2023, 178 Rn. 24 m.w.N.; BGH, Urteil vom 24. Feb- ruar 2021 - VIII ZR 36/20, BGHZ 229, 59 Rn. 22 m.w.N.; BVerfG NJW 29 30 - 14 - 2022, 2828 Rn. 13). Dass die Beteiligte jedenfalls selbst nicht die bean- tragte Erteilung einer Bescheinigung verlangen kann, ist derart offenkun- dig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt. b) Nach zutreffender Ansicht des Beschwerdegerichts folgt ein An- tragsrecht der Beteiligten schließlich auch nicht aus deutschem Recht, insbesondere § 27 IntErbRVG. Diese Vorschrift regelt die Berechtigung zu einem Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 46 Abs. 3 Buchst. b) EuErbVO nicht. Ob das Beschwerdegericht im Hinblick auf § 28 IntErbRVG zutreffend davon ausgegangen ist, dass auch der Antrag nach § 27 IntErbRVG nur durch eine Partei des Ausgangsverfahrens gestellt werden kann, braucht hier nicht entschieden zu werden. Den Regelungen zum ENZ in §§ 33 bis 44 IntErbRVG lässt sich ebenfalls kein Antragsrecht der Beteiligten entnehmen. c) Da das Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei ein eigenes Antrags- recht der Beteiligten abgelehnt hat, konnte es offenlassen, ob es sich bei dem vom Nachlassgericht erteilten Erbschein um eine Entscheidung 31 32 - 15 - gemäß Art. 46 Abs. 3 Buchst. b) EuErbVO, Art. 1 Abs. 1, Anhang 1 Durch- führungsVO handelt. Prof. Dr. Karczewski Harsdorf-Gebhardt Dr. Brockmöller Dr. Götz Rust Vorinstanzen: AG Eutin, Entscheidung vom 11.03.2021 - 62 VI 657/19 - OLG Schleswig, Entscheidung vom 01.08.2022 - 3 Wx 22/21 -