I ZB 104/22

ECLI:DE:BGH:2023:060423BIZB104.22.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 104/22 vom 6. April 2023 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. April 2023 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die Richterin Dr. Schwonke, den Richter Feddersen, die Richterin Dr. Schmaltz und den Richter Odörfer beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Landgerichts Limburg an der Lahn - 7. Zivilkammer - vom 26. Okto- ber 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Beschwerdegericht zurückverwie- sen. Gründe: A. Die für den Gläubiger, das Land H. , tätige Gerichtskasse G. betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen fälliger Gerichts- kostenforderungen. Die Gerichtskasse beantragte im Juni 2022 die Abnahme der Vermö- gensauskunft und bei unentschuldigtem Fernbleiben des Schuldners den Erlass eines Haftbefehls gegen diesen. Der nicht qualifiziert elektronisch signierte An- trag schließt mit der Angabe "gez. S. Sachbearbeiter/in" und einem maschi- nell aufgedruckten Siegel der Gerichtskasse. Er wurde über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (nachfolgend auch: EGVP) der Gerichts- kasse an das EGVP des Amtsgerichts zur Weiterleitung an den zuständigen Ge- richtsvollzieher übermittelt. 1 2 - 3 - Der Schuldner gab die Vermögensauskunft nicht ab. Der Gerichtsvollzie- her übersandte den Vorgang an das Vollstreckungsgericht zur Entscheidung über den Haftbefehlsantrag. Das Amtsgericht hat den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zurückge- wiesen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Gläubigers ist erfolg- los geblieben. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Gläubiger seinen Vollstreckungsantrag weiter. B. Das Beschwerdegericht hat angenommen, es genüge nicht, dass der Vollstreckungsantrag auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 130a Abs. 4 ZPO eingereicht werde. Dass eine Person erkennbar die Verantwortung für das elektronische Dokument übernehme, sei nur gewährleistet, wenn die An- forderungen an ein gerichtliches elektronisches Dokument gemäß § 130b ZPO erfüllt seien; eine zusätzliche Übermittlung in Papierform sei dann entbehrlich. C. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) und auch ansonsten zulässig (§ 575 ZPO). Sie hat auch in der Sache Erfolg. I. Gerichtskosten werden gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 2 Abs. 1 Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrG) von den Gerichtskassen vollstreckt, soweit - wie im Land H. - die Landesregierungen keine anderen Behörden bestim- men. Die Abnahme der Vermögensauskunft beantragen die Gerichtskassen nach § 7 Satz 1 JBeitrG bei dem zuständigen Gerichtsvollzieher; dieser Antrag ersetzt nach § 7 Satz 2 JBeitrG den vollstreckbaren Schuldtitel. Gleiches gilt für den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe der Vermö- gensauskunft (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - I ZB 27/14, DGVZ 2015, 146 [juris Rn. 15]). Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 JBeitrG, § 753 Abs. 4 Satz 1 und 2 ZPO können schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien als elektroni- sches Dokument beim Gerichtsvollzieher eingereicht werden. Für das elektroni- 3 4 5 6 7 8 - 4 - sche Dokument gelten § 130a ZPO, auf dieser Grundlage erlassene Rechtsver- ordnungen sowie § 298 ZPO entsprechend. § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestimmt, dass das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Per- son signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden muss. Zu den sicheren Übermittlungswegen gehört nach § 130a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ZPO der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizie- rungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde und der elektronischen Poststelle des Gerichts. Gemäß § 753 Abs. 5 ZPO in Verbindung mit § 130d Satz 1 ZPO sind Behörden verpflichtet, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument zu übermitteln. Der Senat hat - allerdings vor Einführung des elektronischen Rechtsver- kehrs - entschieden, dass der Vollstreckungsantrag zur Beitreibung von Gerichts- kosten nach der Justizbeitreibungsordnung (inzwischen: Justizbeitreibungsge- setz) schriftlich gestellt werden muss, weil er den schriftlichen Schuldtitel ersetzt. Da dieser Antrag die alleinige Voraussetzung für die Anordnung von staatlichem Zwang und damit die einzige Urkunde ist, die der Gerichtsvollzieher oder die Ge- richtsvollzieherin und das Vollstreckungsgericht von der Gerichtskasse erhalten, dürfen keine Zweifel an seiner Echtheit bestehen. Deshalb ist ein unterschriebe- ner und mit einem Dienstsiegel versehener Vollstreckungsantrag erforderlich. Dadurch wird gewährleistet, dass aus dem Schriftstück die Person erkennbar wird, die für seinen Inhalt die Verantwortung übernimmt. Dabei genügt die Wie- dergabe des Namens des Verfassers in Maschinenschrift, wenn er mit einem Beglaubigungsvermerk versehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - I ZB 27/14, DGVZ 2015, 146 [juris Rn. 16]). Hierbei handelt es sich nicht um ein materiell-rechtliches Formerfordernis, sondern um Anforderungen, die sich aus den Besonderheiten des Justizbeitreibungsverfahrens und somit aus dem Verfahrensrecht ergeben. 9 - 5 - II. Die Gerichtskasse ist im Streitfall befugt, die Anträge auf Abnahme der Vermögensauskunft (§ 802c Abs. 1 Satz 1 ZPO) und auf Erlass eines Haftbefehls (§ 802g Abs. 1 Satz 1 ZPO) zu stellen. Partei des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist dessen ungeachtet das Land H. als Gläubiger der beizutreibenden For- derung. Soweit § 6 Abs. 2 Satz 1 JBeitrG bestimmt, dass an die Stelle des Gläu- bigers die Vollstreckungsbehörde tritt, betrifft dies die Vertretungsbefugnis und nicht die Gläubigerstellung (vgl. BeckOK.Kostenrecht/Berendt, 41. Edition [Stand 1. April 2023], § 6 JBeitrG Rn. 119 mwN). III. Der Vollstreckungsantrag entspricht den im elektronischen Rechtsver- kehr geltenden Formanforderungen, wenn er entweder von der ihn verantworten- den Person qualifiziert elektronisch signiert worden ist oder von der ihn verant- wortenden Person (einfach) signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht worden ist (§ 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO). Weitere Formerfordernisse bestehen nicht. Insbesondere können die nach der Senatsrechtsprechung gel- tenden Anforderungen an einen in Papierform eingereichten Vollstreckungsan- trag zur Beitreibung von Gerichtskosten nach § 7 Satz 1 und 2 JBeitrG (vgl. Rn. 9) auf einen elektronisch eingereichten Vollstreckungsantrag nicht übertragen wer- den. Gleiches gilt für die vom Beschwerdegericht herangezogene Vorschrift des § 130b ZPO, die die Errichtung elektronischer Dokumente durch Richter, Rechts- pfleger, Urkundsbeamte der Geschäftsstelle oder Gerichtsvollzieher regelt, so- weit die Zivilprozessordnung eine handschriftliche Unterzeichnung vorschreibt. 1. Für eine (einfache) Signatur genügt die maschinenschriftliche Wieder- gabe des Namens der verantwortenden Person (vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 2022 - XII ZB 215/22, NJW 2022, 3512 [juris Rn. 10]; Anders in Anders/Gehle, ZPO, 81. Aufl., § 130a Rn. 22; BeckOK.ZPO/von Selle, 48. Edi- tion [Stand 1. März 2023], § 130a Rn. 16; jurisPK.ERV/H. Müller, Stand 17. Fe- bruar 2023, § 130a ZPO Rn. 207; H. Müller, RDi 2022, 92, 94). Diesem Erforder- nis ist durch die Angabe "gez. S. Sachbearbeiter/in" genügt. 10 11 12 - 6 - 2. Bislang fehlen hinreichende Feststellungen dazu, ob die Übermittlung auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 130a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ZPO er- folgt ist. a) Nach § 6 Abs. 1 der Verordnung über die technischen Rahmenbedin- gungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektroni- sche Behördenpostfach (ERVV) können Behörden zur Übermittlung elektroni- scher Dokumente auf einem sicheren Übermittlungsweg bei Einhaltung bestimm- ter Anforderungen ein besonderes elektronisches Behördenpostfach nutzen. Un- ter anderem muss nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 ERVV feststellbar sein, dass das elekt- ronische Dokument vom Postfachinhaber versandt wurde. Gemäß § 6 Abs. 3 Halbsatz 1 ERVV steht das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach ei- nes Gerichts einem besonderen elektronischen Behördenpostfach gleich, soweit diese Stelle Aufgaben einer Behörde nach Absatz 1 wahrnimmt. Die Nutzung eines sicheren Übermittlungswegs durch eine berechtigte Person wird durch den vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis (VHN) bestätigt. Dabei handelt es sich um eine elektronische Signatur, die an eine Nachricht angebracht wird, wenn das Versandpostfach nach Authentifizierung und Identifi- zierung des Postfachinhabers in einem sicheren Verzeichnisdienst geführt wird und der Postfachinhaber zum Zeitpunkt der Erstellung der Nachricht sicher an dem Postfach angemeldet ist. Ob das eingegangene Dokument über einen si- cheren Übermittlungsweg versandt worden ist, lässt sich (allein) anhand eines Prüfvermerks, Transfervermerks oder Prüfprotokolls zuverlässig erkennen, nicht aber aus dem Dokument selbst (vgl. jurisPK.ERV/H. Müller aaO § 130a ZPO Rn. 197 bis 203 mwN; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 21 ZB 19.33891, juris Rn. 5 bis 7; bei Übersendung aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach vgl. BAGE 171, 28 [juris Rn. 25 bis 32]). b) Der Gläubiger hat im Beschwerdeverfahren zwar vorgebracht, der Voll- streckungsantrag sei auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht worden. 13 14 15 16 - 7 - Das Beschwerdegericht hat das Vorliegen eines vertrauenswürdigen Herkunfts- nachweises für den Vollstreckungsantrag bislang jedoch nicht festgestellt. 3. Die von § 753 Abs. 4 Satz 2 ZPO in Bezug genommenen Vorausset- zungen des § 130a ZPO legen die formellen Anforderungen an den Schuldtitel ersetzende Vollstreckungsanträge nach dem Justizbeitreibungsgesetz abschlie- ßend fest. a) Entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht (vgl. LG Ber- lin, DGVZ 2022, 218 [juris Rn. 2]; AG Berlin-Wedding, Beschluss vom 18. Okto- ber 2022 - 33 M 1616/22, BeckRS 2022, 28383 Rn. 5 und 7) bedarf es im elek- tronischen Rechtsverkehr keiner zusätzlichen Einreichung des Vollstreckungsan- trags in Papierform mit Unterschrift und Dienstsiegel (vgl. LG Arnsberg, Beschluss vom 23. September 2022 - 5 T 139/22, juris Rn. 9; LG München I, Beschluss vom 28. Februar 2023 - 16 T 2080/23, BeckRS 2023, 5786 Rn. 7; AG Berlin-Schöneberg, Beschluss vom 18. Oktober 2022 - 33 M 1112/22, BeckRS 2022, 28342 Rn. 2 und 14 f.; AG Berlin-Lichtenberg, DGVZ 2022, 269 [juris Rn. 4]; BeckOK.Kostenrecht/Berendt aaO § 7 JBeitrG Rn. 9a; BeckOK.ZPO/Ulrici aaO § 753 Rn. 8.2). aa) Einem solchen Erfordernis steht bereits die nach § 753 Abs. 5, § 130d ZPO bestehende Pflicht zur elektronischen Einreichung des Vollstreckungsan- trags entgegen, die sonst ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt würde (vgl. AG Dorsten, Beschluss vom 6. September 2022 - 16 M 361/22, juris Rn. 15; AG Düs- seldorf, Beschluss vom 16. Dezember 2022 - 666 M 1788/22, juris Rn. 50 bis 52; Kegel, Zwangsvollstreckungsverfahren nach dem Justizbeitreibungsgesetz: An- laufschwierigkeiten und eine Gesetzeslücke (?) im elektronischen Rechtsver- kehr, https://ervjustiz.de/gastbeitrag-zwangsvollstreckungsverfahren-nach-dem- justizbeitreibungsgesetz-anlaufschwierigkeiten-und-eine-gesetzesluecke-im- elektronischen-rechtsverkehr - zuletzt abgerufen am 6. April 2023; zu § 5 Abs. 4 VwVG NW vgl. AG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2022 - 665 M 867/22, juris Rn. 56 bis 58). 17 18 19 - 8 - bb) Erklärtes Ziel des Gesetzgebers war es, den elektronischen Rechts- verkehr auch auf das Justizbeitreibungsverfahren zu erstrecken (vgl. Beschluss- empfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften, BT- Drucks. 18/9698, S. 2). Es sollte sichergestellt werden, dass die neu eingeführten Regeln über den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichtsvollziehern auch insoweit greifen, als diese Vollstreckungsanträge nach der Justizbeitreibungsord- nung unmittelbar entgegennehmen. Eine Einführung des elektronischen Rechts- verkehrs im Justizbeitreibungswesen sei in der Sache von erheblicher prakti- scher Bedeutung, weil ein Großteil der nach der Justizbeitreibungsordnung ab- zuwickelnden Verfahren Massenverfahren seien, bei denen die entsprechenden Vollstreckungsbehörden durch elektronische Einreichung ihrer Vollstreckungsan- träge eine Verwaltungsvereinfachung erzielen könnten (BT-Drucks. 18/9698, S. 25). Diesem erklärten Willen des Gesetzgebers widerspräche es, wenn an Vollstreckungsanträge nach dem Justizbeitreibungsgesetz strengere Anforde- rungen gestellt würden als an sonstige Vollstreckungsanträge. Dies kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass solchen Vollstreckungsanträgen titeler- setzende Funktion zukommt, weil der Gesetzgeber auch für diese den elektroni- schen Rechtsverkehr einführen wollte, um eine Verwaltungsvereinfachung zu er- zielen. Eine zusätzliche Einreichung in Papierform würde hingegen den Aufwand für die Vollstreckungsbehörden erhöhen. cc) Aus den Vorschriften der §§ 754a, 829a ZPO, nach denen bei einer Vollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid in bestimmten Fällen die Über- mittlung einer Abschrift des Schuldtitels als elektronisches Dokument genügt (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 23. September 2021 - I ZB 9/21, DGVZ 2022, 9 [juris Rn. 16 bis 19]), lässt sich nichts Gegenteiliges ableiten. Sie enthalten Ausnahmen von dem Grundsatz, dass dem Vollstreckungsorgan die vollstreck- bare Ausfertigung des Schuldtitels zu übergeben ist (vgl. hierzu auch § 754 ZPO). 20 21 22 - 9 - Für die Vollstreckung nach dem Justizbeitreibungsgesetz, bei der kein vollstreck- barer Schuldtitel erforderlich ist, sondern dieser nach § 7 Satz 1 und 2 JBeitrG durch den Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft ersetzt wird, treffen sie von vornherein keine Aussage. b) Der elektronisch eingereichte Vollstreckungsantrag muss auch nicht qualifiziert elektronisch signiert sein; vielmehr ist die (einfache) Signatur in Ver- bindung mit einem sicheren Übermittlungsweg der qualifizierten elektronischen Signatur nach § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO gleichgestellt (vgl. LG Osnabrück, Beschluss vom 7. Juni 2022 - 2 T 142/22, juris Rn. 16; LG Arnsberg, Beschluss vom 23. September 2022 - 5 T 139/22, juris Rn. 9; AG Hameln, Beschluss vom 31. Mai 2022 - 24 M 45380/22, BeckRS 2022, 14954 Rn. 5; AG Bonn, DGVZ 2022, 219 [juris Rn. 16 und 19 f.]; AG Berlin-Lichtenberg, DGVZ 2022, 269 [juris Rn. 4]; BeckOK.Kostenrecht/Berendt aaO § 7 JBeitrG Rn. 9a; BeckOK.ZPO/Ulrici aaO § 753 Rn. 8.2; aA AG Dorsten, Beschluss vom 6. Sep- tember 2022 - 16 M 361/22, juris Rn. 5 bis 13; AG Düsseldorf, ZInsO 2023, 160 [juris Rn. 18]; AG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Dezember 2022 - 666 M 1788/22, juris Rn. 6 bis 57; AG Wuppertal, DGVZ 2022, 220 [juris Rn. 6 bis 13]; zu § 5 Abs. 4 VwVG NW vgl. AG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2022 - 665 M 867/22, juris Rn. 3 bis 47). aa) Durch die Einreichung über einen sicheren Übermittlungsweg ist die Authentizität des Vollstreckungsantrags mit Blick auf dessen Herkunft von der dazu befugten Behörde gewährleistet (vgl. BeckOK.ZPO/von Selle aaO § 130a Rn. 17; Kegel aaO). Damit wird der Gefahr begegnet, dass nicht zu der Behörde gehörende Personen einen fingierten Vollstreckungsantrag einreichen. bb) Zwar trifft es zu, dass die einfache Signatur in Verbindung mit der Übermittlung über ein besonderes elektronisches Behördenpostfach oder das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach eines Gerichts - anders als die qualifizierte elektronische Signatur - keine Möglichkeit bietet, die Herkunft des Antrags von einem konkreten Sachbearbeiter rechtssicher nachzuweisen (vgl. 23 24 25 - 10 - AG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2022 - 665 M 867/22, juris Rn. 40; AG Dorsten, Beschluss vom 6. September 2022 - 16 M 361/22, juris Rn. 10; AG Düs- seldorf, Beschluss vom 16. Dezember 2022 - 666 M 1788/22, juris Rn. 38; jurisPK.ERV/H. Müller aaO § 130a ZPO Rn. 214). Dies ist jedoch dem Umstand geschuldet, dass sowohl das besondere elektronische Behördenpostfach als auch das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach nicht für eine natürli- che Person eingerichtet werden können (vgl. jurisPK.ERV/H. Müller aaO § 130a ZPO Rn. 293). Die damit verbundene Unmöglichkeit der zweifelsfreien Zuordnung einer versandten Nachricht zu einer handelnden Person ist hinzunehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 1 B 23/20, juris Rn. 5; VGH Baden-Würt- temberg, NJW 2019, 1543 [juris Rn. 4 f.]; Anders in Anders/Gehle aaO § 130a Rn. 23; H. Müller, RDi 2022, 92, 95). Der Postfachinhaber bestimmt nach § 8 Abs. 1 ERVV die natürlichen Personen, die Zugang zum besonderen elektroni- schen Behördenpostfach erhalten sollen, und stellt ihnen das Zertifikat und das Zertifikats-Passwort zur Verfügung. Die Zugangsberechtigten dürfen das Zertifi- kat nach § 8 Abs. 2 Satz 2 ERVV nicht an Unbefugte weitergeben und haben das Zertifikats-Passwort geheim zu halten. Der Postfachinhaber hat gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 ERVV zu dokumentieren, wer zugangsberechtigt ist, wann das Zer- tifikat und das Zertifikats-Passwort zur Verfügung gestellt wurden und wann die Zugangsberechtigung aufgehoben wurde; er stellt gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 ERVV zugleich sicher, dass der Zugang zu seinem besonderen elektronischen Behördenpostfach nur den von ihm bestimmten Zugangsberechtigten möglich ist. Durch diese Regelungen ist sowohl die Verantwortlichkeit der Behörde im Au- ßenverhältnis als auch die Zuordnung zu einer im Innenverhältnis legitimierten Person hinreichend gewährleistet (vgl. BeckOK.ZPO/Ulrici aaO § 753 Rn. 8.2). Sollte der Gerichtsvollzieher gleichwohl Zweifel an der Urheberschaft des aus der einfachen Signatur hervorgehenden Sachbearbeiters hegen, steht es ihm frei, sich dieser Urheberschaft zum Beispiel durch Nachfrage bei der Vollstreckungs- behörde zu vergewissern. 26 - 11 - cc) Auch aus der Vorschrift des § 802d Abs. 2 ZPO, die die Übermittlung eines vorhandenen Vermögensverzeichnisses an einen Gläubiger regelt, ergibt sich nichts anderes. Im Fall der elektronischen Übermittlung muss der Gerichts- vollzieher danach unter anderem eine qualifizierte elektronische Signatur anbrin- gen. Daraus folgt jedoch nicht im Umkehrschluss, dass der Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft im Justizbeitreibungsverfahren ebenfalls einer solchen qualifizierten elektronischen Signatur bedürfte. c) Sind die Voraussetzungen des § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO eingehalten, ist auch die Anbringung eines aufgedruckten Dienstsiegels nicht erforderlich; erst recht bedarf es keines Stempel- oder Prägesiegels auf dem Vollstreckungsantrag (aA LG Hagen, FamRZ 2023, 381 [juris Rn. 18 bis 22]; vgl. hierzu auch AG Düs- seldorf, ZInsO 2023, 160 [juris Rn. 20 bis 42]). Nach §§ 724, 725 ZPO ist zwar die vollstreckbare Ausfertigung eines Urteils mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Hierfür reicht ein über die EDV-Anwendung des Gerichts aufgedrucktes Gerichts- siegel nicht aus (zu § 29 Abs. 3 GBO aF vgl. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - V ZB 88/16, NJW 2017, 1951 [juris Rn. 20 bis 23]; für das Mahnverfahren vgl. ergänzend § 703b ZPO). Die Verweisung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG er- streckt sich jedoch nicht auf die genannten Vorschriften. Für den Vollstreckungs- antrag nach § 7 Satz 1 und 2 JBeitrG, der den Schuldtitel und auch dessen voll- streckbare Ausfertigung ersetzt, hat der Gesetzgeber daher kein solches Former- fordernis vorgesehen. Dies erscheint auch sachgerecht, weil dem Risiko, dass nicht zu der Behörde gehörende Personen einen fingierten Vollstreckungsantrag einreichen, durch das Erfordernis eines sicheren Übermittlungswegs begegnet wird (vgl. Rn. 24). 27 28 - 12 - D. Danach ist der angefochtene Beschluss aufzuheben. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 577 Abs. 4 ZPO). Das Beschwerdegericht hat keine hinreichenden Feststel- lungen dazu getroffen, ob die Voraussetzungen des § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO vorliegen, insbesondere ob der Vollstreckungsantrag der Gerichtskasse mit ei- nem vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis übermittelt wurde. Koch Schwonke Feddersen Schmaltz Odörfer Vorinstanzen: AG Limburg a. d. Lahn, Entscheidung vom 17.08.2022 - 8 M 1728/22 - LG Limburg a. d. Lahn, Entscheidung vom 26.10.2022 - 7 T 122/22 - 29