ECLI:DE:BGH:2023:200423BIZA7.22.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZA 7/22 vom 20. April 2023 in dem Prozesskostenhilfeverfahren - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. April 2023 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, den Richter Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke, den Richter Odörfer und die Richterin Wille beschlossen: Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskosten- hilfe zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens unter Bei- ordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsan- walts wird abgelehnt. Gründe: Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die angestrebte Rechtsbeschwer- de gegen den die Anhörungsrüge der Antragstellerin vom 12. März 2021 zurück- weisenden Beschluss des Beschwerdegerichts vom 11. Mai 2022 ist nicht statt- haft und daher unzulässig. Nach § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO ergeht die Entschei- dung über eine Anhörungsrüge durch unanfechtbaren Beschluss. Gegen sie ist 1 - 3 - daher ein Rechtsmittel nicht gegeben (BGH, Beschluss vom 15. Februar 2022 - I ZB 79/21, juris Rn. 5). Koch Löffler Schwonke Odörfer Wille Vorinstanzen: AG Detmold, Entscheidung vom 08.05.2022 - 22 M 264/20 - LG Detmold, Entscheidung vom 11.05.2022 - 3 T 155/20 -

Zitationsnetzwerk