Entscheidung
6 StR 14/23
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom
StrafrechtBundesgerichtECLI:DE:BGH:2023:160523B6STR14
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Entscheidungsgründe
ECLI:DE:BGH:2023:160523B6STR14.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 6 StR 14/23 vom 16. Mai 2023 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes u.a. - 2 - Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2023 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Magdeburg vom 11. Oktober 2022 aufgehoben, soweit das Landgericht von einer Entscheidung über die Bildung einer nach- träglichen Gesamtstrafe mit der Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Gardelegen vom 14. Juni 2021 abgesehen hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, eine Kompensati- onsentscheidung getroffen und einen Härteausgleich gewährt. Die auf die allge- meine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Be- schlussformel ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie un- begründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Der Senat kann aufgrund fehlender Feststellungen zum Vollstreckungs- stand des Urteils des Amtsgerichts Gardelegen vom 14. Juni 2021 nicht überprü- fen, ob eine Einbeziehung der hierdurch ausgeurteilten Geldstrafe und die Bil- dung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB mit der für die hiesige Tat verhängten Strafe zu Recht unterblieben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2022 1 2 - 3 - – 6 StR 644/21). In Ansehung der persönlichen Verhältnisse kann eine Benach- teiligung des Angeklagten durch eine möglicherweise fehlerhaft unterbliebene Gesamtstrafenbildung nicht gänzlich ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Be- schluss vom 10. Juni 2014 – 3 StR 246/14). Sander Feilcke Wenske Fritsche von Schmettau Vorinstanz: Landgericht Magdeburg, 11.10.2022 - 22 KLs 267 Js 21503/16 (2/18)