ECLI:DE:BGH:2023:020623BIZB30.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 30/23 vom 2. Juni 2023 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juni 2023 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, den Richter Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke, den Richter Feddersen und die Richterin Dr. Schmaltz beschlossen: Die Rechtsmittel vom 27. Februar 2023 und vom 8. Mai 2023 gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn - 1. Zivilkammer - vom 3. Januar 2023 - Bö 1 T 247/22 - wer- den auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Gründe: 1. Die von dem Schuldner eingelegten Rechtsmittel - Rechtsbeschwerde vom 27. Februar 2023 und Nichtzulassungsbeschwerde vom 8. Mai 2023 - sind unzulässig. Die Rechtsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Beschwer- degerichts in einem Zwangsvollstreckungsverfahren. Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist die Rechtsbeschwerde statthaft, dies jedoch nur un- ter der Voraussetzung, dass das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zu- gelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde in dem Beschluss vom 3. Januar 2023 jedoch nicht zugelas- sen. Diese Entscheidung ist nicht mit einer Nichtzulassungsbeschwerde an- fechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2020 - I ZB 60/20, juris Rn. 2 1 2 3 - 3 - mwN). Der Gesetzgeber hat bewusst von der Möglichkeit einer Beschwerde ge- gen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde abgesehen (BT-Drucks. 14/4722, S. 69, 116). Ein Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist auch nicht von Verfassungs wegen geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 [juris Rn. 7 f.]; Beschluss vom 19. Mai 2022 - I ZB 26/22, juris Rn. 3). 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Koch Löffler Schwonke Feddersen Schmaltz Vorinstanzen: AG Vaihingen an der Enz, Entscheidung vom 05.12.2022 - 2 M 689/22 - LG Heilbronn, Entscheidung vom 03.01.2023 - Bö 1 T 247/22 - 4

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