ECLI:DE:BGH:2023:160623BIZB38.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 38/23 vom 16. Juni 2023 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juni 2023 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die Richterinnen Pohl, Dr. Schmaltz, den Richter Odörfer und die Richterin Wille beschlossen: Die Streitwertbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 36. Zivilsenat - vom 14. Dezem- ber 2022 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Gründe: I. Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts ist nicht statt- haft, weil eine solche Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nach § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG ausgeschlossen ist. II. Die Beschwerde ist außerdem unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). 1 2 - 3 - III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Koch Pohl Schmaltz Odörfer Wille Vorinstanzen: AG Garmisch-Partenkirchen, Entscheidung vom 12.01.22 - M 2/22 - OLG München, Entscheidung vom 14.12.2022 - 36 W 766/22 - 3

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