VII ZR 158/22

ECLI:DE:BGH:2023:210623BVIIZR158.22.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 158/22 vom 21. Juni 2023 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juni 2023 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, die Richter Halfmeier und Dr. Kartzke sowie die Richterinnen Graßnack und Borris beschlossen: Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 10. Mai 2023 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe: Die Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) des Klägers vom 2. Juni 2023 hat kei- nen Erfolg. Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichts- hof gerügt werden (BGH, Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZR 66/20 Rn. 2, juris). Derartige Verstöße des Senats gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegen nicht vor. Der Senat hat das Vorbringen des Klägers im Nicht- zulassungsbeschwerdeverfahren zur Kenntnis genommen und in vollem Umfang bezüglich der geltend gemachten Zulassungsgründe geprüft, aber aus Rechts- gründen nicht für durchgreifend erachtet. Von einer weiteren Begründung wird entsprechend § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen; die Gerichte sind nicht verpflichtet alle Einzelpunkte 1 2 3 - 3 - des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu beschei- den. Dies gilt auch für die Entscheidung über die Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10, NJW 2011, 1497, juris Rn. 24). Pamp Halfmeier Kartzke Graßnack Borris Vorinstanzen: LG Mühlhausen, Entscheidung vom 07.12.2021 - 3 O 190/17 - OLG Jena, Entscheidung vom 18.07.2022 - 8 U 26/22 -