5 StR 112/23

ECLI:DE:BGH:2023:040723B5STR112.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 112/23 vom 4. Juli 2023 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2023 gemäß § 346 Abs. 2 StPO beschlossen: Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 27. Januar 2023, durch den die Revision des Angeklagten vom 4. Oktober 2022 ge- gen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. September 2022 als unzulässig verworfen worden ist, wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Revision des Angeklagten gegen das vorbenannte Urteil wirksam zurückgenommen worden ist. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten unter anderem wegen mehrfachen Raubes unter Einbeziehung eines früheren Urteils zu einer einheitlichen Jugend- strafe verurteilt. Gegen das am 28. September 2022 verkündete Urteil hat der Angeklagte durch seinen Verteidiger am 4. Oktober 2022 Revision eingelegt. Am 19. Ja- nuar 2023 hat er in einer gegen ihn geführten Hauptverhandlung vor dem Amts- gericht Tiergarten im Rahmen einer Verfahrensverständigung die Rücknahme des Rechtsmittels zu Protokoll erklärt. Mit Schriftsatz vom 27. Januar 2023 hat sein Verteidiger über das besondere elektronische Anwaltspostfach gegenüber dem Landgericht Berlin erneut die Rechtsmittelrücknahme erklärt. 1 2 - 3 - Das Landgericht hat mit Beschluss vom 27. Januar 2023 die Revision ge- mäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, da diese nicht fristgerecht be- gründet worden sei. Hiergegen hat der Angeklagte am 31. Januar 2023 auf Ent- scheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 StPO angetragen. Der Antrag ist zulässig und begründet. 1. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 27. Januar 2023, mit dem es die Revision des Angeklagten wegen Versäumung der Revisionsbegrün- dungsfrist als unzulässig verworfen hat, ist aufzuheben. Hierbei kann offenbleiben, ob die am gleichen Tag an das Gericht über- sandte Rücknahme des Rechtsmittels schon vor Erlass des Beschlusses einge- gangen war, denn die Revisionsbegründungsfrist war jedenfalls nicht abgelaufen, weil zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses, worauf der Generalbundes- anwalt zu Recht hingewiesen hat, das angefochtene Urteil nicht wirksam zuge- stellt war (§ 273 Abs. 4 StPO). Denn es fehlte die Unterschrift der Justizbeschäf- tigten, welche am 27. September 2022 das Hauptverhandlungsprotokoll geführt hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2020 – 5 StR 439/20, NStZ-RR 2021, 57). Erst auf Veranlassung des Generalbundesanwalts vom 13. März 2023 wurde die Unterschrift nachgeholt und das Urteil am 31. März 2023 erneut zugestellt. Die erste Zustellung des Urteils am 19. Dezem- ber 2022 konnte die Revisionsbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1 Satz 1 StPO) nicht in Lauf setzen. Die Revision durfte deshalb nicht gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen werden. 3 4 5 6 - 4 - Dass die Rechtsmittelrücknahme im Rahmen einer Verständigung (§ 257c StPO) vereinbart worden war, steht ihrer Wirksamkeit nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2015 – 3 StR 312/15, NStZ 2016, 177). 2. Zudem war die Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme festzustellen. Gericke Mosbacher Köhler Resch von Häfen Vorinstanz: Landgericht Berlin, 28.09.2022 - (541 KLs) 265 Js 1438/21 (6/22) 7 8