ECLI:DE:BGH:2023:160823BVIIZB69.21.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 69/21 vom 16. August 2023 in dem Klauselerteilungsverfahren - 2 - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. August 2023 durch den Vorsitzenden Richter Pamp als Einzelrichter beschlossen: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf bis 1.500 € festgesetzt. Gründe: I. Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen, wenn sich die Gebühren in einem gerichtli- chen Verfahren - wie hier - nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgeben- den Wert berechnen oder es an einem solchen Wert fehlt, ist gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG auch beim Bundesgerichtshof durch den Einzelrichter zu entscheiden (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. August 2021 - GSZ 1/20, NJW 2021, 3191). II. Die Antragstellerin beabsichtigt die Vollstreckung der durch zwei Ver- säumnisurteile des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 8. Januar 2020 sowie vom 4. Mai 2020 - jeweils 2 C 1146/19 - titulierten Hauptforderung von 745 € nebst durch den amtsgerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 27. August 2020 - gl. Az. - festgesetzter zu erstattender Kosten von 467 € gegen 1 2 - 3 - den Antragsgegner. Hieraus ergibt sich ein Wert des Gegenstands der anwaltli- chen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach der Gebührenstufe bis 1500 €. Pamp Vorinstanzen: AG Kempten (Allgäu), Entscheidung vom 05.11.2021 - 2 C 1146/19 - LG Kempten, Entscheidung vom 24.11.2021 - 43 T 2039/21 -

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