ECLI:DE:BGH:2023:240823BIVZR52.22.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 52/22 vom 24. August 2023 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richterin Dr. Bußmann als Einzelrichterin am 24. August 2023 beschlossen: Für das Beschwerdeverfahren wird der Wert des Gegen- stands der anwaltlichen Tätigkeit (§ 33 Abs. 1 RVG) auf 489.519,11 € festgesetzt. Gründe: I. Zuständig für die Entscheidung ist der Einzelrichter (BGH, Be- schluss vom 9. August 2021 - GSZ 1/20, NJW 2021, 3191 Rn. 10). II. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit ist für das Nicht- zulassungsbeschwerdeverfahren auf 489.519,11 € festzusetzen. Der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit wird durch den Auftrag an den Rechtsanwalt bestimmt. Nach den unstreitigen Angaben des Klägervertre- ters umfasste sein Auftrag zur Prüfung der Einlegung einer Nichtzulas- sungsbeschwerde sowohl die Rückerstattung der gezahlten Prämie, 1 2 - 3 - soweit das Berufungsgericht den entsprechenden Antrag abgewiesen hat (458.341,28 €), als auch den in den Vorinstanzen erfolglos gebliebenen Schadensersatzanspruch in Höhe von 31.177,83 €. Dr. Bußmann Vorinstanzen: LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 01.08.2019 - 2-23 O 399/17 - OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 26.01.2022 - 7 U 145/19 -

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