ECLI:DE:BGH:2023:120923BXIZR188.22.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 188/22 vom 12. September 2023 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. September 2023 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt sowie die Richter Dr. Schild von Spannenberg und Dr. Sturm beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. Juni 2022 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grund- sätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Siche- rung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisi- onsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der Senat hat die Erfolgsaussichten einer Revision geprüft und verneint (BVerfGK 6, 79, 81 ff.; 18, 105, 111 f.; 19, 467, 475). Zur Begründung wird auf den Se- natsbeschluss vom 11. Juli 2023 (XI ZR 60/22, juris Rn. 6 ff.) Bezug ge- nommen. Die Beklagte zu 2 trägt keine Vertriebsverantwortung. Nach dem Prospekt hat die L. GmbH den Vertrieb übernommen. Der Beklagten zu 2 kommt auch keine Geschäftsführungs- befugnis zu. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1, § 565 Satz 1, § 516 Abs. 3 ZPO). - 3 - Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis 35.000 €. Ellenberger Menges Derstadt Schild von Spannenberg Sturm Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 13.11.2020 - 22 O 5208/20 - OLG München, Entscheidung vom 27.06.2022 - 3 U 7215/20 -

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