6 StR 495/23

ECLI:DE:BGH:2023:141123B6STR495.23.0 Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung : ja StPO § 403 Satz 2 Antragsberechtigt im Adhäsionsverfahren ist auch, wer einen fremden Anspruch im eigenen Namen im Wege sogenannter gewillkürter Prozessstandschaft gel- tend macht. BGH, Beschluss vom 14. November 2023 – 6 StR 495/23 LG Stade – ECLI:DE:BGH:2023:141123B6STR495.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 6 StR 495/23 vom 14. November 2023 in der Strafsache gegen wegen Betruges - 2 - Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. November 2023 beschlos- sen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 12. Juli 2023 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra- gen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 23 Fällen zu ei- ner Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt sowie eine Einziehungs- und zwei Adhäsionsentscheidungen getroffen. Die hiergegen gerichtete, auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO). 1. Die auf die Sachrüge hin veranlasste umfassende Überprüfung hat hin- sichtlich des Schuld- und Strafausspruchs sowie der Einziehungsentscheidung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. 2. Die Adhäsionsentscheidungen haben ebenfalls Bestand. Auch soweit der Angeklagte unter Ziffer 4 der Urteilsformel zur Zahlung von Schadensersatz an die b. GmbH verurteilt worden ist, liegt ein wirksamer Adhäsionsantrag und damit die für das Annexverfahren von Amts wegen zu prüfende notwen- dige Verfahrensvoraussetzung vor (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juni 1988 – 2 StR 244/88, NStZ 1988, 470). 1 2 3 - 3 - a) Zwar hat die geschädigte Gesellschaft den Anspruch nicht selbst gel- tend gemacht (§ 403 Satz 1 StPO); es liegt allerdings ein näher begründeter An- trag von a. GmbH vor, den Angeklagten zur Zahlung von Scha- densersatz an ihre Tochtergesellschaft, die b. GmbH, zu verurteilen. b) Anlass zu näherer Erörterung gibt insoweit allein die hier an § 403 Satz 2 StPO zu messende Antragsbefugnis. aa) Nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut ist hiernach antragsbe- fugt, wer einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch geltend macht. Diese Ergänzung des § 403 StPO wurde eingefügt durch das Ge- setz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung anderer Vorschriften vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099, 2105); sie begründet – korres- pondierend mit der bislang zum Entschädigungsrecht des Verletzten ergangenen Rechtsprechung (BT-Drucks. 19/27654, S. 106 f.) – eine Antragsbefugnis auch für Personen, die nicht unmittelbare oder mittelbare Verletzte der Tat oder deren Erben sind (vgl. § 403 Satz 1 StPO). Der Gesetzgeber hat die Antragsberechti- gung insoweit von der – durch dasselbe Reformgesetz eingefügten – Legaldefi- nition des Verletztenbegriffs in § 373b StPO entkoppelt (vgl. BT-Drucks. aaO), um den Kreis der Berechtigten nicht auf die Verletzten nach § 373b StPO zu beschränken (vgl. KMR-StPO/Nepomuck, 118. Lfg., § 403 Rn. 1; LR/Wenske, 27. Aufl., § 403 Rn. 2; SSW-StPO/Schöch/Werner, 5. Aufl., § 403 Rn. 1). Der Antragssteller nach § 403 Satz 2 StPO kann deshalb etwa als Rechts- nachfolger des Verletzten, namentlich im Wege des vertraglichen (vgl. § 398 BGB) oder gesetzlichen Forderungsübergangs (vgl. § 116 Abs. 1 SGB X), einen eigenen Anspruch oder – nach Ermächtigung durch den Verletzten – einen frem- den Anspruch im eigenen Namen geltend machen (sogenannter gewillkürte Pro- zessstandschaft). 4 5 6 7 - 4 - Dieses Normverständnis wird über den Gesetzeswortlaut hinaus durch die Regelungssystematik des Fünften Buches der Strafprozessordnung belegt (vgl. LR/Wenske, aaO; aA KMR-StPO/Nepomuck, aaO, Rn. 3; Meyer-Goßner/ Schmitt, 66. Aufl., § 403 Rn. 4; SSW-StPO/Schöch/Werner, aaO, Rn. 3). Hier- nach bestehen für Adhäsionskläger, die nicht Verletzte der Tat und damit pro- zessual nicht in gleicher Weise wie diese schutzwürdig sind, eigene, allerdings stark begrenzte Verfahrensrechte. So sind insbesondere die §§ 406d ff. StPO schon mangels Verletzteneigenschaft (§ 373b StPO) grundsätzlich nicht anwend- bar (vgl. BT-Drucks. aaO, S. 108). Allein das Akteneinsichtsrecht ist für die nach § 403 Satz 2 StPO Antragsberechtigten zur Anspruchsdurchsetzung spezifisch geregelt (vgl. § 406e Abs. 4 StPO; LR/Wenske, aaO sowie § 406e Rn. 47). Dem steht auch die Gesetzesgenese nicht entgegen (aA BeckOK-StPO/Ferber, 49. Ed., § 403 Rn. 1). Der Gesetzgeber wollte mit § 403 Satz 2 StPO eine An- tragsberechtigung für Personen sicherstellen, die nur mittelbar durch die Tat ge- schädigt sind (vgl. BT-Drucks. aaO, S. 106). Hingegen ist den Gesetzesmateria- lien – insbesondere im Lichte der vorgenannten gewichtigen normativen Ge- sichtspunkte – kein Anhalt dafür zu entnehmen, dass er sich ausdrücklich gegen eine erweiterte Antragsbefugnis ausgesprochen hat. bb) Das Antragsrecht ergibt sich hier aus dem Gesichtspunkt der Prozess- standschaft. (1) Eine gewillkürte Prozessstandschaft ist zulässig, wenn der Prozess- führende vom Rechtsinhaber zu dieser Art der Prozessführung ermächtigt wor- den ist und er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an ihr hat (vgl. BGH, Be- schluss vom 10. Dezember 1951 – GSZ 3/51, BGHZ 4, 153, 164 ff.; Urteile vom 4. Juni 1959 – VII ZR 217/58, BGHZ 30, 162, 166; vom 24. Oktober 1985 – VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151, 152; vom 10. Juni 2016 – V ZR 125/15, NJW 8 9 10 - 5 - 2017, 486). Das schutzwürdige Eigeninteresse ist gegeben, wenn die Entschei- dung Einfluss auf die eigene Rechtslage des Prozessführungsbefugten hat (vgl. BGH, Urteile vom 2. Oktober 1987 – V ZR 182/86, NJW-RR 1988, 126, 127; vom 5. Februar 2009 – III ZR 164/08, NJW 2009, 1213, 1215). Es kann auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden (vgl. BGH, Urteil vom 23. Sep- tember 1992 – I ZR 251/90, BGHZ 119, 237, 242). Eine solche Prozessführungs- befugnis ist im Zivilprozess (vgl. BGH, Urteile vom 25. November 2004 – I ZR 145/02, BGHZ 161, 161, 165; vom 2. Oktober 1987 – V ZR 182/86, NJW- RR 1988, 126, 127), aber auch im Adhäsionsverfahren von Amts wegen zu prü- fen. (2) Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Senat vermag der An- tragsschrift noch tragfähige Ausführungen zum Verhältnis der Gesellschaften zu- einander, insbesondere zum bestehenden wirtschaftlichen Interesse (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1994 – I ZR 99/92, NJW-RR 1995, 358, 361) und der erteilten Ermächtigung, zu entnehmen. Sander Wenske Fritsche Vorinstanz: Landgericht Stade, 12.07.2023 - 201 KLs 150 Js 21724/22 (8/23) 11 RiBGH Dr. Feilcke ist urlaubsbedingt an der Unterschrift gehindert. Sander RinBGH von Schmettau ist urlaubsbedingt an der Unterschrift gehindert. Sander