2 StR 349/23

ECLI:DE:BGH:2024:200224B2STR349.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 349/23 vom 16. November 2023 in der Strafsache gegen wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde- führers und des Generalbundesanwalts am 16. November 2023 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land- gerichts Aachen vom 23. Mai 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschei- dung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine an- dere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tätlichen Angriffs auf Voll- streckungsbeamte in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und mit versuchter Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatri- schen Krankenhaus angeordnet. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg. 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts sollte der Angeklagte am 17. Juni 2021 gegen 06.50 Uhr aus seinem Haftraum in der Justizvollzugsan- stalt in die Einzelfreistunde herausgeführt werden. Als ihn ein Justizvollzugsbe- amter deswegen zunächst durchsuchte und dabei in die Hocke ging, führte der Angeklagte mit seinen gefesselten Händen „eine schlagende Bewegung in Richtung Kopf“ des Beamten aus, um die Durchsuchung zu erschweren. Der Beamte konnte dem Schlag ausweichen; zwei weitere Beamte brachten den 1 2 - 3 - Angeklagten sodann zu Boden, wobei er sich wehrte, „indem er schnelle Bewe- gungen in Richtung der Zeugen vollzog.“ Während des Tatgeschehens war das Handeln des Angeklagten durch die Auswirkungen seiner „tiefverwurzelten anhaltenden Persönlichkeitsstörung, mit einer Kombination aus narzisstischer, akzentuierter und dissozialer Ausprä- gung, die ihrem Schweregrad einer psychotischen Erkrankung gleichsteht“, be- stimmt. Er sei nicht mehr in der Lage gewesen, den aufkommenden Impulsen zu widerstehen. 2. Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiat- rischen Krankenhaus hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Vorausset- zungen des § 63 StGB werden durch die Urteilsfeststellungen nicht belegt. Die Maßregelanordnung nach § 63 StGB setzt nach ständiger Recht- sprechung unter anderem die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Ein- schränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB begründet. Die Vo- raussetzungen zumindest des § 21 StGB zum Zeitpunkt der Anlasstat müssen danach zweifelsfrei festgestellt sein (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 – 4 StR 9/10, juris Rn. 4; Cirener, StraFo 2018, 373, 374). Daran fehlt es hier. Zwar hat die sachverständig beratene Strafkammer ausgeführt, dass bei der Tat „die Fähigkeit des Angeklagten nach der vorhan- denen Unrechtseinsicht zu handeln aufgrund seiner tiefverwurzelten anhalten- den Persönlichkeitsstörung, mit einer Kombination aus narzisstischer, akzentu- ierter und dissozialer Ausprägung, die ihrem Schweregrad einer psychotischen Erkrankung gleichsteht, erheblich vermindert“ gewesen sei. An anderer Stelle hat das Landgericht im Urteil jedoch mehrfach ausgeführt, es sei „nicht aus- schließbar“, dass der Angeklagte im Zustand eingeschränkter Schuldfähigkeit 3 4 5 6 - 4 - gehandelt habe. Angesichts der mehrfachen Verwendung dieser Formulierung schließt der Senat aus, dass es sich dabei lediglich um ein „Redaktionsverse- hen“ handelt. 3. Der aufgezeigte Rechtsfehler bei Erörterung der Voraussetzungen des § 21 StGB führt hier ausnahmsweise auch zur Aufhebung des Schuldspruchs. Der Senat kann letztlich nicht ausschließen, dass die neu zur Entscheidung be- rufene Strafkammer von einer Tatbegehung sogar im schuldunfähigen Zustand ausgehen und deshalb zu einem Freispruch gelangen könnte. Der Senat hebt deshalb das Urteil insgesamt mit den zugehörigen Feststellungen auf, um dem Tatrichter insbesondere auf der Grundlage neu getroffener gutachterlicher Er- wägungen zur Schuldfähigkeit eine in sich stimmige Prüfung der strafrechtli- chen Verantwortlichkeit des Angeklagten zu ermöglichen. Dabei wird gegebe- nenfalls sorgfältiger als bisher zu prüfen sein, ob von dem Angeklagten infolge 7 - 5 - seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er des- halb für die Allgemeinheit gefährlich ist (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Januar 2021 – 2 StR 424/20, juris Rn. 16 mwN). Appl Eschelbach RiBGH Prof. Dr. Krehl ist wegen Eintritts in den Ruhestand an der Unter- schrift gehindert. Appl Zeng Meyberg Vorinstanz: Landgericht Aachen, 23.05.2023 - 68 KLs-107 Js 1613/21-2/23