IV ZR 89/22

ECLI:DE:BGH:2023:291123UIVZR89.22.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 89/22 Verkündet am: 29. November 2023 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitz- enden Richter Prof. Dr. Karczewski, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt, Dr. Brockmöller, Dr. Bußmann und den Richter Dr. Bommel im schriftli- chen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 27. Oktober 2023 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Ober- landesgerichts Nürnberg - 8. Zivilsenat - vom 15. Februar 2022 aufgehoben, soweit das Berufungsgericht die Beru- fung des Klägers gegen die Abweisung seiner Anträge zu 1) und 3) im Urteil des Landgerichts Regensburg - 3. Zi- vilkammer - vom 30. Juli 2021 zurückgewiesen hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Ver- handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Re- visionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwie- sen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 28.029 € festgesetzt. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger begehrt von der Beklagten - soweit für die Revisions- instanz noch von Interesse - die Rückabwicklung eines Lebensversiche- rungsvertrages. 1 - 3 - Der Kläger beantragte im Mai 2000 bei der Beklagten den Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung mit der Versicherungsnummer … nebst Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit Versiche- rungsbeginn zum 1. Juni 2000 und einer monatlichen Prämie von 64,83 €. Die Beklagte nahm den Antrag durch Übermittlung der Police nebst Policenbegleitschreiben an. Auf der letzten Seite des Versicherungsscheins befindet sich unmit- telbar vor der Unterschriftenzeile in einem eigenen Absatz in Fettdruck gehalten eine Widerspruchsbelehrung, die lautet: "Sie können den Versicherungsvertrag ab Stellung des An- trags bis zum Ablauf von 14 Tagen nach Zugang des Versi- cherungsscheins einschließlich der Versicherungsbedingun- gen und der übrigen Verbraucherinformationen widerspre- chen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absen- dung des Widerspruchs." Der Kläger zahlte die vereinbarten Prämien. Mit Schreiben vom 18. Mai 2020 erklärte der Kläger den Wider- spruch und forderte die Beklagte zur Rückabwicklung des Versicherungs- vertrages auf. Das lehnte die Beklagte ab. Mit der Klage verlangt der Kläger unter anderem die Zahlung eines Betrages in Höhe von 27.315 € nebst Zinsen sowie Erstattung der Kosten eines versicherungsmathematischen Gutachtens in Höhe von 714 € nebst Zinsen. 2 3 4 5 6 - 4 - Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revi- sion verfolgt der Kläger sein Klagebegehren im geltend gemachten Um- fang weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision führt im Umfang der Aufhebung zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht hat einen Zahlungsanspruch des Klägers aufgrund erklärten Widerspruchs gemäß den §§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, 818 Abs. 1 und 2 BGB verneint. Der Versicherungsvertrag sei nach dem sogenannten Policenmodell gemäß § 5a VVG in der hier maßgeblichen, vom 29. Juli 1994 bis 31. Juli 2001 geltenden Fassung (im Folgenden: § 5a VVG a.F.) zustande gekommen. Inhaltlich erweise sich die maßgeb- liche Widerspruchsbelehrung auf Seite 5 des Versicherungsscheins inso- fern als unzureichend, als es an einem ausdrücklichen Hinweis auf die beim Widerspruch einzuhaltende Schriftform fehlte. Die Passage über die "rechtzeitige Absendung" genüge diesem Erfordernis nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. richtlinienkonform einschränkend auszulegen und im Be- reich der Lebens- und Rentenversicherung nicht anzuwenden. Das Wider- spruchsrecht des Versicherungsnehmers, der nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden sei, bestehe im Anwendungsbe- reich der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung demgemäß 7 8 9 10 - 5 - grundsätzlich fort. Das gelte jedoch nicht uneingeschränkt. Zu Recht habe der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 19. Dezem- ber 2019 entschieden, dass die Rücktrittsfrist bei einem Lebens- versicherungsvertrag auch dann ab Inkenntnissetzung vom Vertrags- schluss zu laufen beginne, wenn in den mitgeteilten Informationen nicht angegeben worden sei, dass die Rücktrittserklärung nach dem maßgebli- chen nationalen Recht keiner besonderen Form bedürfe oder wenn eine Form verlangt werde, die nach dem maßgeblichen Recht nicht vorge- schrieben sei, solange dem Versicherungsnehmer durch die Informationen nicht die Möglichkeit genommen werde, sein Rücktrittsrecht im Wesentli- chen unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Infor- mationen auszuüben. Davon sei hier auszugehen. Dem Kläger sei die Möglichkeit, sich binnen bestimmter Frist vom Vertragsschluss lösen zu können, klar vor Augen geführt worden. Es habe nur ein Hinweis auf die notwendige Schriftform gefehlt. Dieser finde sich jedoch in § 3 der Allge- meinen Versicherungsbedingungen, wo erneut über das Widerspruchs- recht belehrt worden sei, wenn auch nicht in drucktechnisch deutlicher Form. Hierdurch sei dem Versicherungsnehmer aber nicht die Möglichkeit genommen worden, sein Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter den- selben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszu- üben. Die im Versicherungsschein enthaltene Belehrung habe dem Kläger insbesondere keine zusätzlichen, gesetzlich nicht vorgesehene n Voraus- setzungen abverlangt oder ihn in die Irre geführt. II. Das hält rechtlicher Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. Ein bereicherungsrechtlicher Anspruch aus §§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, 818 Abs. 1 BGB kann dem Kläger nicht mit der vom Beru- fungsgericht gegebenen Begründung versagt werden. 11 - 6 - 1. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler festgestellt, dass die Beklagte den Kläger nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht belehrte. Die Widerspruchs- belehrung enthielt keinen Hinweis auf die nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. erforderliche Schriftform des Widerspruchs (Senatsurteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 24; vgl. auch Senatsurteile vom 15. März 2023 - IV ZR 40/21, VersR 2023, 631 Rn. 10 m.w.N. und vom 15. Februar 2023 - IV ZR 353/21, r+s 2023, 298 Rn. 11, zur Veröf- fentlichung in BGHZ 236, 163 vorgesehen). 2. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht jedoch angenommen, einem (fortbestehenden) Widerspruchsrecht des Klägers stehe entge gen, dass der Belehrungsfehler im Streitfall nicht geeignet gewesen sei, den Kläger von der Ausübung eines fristgerechten Widerspruchs abzuhalten. a) Wie der Senat nach Erlass der Berufungsentscheidung mit Urteil vom 15. Februar 2023 (IV ZR 353/21, r+s 2023, 298 Rn. 13 ff.) entschie- den und im Einzelnen begründet hat, ist ein Bereicherungsanspruch nach § 242 BGB wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Widerspruchs- rechts ausgeschlossen, wenn dem Versicherungsnehmer durch eine feh- lerhafte Information in der Widerspruchsbelehrung nicht die Möglichkeit genommen wird, sein Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter densel- ben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben. Unter diesen (engen) Voraussetzungen liegt ein geringfügiger Belehrungsfehler vor, der einer Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 242 BGB entgegensteht. b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts wurde dem Kläger jedoch hier durch den fehlenden Hinweis auf die nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG in der ab 29. Juli 1994 gültigen Fassung erforderliche Schriftform des 12 13 14 15 - 7 - Widerspruchs die Möglichkeit genommen, sein Widerspruchsrecht im We- sentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben. Wie der Senat ebenfalls nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil vom 15. März 2023 (IV ZR 40/21, VersR 2023, 631 Rn. 13 ff.) ent- schieden und im Einzelnen begründet hat, liegt kein geringfügiger Beleh- rungsfehler im oben genannten Sinne vor, wenn eine Widerspruchsbeleh- rung keinen Hinweis auf die nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. erforderli- che Form (hier: Schriftform) enthielt. Allein dem in der Belehrung enthal- tenen Hinweis, dass zur Wahrung der Frist rechtzeitiges Absenden der Widerspruchserklärung genüge, wird der Versicherungsnehmer nicht ent- nehmen, dass ein Widerspruch in Schriftform erforderlich ist. Vielmehr wird er - anders als das Berufungsgericht meint - annehmen, dass ein formloser Widerspruch ebenfalls genügt (vgl. Senatsurteil vom 15. März 2023 aaO Rn. 14 ff.). Etwas anderes ergibt sich hier auch nicht deshalb, weil in § 3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Hinweis auf die notwendige Schriftform enthalten ist, denn die Belehrung dort ist - wie das Berufungs- gericht nicht verkannt hat - drucktechnisch nicht hervorgehoben und erfüllt damit ebenso nicht die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beleh- rung (vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 2016 - IV ZR 482/14, VersR 2017, 275 Rn. 20). Schließlich kommt es entgegen der Ansicht des Berufungsge- richts auch nicht darauf an, ob sich der Kläger bei anderen vertragsrele- vanten Erklärungen der Schriftform bedient hat. Eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung ist nach § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. gesetzlich vorgeschrieben. Darauf, ob der Versicherungsnehmer im Einzelfall trotz nicht ordnungsgemäßer Belehrung von seinem Widerspruchsrecht gleich- wohl zutreffend Kenntnis hatte, kommt es ebenso wenig an wie auf Kau- salitätserwägungen; die Frage der Ordnungsgemäßheit der Belehrung ist abstrakt zu beurteilen (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Januar 2016 - IV ZR 16 - 8 - 130/15, r+s 2016, 230 Rn. 15 m.w.N.; Senatsurteil vom 29. Juli 2015 - IV ZR 94/14, NJW 2015, 3582 Rn. 12). III. Das angefochtene Urteil ist daher im Umfang der Anfechtung aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung so- wie zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuver- weisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zum Einwand von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ist im Streitfall auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Ge- richtshofs der Europäischen Union vom 9. September 2021 (Volkswagen Bank u.a., C-33/20, C-155/20 und C-187/20, EU:C:2021:736 = NJW 2022, 40) und des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 22. Juli 2022 (VersR 2022, 1252) nicht veranlasst, da jedenfalls der Senat vorliegend keine abschließende Entscheidung trifft und derzeit noch offen ist, ob es auf den Einwand von Treu und Glauben für eine abschließende Entschei- dung ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - I ZR 46/12, GRUR 2016, 171 Rn. 49 m.w.N.). Das Berufungsgericht hat zunächst im Rahmen der ihm obliegenden tatrichterlichen Würdigung festzustellen, ob beson- ders gravierende Umstände des Einzelfalls vorliegen, mit der Folge, dass die Geltendmachung des Widerspruchsrechts ausnahmsweise Treu und Glauben widersprechen könnte (Senatsurteil vom 15. März 2023 - IV ZR 40/21, VersR 2023, 631 Rn. 25). Mit Urteil vom 19. Juli 2023 (IV ZR 268/21, VersR 2023, 1151) hat der Senat in diesem Zusammenhang zu- dem entschieden und im Einzelnen begründet, dass auch unter Berück- sichtigung dieser Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union daran festzuhalten ist, dass die Geltendmachung des Wider- 17 18 - 9 - spruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. auch bei einer fehlen- den oder fehlerhaften Widerspruchsbelehrung ausnahmsweise Treu und Glauben (§ 242 BGB) widersprechen und damit unzulässig sein kann, wenn besonders gravierende Umstände des Einzelfalles vorliegen, die vom Tatrichter festzustellen sind und zu diesem Einwand eine Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht geboten ist (Senatsurteil vom 19. Juli 2023 aaO Rn. 9, 13 ff.). Prof. Dr. Karczewski Harsdorf-Gebhardt Dr. Brockmöller Dr. Bußmann Dr. Bommel Vorinstanzen: LG Regensburg, Entscheidung vom 30.07.2021 - 33 O 585/21 - OLG Nürnberg, Entscheidung vom 15.02.2022 - 8 U 2854/21 -