ECLI:DE:BGH:2023:121223B6STR111.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 6 StR 111/23 vom 12. Dezember 2023 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Untreue - 2 - Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2023 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 28. September 2022 werden als unbegründet ver- worfen. Die sofortigen Beschwerden der Angeklagten gegen die Kostenent- scheidungen des Landgerichts Magdeburg vom 28. Septem- ber 2022 werden zurückgewiesen, weil die Entscheidungen der Rechtslage entsprechen (vgl. § 465 Abs. 1 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel zu tra- gen. Ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts be- merkt der Senat, dass sich die Vermögensbetreuungspflicht des Angeklagten T. maßgeblich aus seiner Stellung als Leiter der Abteilung Rechnungswesen des Abwasserzweckverbands ergibt, in deren Rahmen er über eigene Entschei- dungsspielräume verfügte, insbesondere bei der Vorbereitung, Erstellung und Bewirtschaftung der Wirtschaftspläne sowie der Vorbereitung und Erstellung der Jahresabschlüsse (vgl. für die Lohnabrechnung BGH, Urteil vom 8. Au- gust 1978 – 1 StR 296/78, GA 1979, 143, 144; anders für „reine“ Buchhaltungs- tätigkeit BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 1986 – 1 StR 655/85; vom 7. Okto- ber 1986 – 1 StR 373/86, wistra 1987, 27). Sander Feilcke Fritsche von Schmettau Arnoldi Vorinstanz:Landgericht Magdeburg, 28.09.2022 - 24 KLs 573 Js 1911/16 (3/16)

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