ECLI:DE:BGH:2024:090124BIZB86.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 86/23 vom 9. Januar 2024 in dem Verfahren der einstweiligen Verfügung - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2024 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, den Richter Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke, die Richter Feddersen und Odörfer beschlossen: Die als Rechtsbeschwerde auszulegende Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 11. De- zember 2023 - 1 T 60/23 - wird auf Kosten des Antragstellers ver- worfen, weil eine Rechtsbeschwerde im Verfahren der einstweiligen Verfügung nicht statthaft ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2023 - I ZB 120/22, juris Rn. 3 mwN). Sein Antrag auf Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zuge- lassenen Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint (§ 78b Abs. 1 ZPO). Der Antragsteller kann nicht mit einer Antwort auf weitere Eingaben in dieser Sache rechnen. Koch Löffler Schwonke Feddersen Odörfer Vorinstanzen: AG Trier, Entscheidung vom 16.11.2023 - 7 C 345/23 - LG Trier, Entscheidung vom 11.12.2023 - 1 T 60/23 -

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