ECLI:DE:BGH:2024:110124BIZB88.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 88/23 vom 11. Januar 2024 in dem Verfahren der einstweiligen Verfügung - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Januar 2024 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, die Richterinnen Pohl, Dr. Schmaltz, den Richter Odörfer und die Richterin Wille beschlossen: Die als Rechtsbeschwerde auszulegende Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 11. De- zember 2023 - 1 T 59/23 - wird auf Kosten des Antragstellers ver- worfen, weil eine Rechtsbeschwerde im Verfahren der einstweiligen Verfügung nicht statthaft ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2023 - I ZB 120/22, juris Rn. 3 mwN). Sein Antrag auf Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zuge- lassenen Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil beabsichtigte Rechts- verfolgung aussichtslos erscheint (§ 78b Abs. 1 ZPO). Der Antragsteller kann nicht mit einer Antwort auf weitere Eingaben in dieser Sache rechnen. Koch Pohl Schmaltz Odörfer Wille Vorinstanzen: AG Trier, Entscheidung vom 20.11.2023 - 6 C 362/23 - LG Trier, Entscheidung vom 11.12.2023 - 1 T 59/23 -

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