ECLI:DE:BGH:2024:230124UXZR4.23.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 4/23 Verkündet am: 23. Januar 2024 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 651h Abs. 3; Richtlinie (EU) 2015/2302 Art. 3 Nr. 12, Art. 12 Abs. 2 a) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine erhebliche Beeinträchtigung im Sinne von § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB vorliegt, sind individuelle Verhältnisse oder Eigenschaften des Reisenden zu berücksichtigen, wenn sie für die Durch- führbarkeit der Reise erst aufgrund der außergewöhnlichen Umstände im Sinne der genannten Vorschrift Bedeutung gewinnen und die daraus resul- tierenden Gefahren für den Reisenden dem gewöhnlichen Reisebetrieb im Buchungszeitpunkt noch nicht innegewohnt haben (Bestätigung von BGH, Urteil vom 30. August 2022 - X ZR 66/21, NJW 2022, 3707 = RRa 2022, 283 Rn. 63). b) Dies gilt nicht nur für einfach festzustellende Umstände wie zum Beispiel das Alter des Reisenden, sondern grundsätzlich für jeden Umstand, der zu einer Beeinträchtigung im genannten Sinne führen kann. BGH, Urteil vom 23. Januar 2024 - X ZR 4/23 - LG Düsseldorf AG Düsseldorf - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2024 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bacher, die Richter Hoffmann und Dr. Deichfuß, die Richterin Dr. Kober-Dehm und den Richter Dr. Crummenerl für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand: Der Kläger beansprucht die Rückzahlung des für eine Pauschalreise ge- zahlten Preises. Der Kläger buchte im November 2019 bei der Beklagten zu 1 (im Folgen- den: Beklagte) für sich, seine Ehefrau und zwei Kinder eine Flugreise mit Hotel- aufenthalt in Rhodos, die vom 5. bis 9. August 2020 stattfinden sollte. Den Rei- sepreis von 3.028 Euro hat er vollständig bezahlt. Mit Schreiben vom 29. Juni 2020 stornierte der Kläger die Reise unter Be- zugnahme auf die pandemiebedingten Gesundheitsrisiken und Einschränkungen am Urlaubsort. Die Beklagte bestätigte die Stornierung und behielt eine Stornie- rungsgebühr von 757 Euro, entsprechend 25% des Reisepreises, ein. Das Amtsgericht hat die auf Zahlung von 757 Euro und Erstattung vorge- richtlicher Anwaltskosten gerichtete Klage abwiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren in vollem Umfang weiter. Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel ent- gegen. 1 2 3 4 5 - 4 - Entscheidungsgründe: Die zulässige Revision hat Erfolg und führt zur Aufhebung der angefoch- tenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsge- richt. I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Klageanspruch sei unbegründet, weil der Beklagten ein Entschädi- gungsanspruch gemäß § 651h Abs. 1 Satz 3 BGB in Verbindung mit ihren Allge- meinen Reisebedingungen zustehe. Dieser Anspruch sei nicht gemäß § 651h Abs. 3 BGB ausgeschlossen. Bei der Covid-19-Pandemie sei zwar das Vorliegen von unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen am Urlaubsort zu bejahen. Die weitere Voraus- setzung einer erheblichen Beeinträchtigung der Reisedurchführung oder der Be- förderung der Reisenden zum Bestimmungsort sei im Streitfall aber nicht gege- ben gewesen. Für einen kostenfreien Rücktritt genüge es, wenn eine objektive Prognose im Rücktrittszeitpunkt ergebe, dass mit erheblicher Wahrscheinlichkeit unver- meidbare, außergewöhnliche Umstände am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe auftreten werden. Diese Voraussetzung sei im Streitfall nicht erfüllt. Für den Reisezeitraum habe für Griechenland keine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes mehr bestanden. Der Kläger habe keine konkreten Tatsa- chen vorgetragen, aus denen auf eine erhebliche Beeinträchtigung der gebuch- ten Reise habe geschlossen werden können. Eine positive Rücktrittsprognose lasse sich nicht auf eine mögliche erhebliche Gesundheitsgefährdung während der Anreise oder des Aufenthalts stützen, da die Reisenden diesem Risiko in 6 7 8 9 10 11 - 5 - ihrem Heimatland in gleichem Maße ausgesetzt gewesen seien. Eine reisebe- dingte Risikoerhöhung für eine Infektion und einen schweren bis tödlichen Ver- lauf für das Reiseziel Rhodos im Vergleich zur Lage in Deutschland sei weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die der Beklagten bei Vertragsschluss nicht bekannte internistische Vorerkrankung der Ehefrau des Klägers sei bei der Pro- gnose nicht zu berücksichtigen, da sie der persönlichen Risikosphäre der Rei- senden zuzuordnen sei. Auch eine Gesamtabwägung aller Umstände ergebe keine für den Kläger günstige Rücktrittsprognose. II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung in einem ent- scheidenden Punkt nicht stand. 1. Die Beklagte hat gemäß § 651h Abs. 1 Satz 2 BGB ihren Anspruch auf den Reisepreis verloren, weil der Kläger nach § 651h Abs. 1 Satz 1 BGB wirk- sam vor Reisebeginn vom Pauschalreisevertrag zurückgetreten ist. Damit ist die Beklagte zur Rückzahlung des gezahlten Reisepreises verpflichtet. 2. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Entschädigungsanspruch aus § 651h Abs. 1 Satz 3 BGB, den die Beklagte dem Klageanspruch entgegenhalten könnte, nicht bejaht werden. a) Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Covid-19-Pandemie im Streitfall einen unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umstand im Sinne von § 651h Abs. 3 Satz 2 BGB darstellt. Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, ist es in der Regel nicht zu beanstanden, dass ein Tatrichter die Covid-19-Pandemie als Umstand bewer- tet, der grundsätzlich geeignet ist, die Durchführung der Pauschalreise erheblich zu beeinträchtigen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. März 2023 - X ZR 78/22, NJW- RR 2023, 828 = RRa 2023, 118 Rn. 21). 12 13 14 15 16 17 - 6 - Dies gilt auch für den im Streitfall maßgeblichen Reisezeitraum im August 2020. b) Dagegen hält die Auffassung des Berufungsgerichts, im Zeitpunkt des Rücktritts habe keine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür bestanden, dass die Durchführung der Reise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigt werde, der revisionsrechtlichen Über- prüfung nicht stand. aa) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Tatbestand von § 651h Abs. 3 BGB erfüllt ist, wenn schon vor Beginn der Reise außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür begründen, dass die Reise oder die Beförderung zum Bestimmungsort erheblich beeinträchtigt ist. Die Beurteilung, ob ein nicht zumutbares Risiko in diesem Sinne bestand, obliegt im Wesentlichen dem Tatrichter (BGH, Urteil vom 30. August 2022 - X ZR 66/21, NJW 2022, 3707 = RRa 2022, 283 Rn. 43 ff.; Ur- teil vom 28. März 2023 - X ZR 78/22, NJW-RR 2023, 828 = RRa 2023, 118 Rn. 23 ff.). bb) Zu Recht ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass sich aus den vom Kläger vorgetragenen Umständen keine gesundheitlichen Ri- siken ergeben, die eine Durchführung der Reise grundsätzlich als unzumutbar erscheinen lassen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt dem Umstand, dass die Gesundheitsrisiken in Deutschland im Reisezeitraum ähnlich hoch wa- ren wie am Bestimmungsort, in diesem Zusammenhang allerdings grundsätzlich keine Bedeutung zu (BGH, Urteil vom 30. August 2022 - X ZR 66/21, NJW 2022, 3707 = RRa 2022, 283 Rn. 25; Beschluss vom 13. Oktober 2022 - X ZR 80/21, RRa 2023, 72 Rn. 21; Urteil vom 28. März 2023 - X ZR 78/22, NJW-RR 2023, 828 = RRa 2023, 118 Rn. 40). 18 19 20 21 22 - 7 - Die angefochtene Entscheidung wird insoweit jedoch von den Ausführun- gen des Berufungsgerichts zu den gesundheitlichen Risiken am Reiseziel getra- gen. Diese weisen keine Rechtsfehler auf und lassen hinreichend deutlich erken- nen, dass das Berufungsgericht das Bestehen unzumutbarer Risiken unabhängig von den Verhältnissen in Deutschland verneint hat. (1) Ohne Rechtsfehler ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Aufhebung einer zuvor für alle Reiseziele ausgesprochenen Reisewar- nung des Auswärtigen Amts für Griechenland ab Juni 2020 gegen das Bestehen eines unzumutbaren Risikos spricht. Entgegen der Auffassung der Revision ist die Indizwirkung dieses Um- stands im Streitfall nicht dadurch geschwächt, dass die Aufhebung nur wenige Tage vor der Rücktrittserklärung erfolgt ist. Der Umstand, dass das Auswärtige Amt kurz vor dem maßgeblichen Zeitpunkt eine Neubewertung vorgenommen hat, spricht nach der Lebenserfahrung sogar eher dafür, dass diese Einschät- zung auf aktuellen Erkenntnissen beruht, die derzeitige Risikolage also zutref- fend wiedergibt. Mit der Frage, ob sich aus Äußerungen anderer fachkundiger Stellen wie dem Robert-Koch-Institut oder der Weltgesundheitsorganisation eine abwei- chende Beurteilung ergeben könnte, brauchte sich das Berufungsgericht im Streitfall nicht zu befassen. Die Revision zeigt keinen diesbezüglichen Vortrag des Klägers auf. Das Berufungsgericht war nicht verpflichtet, diesbezügliche Aus- künfte von Amts wegen einzuholen. (2) Ebenfalls ohne Rechtsfehler ist das Berufungsgericht zu dem Er- gebnis gelangt, dass die Anreise, der Transfer vor Ort und der Aufenthalt im Hotel nicht mit unzumutbaren gesundheitlichen Risiken verbunden waren. Entgegen der Auffassung der Revision brauchte sich das Berufungsge- richt in diesem Zusammenhang nicht mit der Frage zu befassen, ob und inwieweit die Infektionsgefahr durch Vorkehrungen am Zielort auf ein hinnehmbares Maß 23 24 25 26 27 28 - 8 - reduziert war. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bedurfte es sol- cher Maßnahmen nicht, weil ein hinreichender Schutz durch übliche Maßnahmen wie das Tragen von Schutzmasken gewährleistet war. Diese Feststellungen las- sen keinen Rechtsfehler erkennen. Die Revision zeigt insbesondere nicht auf, dass das Berufungsgericht hierbei entscheidungserhebliches Vorbringen des Klägers übergangen hat. cc) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass zu erwartende Einschränkungen aufgrund von damals üblichen Maßnahmen zum Infektionsschutz, insbesondere durch die Verpflichtung zum Tragen eines Mund- Nasen-Schutzes in der Hotelanlage und die Pflicht, alle 48 Stunden einen Covid- 19-Test durchzuführen, und Einschränkungen bezüglich des Verpflegungsum- fangs und der Nutzbarkeit von Pool und Strand nicht zu unzumutbaren Beein- trächtigungen geführt haben. Zu Recht ist das Berufungsgericht hierbei davon ausgegangen, dass nicht jeder Umstand, der einen zur Minderung berechtigenden Reisemangel im Sinne von § 651i Abs. 2 BGB darstellt, als erhebliche Beeinträchtigung im Sinne von § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB anzusehen ist (dazu BGH, Urteil vom 30. August 2022 - X ZR 84/21, NJW 2022, 3711 = RRa 2022, 275 Rn. 35). dd) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht hingegen den Vortrag des Klägers zu einer internistischen Vorerkrankung seiner Ehefrau und daraus resultierenden besonderen Risiken als nicht entscheidungserheblich angesehen. Wie der Senat bereits entschieden hat, sind bei der Beurteilung der Frage, ob eine erhebliche Beeinträchtigung im Sinne von § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB vor- liegt, individuelle Verhältnisse oder Eigenschaften des Reisenden zu berücksich- tigen, wenn sie für die Durchführbarkeit der Reise erst aufgrund der außerge- wöhnlichen Umstände im Sinne der genannten Vorschrift Bedeutung gewinnen und die daraus resultierenden Gefahren für den Reisenden dem gewöhnlichen Reisebetrieb im Buchungszeitpunkt noch nicht innegewohnt haben (BGH, Urteil vom 30. August 2022 - X ZR 66/21, NJW 2022, 3707 = RRa 2022, 283 Rn. 63). 29 30 31 32 - 9 - Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts gilt dies nicht nur für ein- fach festzustellende Umstände wie zum Beispiel das Alter des Reisenden, son- dern grundsätzlich für jeden Umstand, der zu einer Beeinträchtigung im genann- ten Sinne führen kann. Wie das Berufungsgericht im Ansatz zu Recht ausgeführt hat, liegt es grundsätzlich allerdings im Risikobereich des Reisenden, ob er aufgrund seiner persönlichen Umstände in der Lage ist, die Mühen und Risiken, die mit der Reise verbunden sind, zu meistern. Dem Reisenden ist es grundsätzlich möglich und zumutbar, selbst einzuschätzen, ob er die individuellen Anforderungen erfüllt, um die Reise absolvieren zu können. Deshalb hat er grundsätzlich das Risiko einer diesbezüglichen Fehleinschätzung zu tragen. Etwas anderes gilt indes für Besonderheiten, die erst aufgrund von nach- träglich aufgetretenen außergewöhnlichen Umständen Bedeutung für die Durch- führbarkeit der Reise erlangt haben. In einer solchen Konstellation beruht eine auftretende Beeinträchtigung nicht auf einer Fehleinschätzung des Reisenden, sondern auf objektiven Umständen. Daraus resultierende Risiken hat der Reise- veranstalter nach Maßgabe von § 651h Abs. 3 BGB zu tragen. Hierbei ist uner- heblich, ob diese Umstände dem Reiseveranstalter bei Vertragsschluss bekannt waren. II. Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO). 1. Auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen kann nicht abschließend beurteilt werden, ob die Durchführung der Reise für die Ehefrau des Klägers und für die übrigen Reisenden mit einer erheblichen Beeinträchti- gung im Sinne von § 651h Abs. 3 BGB verbunden gewesen wäre. Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob die Ehefrau des Klägers auf- grund der - als solche nicht bestrittenen - internistischen Vorerkrankungen und der eingesetzten biologischen Herzklappe in der Pandemie besonderen Risiken ausgesetzt war, die die Durchführung der Reise unzumutbar machen. 33 34 35 36 37 38 - 10 - 2. Das Berufungsgericht wird deshalb nach der Zurückverweisung zu beurteilen haben, ob Risiken der genannten Art durch das vom Kläger vorgelegte Attest oder sonstige Umstände bewiesen sind und ob sie zu einer erheblichen Beeinträchtigung führen. Hierbei wird es zu berücksichtigen haben, dass bei der gemeinsamen Buchung einer Reise für eine Familie eine erhebliche Gesundheitsgefährdung für ein Familienmitglied in der Regel auch zu einer erheblichen Beeinträchtigung für die anderen Familienmitglieder führt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28. März 2023 - X ZR 78/22, NJW-RR 2023, 828 = RRa 2023, 118 Rn. 46). III. Für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Euro- päischen Union gemäß Art. 267 AEUV besteht kein Anlass. 39 40 41 - 11 - Die für die Entscheidung des Streitfalls erheblichen Fragen sind zum Teil bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt und im Übrigen an- gesichts von Systematik und Zweck von Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie derart offen- kundig zu beantworten, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. August 2022 - X ZR 66/21, NJW 2022, 3707 = RRa 2022, 283 Rn. 70 f.). Bacher Hoffmann Deichfuß Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Kober- Dehm kann nicht unterschreiben, weil ihr keine Signaturkarte zur Verfügung steht. Bacher Crummenerl Vorinstanzen: AG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.03.2022 - 49 C 130/21 - LG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.12.2022 - 22 S 98/22 - 42

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