1 StR 346/23

ECLI:DE:BGH:2024:240124B1STR346.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 346/23 vom 24. Januar 2024 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar 2024 nach Anhö- rung des Beschwerdeführers und auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO und entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts München I vom 5. Mai 2023 aufgehoben a) im Adhäsionsausspruch, soweit eine Ersatzpflicht des Ange- klagten für bereits entstandene immaterielle Schäden fest- gestellt worden ist; insoweit wird von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abgesehen; b) im Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung betreffend das Adhäsionsverfahren. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels, die dadurch entstandenen besonderen Kosten des Adhäsionsver- fahrens und die der Neben- und Adhäsionsklägerin im Revisi- onsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. - 3 - Gründe: Das Landgericht hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang wegen schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit Vergewaltigung in Tateinheit mit Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Auf die Revision des Angeklagten hatte der Senat mit Beschluss vom 22. März 2022 – 1 StR 455/21 – dieses Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die weitergehende Revision als un- begründet verworfen. Im zweiten Rechtsgang hat das Landgericht den Angeklagten erneut zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Es hat dies unter anderem mit den Folgen der Tat für die Geschädigte begründet, die sich zwischenzeitlich als noch gravie- render, als im ersten Rechtsgang angenommen, darstellten. Den erst im zweiten Rechtsgang gestellten Adhäsionsantrag der Nebenklägerin hat der Angeklagte anerkannt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision hat hinsichtlich der Adhä- sionsentscheidung den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Die materiell-rechtliche Überprüfung des angefochtenen Urteils hat im Wesentlichen keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler aufge- deckt. Insbesondere begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass das Land- gericht, das die Vorgaben aus dem Beschluss des Senats vom 22. März 2022 beachtet hat, gegen den Angeklagten die gleichen Rechtsfolgen wie im ersten Rechtsgang verhängt hat. Lediglich die Adhäsionsentscheidung erweist sich in geringem Umfang als rechtsfehlerhaft. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Zuleitungsschrift Folgendes ausgeführt: 1 2 3 4 - 4 - "2. Soweit die Strafkammer neben der Verurteilung des Angeklag- ten zur Zahlung eines Schmerzensgelds eine Ersatzpflicht für ent- standene immaterielle Schäden festgestellt hat, ist der zu Grunde liegende Feststellungsantrag unzulässig. Verlangt der Geschädigte für erlittene Verletzungen ein Schmer- zensgeld, so werden nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes davon alle Schadensfolgen erfasst, die entwe- der bereits eingetreten und objektiv erkennbar sind oder deren Ein- tritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksich- tigt werden kann (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 15. Au- gust 2023 – 5 StR 288/23, Rn. 3). Ein Feststellungsinteresse kann daher nur hinsichtlich etwaiger zukünftiger, noch nicht vorherseh- barer Folgeschäden bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2023 – 2 StR 156/23 Rn. 3; Beschluss vom 1. September 2020 – 5 StR 222/20, Rn. 5; Beschluss vom 7. Mai 2019 – 5 StR 152/19, Rn. 2). Das Feststellungsinteresse war von der Strafkammer trotz des Anerkenntnisses des Angeklagten zu prüfen, weil die Parteien nur über den sachlich-rechtlichen Anspruch disponieren können und nicht über die Sachurteilsvoraussetzungen (vgl. BGH, Be- schluss vom 8. September 2021 – 4 StR 166/21, Rn. 16 m. w. N.). Der betreffende Teil des Adhäsionsausspruchs ist daher aufzuhe- ben. Im Umfang der Aufhebung ist gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO von einer Entscheidung im Adhäsionsverfahren abzusehen. Eine Zurückverweisung der Sache zur teilweisen Erneuerung des Adhä- sionsverfahrens scheidet aus (vgl. BGH, Beschluss vom 2. März 2022 – 4 StR 493/21, Rn. 4 m. w. N.). 3. Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit hinsichtlich der vom Angeklagten zu tragenden besonderen Kosten des Adhäsions- verfahrens und der von ihm zu tragenden notwendigen Auslagen der Nebenklägerin als Adhäsionsklägerin ist rechtsfehlerhaft. Soweit die Anordnung als Teil der Kostenentscheidung anzusehen sein sollte, ist der Senat an ihrer Überprüfung nicht dadurch gehin- dert, dass der Angeklagte die Kostenentscheidung nicht angefoch- ten hat (vgl. § 464 Abs. 3 StPO). Da der Senat bezüglich des Ad- häsionsausspruchs in der Sache selbst entscheidet, ist ihm auch die Entscheidung über die zugehörigen Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen der Beteiligten zugewiesen (vgl. Senat, Be- schluss vom 25. Februar 2021 – 1 StR 423/20, Rn. 11 m. w. N.). - 5 - Die Anordnung entbehrt einer rechtlichen Grundlage. Die Vorschrif- ten der Zivilprozessordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit von Urteilen (§§ 708 ff. ZPO) finden nach § 406 Abs. 3 Satz 2 StPO nur Anwendung auf die Entscheidung über den Adhäsionsantrag und nicht auf die Kostenentscheidung (vgl. Ferber in BeckOK-StPO, 49. Edition Stand 01.10.2023, § 406 Rn. 16)." Dem schließt sich der Senat an und ändert das Urteil entsprechend ab (§ 354 Abs. 1 StPO analog). 2. Angesichts des geringen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels und den notwendi- gen Auslagen der Nebenklägerin zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO). Gleiches gilt für die durch das Adhäsionsverfahren entstandenen Kosten und notwendigen Auslagen der Adhäsionsklägerin (§ 472a Abs. 2 StPO). Jäger Bellay Wimmer Bär Allgayer Vorinstanz: Landgericht München I, 05.05.2023 - 11 KLs 458 Js 161197/19 5 6