3 StR 160/22

ECLI:DE:BGH:2024:070324B3STR160.22.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 160/22 vom 7. März 2024 in der Strafsache gegen wegen Kriegsverbrechens gegen Personen durch Tötung u.a. hier: Anhörungsrüge - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. März 2024 beschlossen: 1. Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senats- beschluss vom 19. Dezember 2023 wird verworfen. 2. Der Verurteilte hat die Kosten des Rechtsbehelfs zu tragen. Gründe: 1. Der Senat hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2023 die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Kammergerichts vom 4. Juni 2021 verworfen. Dagegen hat der Verurteilte die Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO erhoben. Er beanstandet eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) sowie Verstöße gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) und das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG). 2. Die Anhörungsrüge ist unbegründet. a) Der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist nicht verletzt worden. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Ver- fahrensstoff verwertet, zu dem der Verurteilte nicht gehört worden ist, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen von ihm übergangen oder in sonstiger Weise seinen Gehörsanspruch verletzt. Der Senat hat die Revisionsrechtferti- gung des Verurteilten zur Kenntnis genommen und gewürdigt, ihr allerdings aus den Gründen nicht beizutreten vermocht, die im angefochtenen Beschluss und 1 2 3 - 3 - der dort in Bezug genommenen Antragsschrift des Generalbundesanwalts dar- gelegt sind. Aus Art. 103 Abs. 1 GG ergibt sich nicht die Verpflichtung der Gerichte, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden (s. BGH, Be- schluss vom 23. April 2019 - 1 StR 43/19, juris Rn. 3 mwN). Daher macht der Verurteilte etwa ohne Erfolg geltend, der Senat sei gehalten gewesen, sich expli- zit damit auseinanderzusetzen, dass die vom Vorsitzenden des Kammergerichts- senats nach § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO bestimmte Frist einen gesetzlichen Feier- tag im Bundesland Berlin umfasste; dies hat der Senat bedacht. Überdies ist das Revisionsgericht nicht gehalten, vor der Entscheidung über das Rechtsmittel auf seine Rechtsauffassung hinzuweisen (s. BGH, Be- schlüsse vom 4. Februar 2020 - 3 StR 233/19, juris Rn. 3 mwN; vom 22. Septem- ber 2021 - 3 StR 441/20, juris Rn. 7). Dies gilt hier namentlich für die Zulässigkeit des Austauschs von Ablehnungsgründen in Fällen des § 244 Abs. 6 Satz 4 Halb- satz 1 StPO, unbeschadet dessen, dass die rechtlichen Ausführungen in der Rü- geschrift dem Senat keinen Anlass gegeben hätten, die Rechtsfrage anders zu beantworten. Ferner dient der Rechtsbehelf des § 356a StPO nicht dazu, jenseits von Gehörsverstößen im Revisionsverfahren eine neuerliche revisionsrechtliche Überprüfung des angefochtenen Urteils zu bewirken (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2023 - 3 StR 80/23, juris Rn. 10 mwN). Schließlich beanstandet der Verurteilte ohne Erfolg, der Senat habe bei der Beurteilung der Zulässigkeit zahlreicher Verfahrensrügen die Anforderungen an den notwendigen Revisionsvortrag (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) überspannt. 4 5 6 7 - 4 - Die angelegten rechtlichen Maßstäbe entsprechen, wie der Generalbundes- anwalt zutreffend ausgeführt hat, der ständigen höchstrichterlichen Rechtspre- chung. Was namentlich die Rügen der rechtsfehlerhaften Ablehnung von Beweis- anträgen auf Vernehmung von Auslandszeugen betrifft, ist zu berücksichtigen, dass der Verurteilte lediglich im Rahmen einiger Rügen die Auskunft des Aus- wärtigen Amtes als ein ersichtlich entscheidungserhebliches Schriftstück vorge- legt hat, dagegen bei anderen nicht und in den letztgenannten Fällen ebenso wenig ausdrücklich darauf Bezug genommen oder den maßgeblichen Inhalt vor- getragen hat. Entgegen der mit der Gegenerklärung (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) geäußerten Auffassung wird der Inhalt der Auskunft auch nicht in den betreffen- den Ablehnungsentscheidungen des Kammergerichts ausreichend wiedergege- ben. b) Die geltend gemachten Verstöße gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) und das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) liegen eben- falls nicht vor. So erschließt sich nicht, aus welchem Grund das Revisionsgericht im Rahmen der Prüfung einer Beweisantragsrüge beim - hier zulässigen - Aus- tausch der Ablehnungsgründe allein die zusammenfassende Wiedergabe des Antrags in den Urteilsgründen und nicht diesen selbst verwerten können soll. Aus dem Umstand, dass das Gericht den neuen Ablehnungsgrund auf der Grundlage der Ausführungen in der Urteilsurkunde nachbringt, folgt dies nicht. Unabhängig davon wären mangels Gehörsverletzung derartige isolierte Verfassungsverstöße im Rahmen der Entscheidung über den Rechtsbehelf des § 356a StPO ohnehin unbeachtlich (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2021 - 3 StR 441/20, juris Rn. 8 mwN). 8 9 - 5 - 3. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO. Schäfer Berg Anstötz Erbguth Voigt Vorinstanz: Kammergericht Berlin, 04.06.2021 - (1) 3 StE 3/18-4 (3/18) 10