ECLI:DE:BGH:2024:190324BENZR62.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnZR 62/23 vom 19. März 2024 in dem Rechtsstreit - 2 - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. März 2024 durch den Vor- sitzenden Richter Prof. Dr. Kirchhoff, die Richterinnen Dr. Roloff, Dr. Picker und Dr. Holzinger sowie den Richter Dr. Kochendörfer beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. April 2023 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verwor- fen. Der Wert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird auf 14.000 € festgesetzt. Gründe: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Beru- fungsgericht ist als unzulässig zu verwerfen, weil der Wert der von der Beklagten mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die Beschwer der Beklagten entspricht dem vom Berufungsgericht auf 14.000 € festgesetzten Streitwert. Einer beklagten Partei, die weder die Streit- wertfestsetzung in den Vorinstanzen beanstandet noch sonst glaubhaft gemacht hat, dass für die Festlegung des Streitwerts maßgebliche Umstände, die bereits dort vorgebracht worden sind, nicht hinreichend berücksichtigt wurden, ist es re- gelmäßig versagt, sich erstmals im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf ei- nen höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichenden Wert zu be- rufen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2020 - I ZR 205/19, juris 1 2 - 3 - Rn. 7; vom 15. April 2021 - I ZR 23/20, MMR 2021, 812 Rn. 5; vom 27. Januar 2022 - I ZR 77/21, K&R 2022, 370 Rn. 10). So liegt der Fall hier. Die Beklagte hat nicht geltend gemacht, auf Um- stände, die einen höheren Streitwert rechtfertigen schon in der Berufungsinstanz hingewiesen zu haben. Dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Be- rufungsgericht ist zudem zu entnehmen, dass die Beklagte keine Einwände ge- gen die beabsichtigte Streitwertfestsetzung erhoben hat. Sie hatte somit hinrei- chend Anlass und auch Gelegenheit, noch in der Berufungsinstanz darzulegen, dass ihre Beschwer und damit der Streitwert des Berufungsverfahrens den Be- trag von 20.000 € übersteige. Kirchhoff Roloff Picker Holzinger Kochendörfer Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 27.05.2021 - 17 HKO 8876/20 - OLG München, Entscheidung vom 20.04.2023 - 29 U 3369/21 - 3

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