ECLI:DE:BGH:2024:200324BIVZR77.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 77/23 vom 20. März 2024 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. März 2024 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Karczewski, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt, Dr. Brockmöller, Dr. Bußmann und den Richter Dr. Bommel beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 24. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entschei- dung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer nähe- ren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abge- sehen. Die Richtlinienkonformität des Policenmodells ist im Streitfall nicht ent- scheidungserheblich. Zum Einwand von Treu und Glauben ist auch hier eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nicht erfor- derlich (vgl. Senatsurteil vom 19. Juli 2023 - IV ZR 268/21, VersR 2023, 1151 Rn. 13 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ 238, 32 vorgesehen). Der Senat hat auch die Gehörsrüge (Art. 103 Abs. 1 GG) geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 24.020,58 € Prof. Dr. Karczewski Harsdorf-Gebhardt Dr. Brockmöller Dr. Bußmann Dr. Bommel Vorinstanzen: LG Mühlhausen, Entscheidung vom 17.05.2022 - 6 O 611/20 - OLG Jena, Entscheidung vom 24.02.2023 - 4 U 674/22 -

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