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Entscheidung

V ZR 94/23

Bundesgerichtshof, Entscheidung vom

ZivilrechtBundesgerichtECLI:DE:BGH:2024:110424BVZR94
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Entscheidungsgründe
ECLI:DE:BGH:2024:110424BVZR94.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 94/23 vom 11. April 2024 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. April 2024 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbel und die Richterinnen Haberkamp, Laube und Dr. Grau beschlossen: Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20. April 2023 wird zurück- gewiesen. Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Recht- sprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt gemäß § 49 GKG 25.507,82 € (17.550 € + 7.422,62 € + 535,50 €). Auf die in § 49 GKG enthaltenen Streitwertbegrenzungen kommt es nicht an, da das In- teresse aller Wohnungseigentümer mit dem Interesse der Klägerin iden- tisch ist. Zu einer Änderung des Streitwerts für die Vorinstanzen von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG ist der Senat nicht befugt, weil die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu dem Anfall der Hauptsache führt (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Januar 2023 - V ZR 40/22, juris Rn. 6). Brückner Göbel Haberkamp Laube Grau Vorinstanzen: AG Bergheim, Entscheidung vom 15.12.2022 - 29b C 22/21 - LG Köln, Entscheidung vom 20.04.2023 - 29 S 2/23 -