5 StR 297/24

ECLI:DE:BGH:2024:270824B5STR297.24.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 297/24 vom 27. August 2024 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. August 2024 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, entsprechend § 354 Abs. 1 sowie § 464 Abs. 3 StPO beschlossen: 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge- richts Kiel vom 12. Dezember 2023 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 850 Euro angeordnet ist und in Höhe des weitergehenden Betrages entfällt. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird die Kos- tenentscheidung des vorgenannten Urteils, soweit sie den An- geklagten betrifft, dahin ergänzt, dass er seine notwendigen Auslagen hinsichtlich der Einziehung nur insoweit trägt, als diese angeordnet worden ist; im Übrigen trägt diese Ausla- gen die Staatskasse. 3. Der Angeklagte hat die Kosten seiner Revision zu tragen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Ange- klagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. - 3 - Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 900 Euro angeordnet. Gegen dieses Urteil wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision; mit seiner sofortigen Beschwerde beanstandet er die Kostenentscheidung des Urteils, so- weit ihm seine notwendigen Auslagen insgesamt auferlegt worden sind. Die Rechtsmittel haben den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im Üb- rigen sind sie unbegründet. 1. Die auf die mit der Sachrüge geführte Revision veranlasste Nachprü- fung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). 2. Lediglich hinsichtlich der Höhe der Einziehungsanordnung war die Ent- scheidung des Landgerichts in geringem Umfang abzuändern. Die Strafkammer hat für die Umrechnung des erhaltenen Tatlohns von 4.000 Złoty irrtümlich einen unzutreffenden Zeitpunkt zugrunde gelegt. Der Senat rechnet diese Summe da- her zum – wie das Landgericht im Urteil richtig ausgeführt hat – maßgeblichen Zeitpunkt um (Kurs 0,2125 € = 1 PLN) und setzt in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO den Einziehungsbetrag auf 850 Euro fest. 3. Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des ange- fochtenen Urteils hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg. 1 2 3 4 - 4 - Für die Verteidigung gegen die Einziehung ist dem Verteidiger eine zu- sätzliche Gebühr nach Nr. 4142 der Anlage 1 Teil 4 Abschnitt 1 Unterabschnitt 5 zum RVG (im Folgenden VV-RVG) entstanden, die nach dem (Gegenstands-) Wert der Einziehung berechnet wird (§§ 13, 49 RVG). Dieser betrug entspre- chend der Anklageschrift gegen den Angeklagten 195.141 Euro; aus diesem Wert ist die Gebühr zu berechnen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 26. Okto- ber 2023 – 3 Ws 66/23). Tatsächlich wurde bei dem Angeklagten aber nur ein Betrag von 900 Euro eingezogen; insoweit wäre eine geringere Gebühr angefal- len (vgl. Anlage 2 RVG zu § 13 Abs. 1 Satz 3 RVG; § 49 RVG). Das – hier weitgehende – Entfallen der von der Staatsanwaltschaft be- gehrten Einziehungsanordnung muss sich, wenn die Tragung der gesamten Kos- ten (vgl. § 465 Abs. 1 StPO) durch den Angeklagten unbillig wäre, bei der Kos- tenentscheidung zugunsten des Angeklagten auswirken. Dies hat der Senat nach dem Rechtsgedanken des § 465 Abs. 2 Satz 2 StPO für die Kosten des erstin- stanzlichen Verfahrens jedenfalls dann zu beachten, wenn – wie hier – eine zu- lässige Kostenbeschwerde erhoben ist und die tatgerichtliche Einziehungsanord- nung aus Rechtsgründen niedriger als ursprünglich beantragt ausfällt, ohne dass von der Einziehung nach § 421 StPO abgesehen wird (BGH, Beschluss vom 27. August 2024 – 5 StR 240/24 mwN). Hier wäre es unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten des erst- instanzlichen Verfahrens zu belasten, weil die Entscheidung über die Einziehung in erheblichem Umfang zu seinen Gunsten ausgegangen ist und durch die ur- sprüngliche Beantragung höhere notwendige Auslagen nach § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO entstanden sind. Da diese Kosten ohne weiteres identifizier- und beziffer- bar sind, hat der Senat insoweit eine Entscheidung über die Kostentragungs- pflicht getroffen und von einer Verteilung nach Bruchteilen (vgl. § 464d StPO) abgesehen. Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2024 – 5 StR 240/24 mwN). 5 6 7 - 5 - 4. Der geringfügige Erfolg der Revision lässt es nicht unbillig erscheinen, den Beschwerdeführer insgesamt mit den entsprechenden Kosten zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO). Der Erfolg der Kostenbeschwerde rechtfertigt es, deren Kosten und die diesbezüglichen notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2022 – 1 StR 145/22 Rn. 10). Cirener Mosbacher RiBGH Köhler ist im Ur- laub und kann nicht un- terschreiben. Cirener von Häfen Werner Vorinstanz: Landgericht Kiel, 12.12.2023 - 1 KLs 593 Js 28076/23 8