ECLI:DE:BGH:2024:040924BIVZR25.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 25/23 vom 4. September 2024 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Karczewski, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt, Dr. Brockmöller, Dr. Bußmann und den Richter Dr. Bommel am 4. September 2024 beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesge- richts Dresden vom 20. Dezember 2022 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis 19.000 € festgesetzt. Gründe: I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Schadensabwicklungsunter- nehmen seinen Rechtsschutzversicherer auf Feststellung der Verpflich- tung zur Gewährung von Deckungsschutz für die außergerichtliche und erstinstanzliche Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen zur Durch- führung eines beabsichtigten Verfahrens wegen behaupteter Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung bei einem von ihm erworbenen Fahrzeug in Anspruch. 1 - 3 - Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und den Streitwert auf "bis 9.000 €" festgesetzt; das Oberlandesgericht hat die dagegen gerich- tete Berufung des Klägers zurückgewiesen und den Streitwert auf 31.200 € festgesetzt. Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde. II. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revi- sion ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machen- den Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). 1. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer entspricht gemäß § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO dem Wert des Beschwerdege- genstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren. Der Streitwert einer Klage auf Feststellung der Gewährung von Deckungsschutz au s einer Rechtsschutzversicherung - wie hier - richtet sich gemäß § 3 ZPO grundsätzlich nach den voraussichtlichen durch die gerichtliche und außergerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versiche- rungsnehmers entstehenden Kosten, deren Übernahme durch den Versi- cherer er erstrebt, abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20 Prozent (Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 2011 - IV ZR 141/10, VersR 2012, 204 Rn. 4; vom 8. März 2006 - IV ZB 19/05, VersR 2006, 716 Rn. 5). 2. Gemessen daran ist die Wertgrenze des § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht überschritten. Der Wert des Beschwerdegegenstands für das beab- sichtigte Revisionsverfahren beträgt 16.138,24 €. 2 3 4 5 - 4 - a) Ausgehend von einem Streitwert des Schadensersatzprozesses in Höhe von 32.083,33 € (Kaufpreis des Fahrzeugs abzüglich Nutzungen) beträgt der Wert des Beschwerdegegenstands für das beabsichtigte Revi- sionsverfahren 6.138,24 €. Diese Wertfestsetzung bemisst sich nach den Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtskosten, welche die Beklagte für die erstinstanzliche Geltendmachung von deliktischen Schadensersatzan- sprüchen des Klägers gegen die AG übernehmen muss. b) Soweit das Berufungsgericht und die Nichtzulassungsbe- schwerde meinen, zusätzlich seien Sachverständigenkosten von 30.000 € zu berücksichtigen, trifft dies im Streitfall jedenfalls in dieser Höhe nicht zu. Ob bei Bemessung des Streitwerts von Deckungsklagen neben den üblichen Anwaltsgebühren und Gerichtskosten auch Auslagen für Zeugen und Sachverständige zu berücksichtigen sind, ist umstritten. Nach einer Ansicht bleiben diese Auslagen außer Betracht (Schneider in Harbauer, Rechtsschutzversicherung 9. Aufl. ARB 2010 § 20 Rn. 13). Nach überwie- gender und zutreffender Ansicht sind sie in angemessener Höhe zu be- rücksichtigen, wenn für ihren Anfall eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht (OLG Oldenburg, VersR 2023, 634 [juris Rn. 23]; OLG Dresden, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 4 W 896/19, juris Rn. 3; OLG Brandenburg r+s 2021, 363 [juris Rn. 2 f.]; OLG München NJOZ 2018, 1173 Rn. 10 ff.; Gehle in Anders/Gehle, ZPO 82. Aufl. Anhang zu § 3 Rn. 130 "Deckungsprozess"; Hartmann, Kostengesetze online, § 3 ZPO Rn. 130 (Deckungsprozess) [Stand: November 2022]; Herget in Zöller, ZPO 35. Aufl. § 3 Rn. 16.136; Seggewiße in Schneider/Kurpat, Streitwert - Kommentar, 15. Aufl. Versicherungsschutz Rn. 2.5444). Der Gebühren- streitwert soll in vermögensrechtlichen Streitigkeiten das konkrete wirt- 6 7 - 5 - schaftliche Interesse der Partei abbilden, die den gerichtlichen Rechts- schutz in Anspruch nimmt; es gilt das sogenannte Angreiferinteresseprin- zip (vgl. MünchKomm-ZPO/Wöstmann, 6. Aufl. § 3 Rn. 4 f., 10; OLG Brandenburg aaO Rn. 3 f. m.w.N.). Sachverständigenkosten sind damit nach Maßgabe einer Einzelfallprognose bei der Streitwertbemessung zu berücksichtigen, wenn sie mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu er- warten sind. Über die Höhe der Beschwer hat das Revisionsgericht ohne Bindung an die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts s elbst zu be- finden (Senatsbeschluss vom 3. Mai 2023 - IV ZR 264/22, ZEV 2023, 462 Rn. 3 m.w.N.). Der Senat bemisst danach diese Kosten mit 10.000 €. Im Streitfall können Sachverständigenkosten mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwartet werden, weil in dem beabsichtigten Rechts- streit auch tatsächliche Fragen im Streit stehen. Hinsichtlich der Höhe der zu erwartenden Kosten ist allerdings zu berücksichtigen, dass sich die zu klärenden Beweisfragen voraussichtlich in einer Vielzahl von Verfahren stellen und teilweise Fragen betreffen werden, die abstrakt und unabhän- gig vom einzelnen Fahrzeug zu beantworten sind, so dass mögliche Kosten für Sachverständigengutachten deutlich geringer ausfallen werden, als das Berufungsgericht angenommen hat (vgl. OLG München NJOZ 2018, 1173 Rn. 11 f.). Angemessen erscheint der genannte ge- schätzte Betrag von 10.000 €. III. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wäre im Übrigen auch unbegründet. Die Rechtssache hat nach der Senatsentscheidung vom 5. Juni 2024 (IV ZR 140/23, VersR 2024, 1068 Rn 19 ff.; vorgesehen für BGHZ) weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung 8 9 - 6 - des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Dabei hat der Senat die Erfolgsaussichten einer Revision geprüft und verneint (vgl. BVerfGK 19, 467, 475; 18, 105, 111 f.; 6, 79, 81 ff.). Prof. Dr. Karczewski Harsdorf-Gebhardt Dr. Brockmöller Dr. Bußmann Dr. Bommel Vorinstanzen: LG Leipzig, Entscheidung vom 17.05.2022 - 3 O 2181/21 - OLG Dresden, Entscheidung vom 20.12.2022 - 4 U 1179/22 -

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