5 StR 172/24

ECLI:DE:BGH:2024:100924B5STR172.24.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 172/24 vom 10. September 2024 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen besonders schweren Raubes u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. September 2024 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 25. Oktober 2023 a) im Schuldspruch im Fall II.1 der Urteilsgründe dahin geän- dert, dass der Angeklagte des versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperver- letzung schuldig ist, b) im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall II.1 und im Ge- samtstrafausspruch aufgehoben. 2. Auf die Revision der Angeklagten H. wird das vorbe- nannte Urteil - 3 - a) im Schuldspruch im Fall II.1 der Urteilsgründe dahin geän- dert, dass die Angeklagte des versuchten Raubes in Tat- einheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig ist, b) im Strafausspruch aufgehoben. - 4 - 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand- lung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel der Angeklagten B. und H. , an eine andere Strafkam- mer des Landgerichts zurückverwiesen. 4. Die weitergehenden Revisionen dieser Angeklagten werden verworfen. 5. Die Revision des Angeklagten A. gegen das vorbenannte Urteil wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen besonders schweren Raubes in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten, den Ange- klagten A. wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten und die Angeklagte H. wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperver- letzung unter Einbeziehung der Geldstrafe aus einem Strafbefehl zu einer Ge- samtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Die von den An- geklagten B. und H. gegen ihre Verurteilungen gerichteten, auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts – beim Angeklagten B. zudem auf eine Verfahrensrüge – gestützten Rechtsmittel erzielen mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen sind sie, ebenso wie das auf die Sachrüge gestützte Rechtsmittel des Angeklagten A. , unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 1 - 5 - 1. Die von den Angeklagten B. und H. erhobene Sachrüge führt zur Änderung der Schuldsprüche im Fall II.1 der Urteilsgründe. Nach den Feststellungen des Landgerichts vereinbarten die Angeklagten, die sichtlich erheblich alkoholisierte spätere Geschädigte „abzuziehen“. Sie folg- ten ihr in eine Straßenbahn, wo die Angeklagte H. – auf eine Gelegenheit zur Erlangung von Wertsachen hoffend – der später Geschädigten das Angebot unterbreitete, sie sicher nach Hause zu begleiten, was diese dankbar annahm. Gemeinsam mit der Geschädigten verließ die Angeklagte H. einige Statio- nen später die Straßenbahn, beide begaben sich zu Fuß zu deren Wohnung. Auf dem Weg trat der Angeklagte B. , der separat ausgestiegen war, an die Frauen heran. B. und H. unterhielten sich; die Geschädigte nahm dies nur schemenhaft wahr. Kurz vor Ankunft an ihrer Wohnung sprühte der Ange- klagte B. der Geschädigten, die sich sicher fühlte und keines Angriffs versah, Pfefferspray direkt in das Gesicht. Anschließend zog er ihre, mit einem Gurt über den Oberkörper gespannte Bauchtasche über den Kopf und flüchtete damit. Die Angeklagte H. gab gegenüber der Geschädigten vor, den Angreifer verfol- gen zu wollen, und entfernte sich ebenfalls. Da die Angeklagten in der Bauch- tasche, die nur Medikamente und ein Ladekabel enthielt, nichts Verwertbares fanden, warfen sie diese weg. Die getroffenen Feststellungen tragen nach der vom Generalbundesan- walt zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 – 3 StR 173/16 Rn. 5 mwN) nicht die Verurteilung wegen voll- endeten besonders schweren Raubes (Angeklagter B. ) und wegen vollende- ten Raubes (Angeklagte H. ). Die Zueignungsabsicht der Angeklagten rich- tete sich ersichtlich nur auf die in der Bauchtasche vermutete werthaltige Beute. Die Angeklagten fanden aber „nichts Verwertbares“ vor. Vor diesem Hintergrund liegt lediglich ein versuchter (fehlgeschlagener) gemeinschaftlicher Raub vor. 2 3 4 - 6 - Der Senat hat die Schuldsprüche in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO geändert. Die Vorschrift des § 265 StPO steht nicht entgegen, da auszuschließen ist, dass sich die Angeklagten wirksamer als bisher hätten verteidigen können. 2. Die Änderung der Schuldsprüche entzieht der im Fall II.1 verhängten Freiheitsstrafe die Grundlage. Bei den Angeklagten B. und H. führt dies auch zum Wegfall des Gesamtstrafausspruches. Die getroffenen Feststellungen können bestehen bleiben, weil diese vom Rechtsfehler nicht betroffen sind. Cirener Mosbacher Köhler Resch von Häfen Vorinstanz: Landgericht Bremen, 25.10.2023 - 11 KLs 230 Js 900003/23 5 6