VIII ZR 165/21

ECLI:DE:BGH:2024:250924UVIIIZR165.21.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 165/21 Verkündet am: 25. September 2024 Reiter, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja JNEU: ja BGB § 133 A, § 134, § 157 D; AVBFernwärmeV § 4 Abs. 1, 2, § 24 Abs. 4 (in der bis zum 4. Oktober 2021 geltenden Fassung) Die im Bereich der Energielieferungsverhältnisse für den Fall einer durch die Un- wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel entstande- nen Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung entwickelte Dreijahreslösung des Senats ist für Fernwärmelieferungsverhältnisse angesichts der diese kennzeichnenden Besonderheiten (insbesondere hohe Investitionen des Fernwärmeversorgers und regelmäßig sehr lange Mindestvertragslaufzeiten) dahingehend fortzuentwickeln, dass die Parteien des Fernwärmelieferungsver- trages, wenn sie erkannt hätten, dass die Wirksamkeit der vereinbarten Preisan- passungsklausel unsicher war, bei einer angemessenen, objektiv-generalisieren- den Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben (auch) eine Regelung vereinbart hätten, wonach ein vom Fernwärmekunden bereits frühzeitig - inner- halb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung - erklärter, aber erfolglos gebliebener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung seine Wirkung ver- liert, wenn der Kunde nicht spätestens bis zum Ablauf von weiteren drei Jahren - 2 - ab der Erklärung des Widerspruchs in geeigneter Weise gegenüber dem Fern- wärmeversorger deutlich macht, dass er auch jetzt noch an seiner frühzeitig ge- äußerten Beanstandung festhält (Fortentwicklung der Senatsurteile vom 24. Sep- tember 2014 - VIII ZR 350/13, NJW 2014, 3639 Rn. 16 ff.; vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 23; vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, BGHZ 205, 43 Rn. 27, 37; vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 42 ff.; vom 20. Dezember 2023 - VIII ZR 309/21, juris Rn. 43; jeweils mwN). BGH, Urteil vom 25. September 2024 - VIII ZR 165/21 - KG Berlin LG Berlin - 3 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Dezember 2023 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bünger, den Richter Kosziol, die Richterin Dr. Matussek sowie die Richter Dr. Reichelt und Messing für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird - unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Kammergerichts - 20. Zivilsenat - vom 20. Mai 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von 1.437,69 € nebst Zinsen zum Nachteil der Kläger erkannt worden ist. Im Umfang dieser Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhand- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah- rens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Darüber hinaus wird das vorbezeichnete Urteil des Kammergerichts auf die Revision der Beklagten - unter Zurückweisung ihres weiter- gehenden Rechtsmittels - insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Feststellung, dass die Beklagte nicht berechtigt sei, die in ihrem Schreiben vom 24. April 2019 enthaltene Preisanpassungsklausel des Arbeitspreises in den Wärmelieferungsvertrag der Parteien vom 22. Mai / 11. Oktober 2018 durch einseitige Erklärung einzu- führen, zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang dieser Aufhebung wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 55 - vom 20. März 2020 teil- weise abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen. Von Rechts wegen - 4 - Tatbestand: Die Beklagte ist ein Energieversorgungsunternehmen, das im Wohngebiet "Neues Schweizer Viertel" in Berlin Kunden mit Fernwärme beliefert. Sie bezieht die Fernwärme ihrerseits von der V. AG (ab 2018 umfir- miert in V. AG; nachfolgend: V. AG). Die Kläger sind Eigentümer eines mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks im vorgenannten Wohngebiet und wurden auf der Grundlage eines mit der Beklagten am 27. Dezember 2008 geschlossenen (ersten) Wärmeliefe- rungsvertrags mit zehnjähriger Laufzeit von dieser mit Fernwärme versorgt (nachfolgend auch: Erstvertrag). Die jährlichen Abrechnungen für die von den Klägern abgenommene Fernwärme erstellte die Beklagte unter Zugrundelegung der in § 8 des Wärmelieferungsvertrags enthaltenen Preisbestimmung ("Wärme- preis"), die in Absatz 1 als auf das Jahr 2000 bezogene Basistarife einen Bereit- stellungspreis für das Gebäude in Höhe von 0,42 € pro m2 beheizte Fläche und Monat, einen Arbeitspreis für die gelieferte Wärme in Höhe von 0,059 € pro kWh sowie einen Messpreis von 120 € pro Wohnung beziehungsweise Reihenhaus und Jahr, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer, vorsah. Nach § 8 Abs. 4 des Wär- melieferungsvertrags war der Preis für die gelieferte Wärme nach Maßgabe der folgenden Vorschriften veränderlich: "Preisänderungsklausel Die jeweils gültigen Bereitstellungs- und Messpreise berechnen sich nach folgender Formel: P = P2000(0,4 I/I2000 + 0,6 L/L2000) P der jeweils gültige Preis gemäß vorstehender Berechnungsformel P2000 der Basispreis I der jeweilige Jahresindex der Erzeugerpreise für gewerbl. Produkte, veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt Wiesbaden, Fachse- rie 17 Reihe 2 1 2 - 5 - I2000 der Basisindex L die jeweils gültige Jahreslohnindexziffer für Arbeiter der Elektrizi- täts-, Gas-, Fernwärme-, Wasserversorgung, veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt Wiesbaden, Fachserie 16, Reihe 4.3 L2000 der Basislohnindex Die Anpassung des Bereitstellungs- und Messpreises erfolgt jährlich mit der Abrechnung des betreffenden Jahres rückwirkend für das gesamte ab- zurechnende Jahr. Maßgeblich für die Anpassung sind die Veränderungen der in der Preisänderungsklausel genannten Bezugsgrößen in dem Ab- rechnungszeitraum, und zwar die Jahresdurchschnittswerte. Der jeweils gültige Arbeitspreis ergibt sich nach folgender Formel: AP = AP2000 x E/E2000 AP der jeweils gültige Arbeitspreis gemäß vorstehender Berechnungs- formel AP2000 der Basisarbeitspreis E der jeweilige Energiepreis des Fernwärmeversorgers in EUR/MWh als effektiver Fernwärmepreis E2000 der Basisenergiepreis Die Anpassung des Arbeitspreises erfolgt rückwirkend für das abzurech- nende Jahr. Maßgeblich für die Anpassung sind die Veränderungen der Bezugsgrößen in dem Abrechnungszeitraum. Bezugsjahr für alle Basisindizes ist 2000." Mit Schreiben vom 23. Juli 2009 erklärten die Kläger gegenüber der Be- klagten unter Bezugnahme auf die ihnen zugegangene erste Jahresabrechnung, dass sie den Preisen und einer Erhöhung der monatlichen Vorauszahlungen wi- dersprächen. In der Folgezeit zahlten die Kläger für die von ihnen abgenommene Fernwärme die ihnen von der Beklagten jährlich in Rechnung gestellten - nach Maßgabe der Preisänderungsklausel angepassten - Entgelte. Nach Ablauf der zehnjährigen Vertragslaufzeit schlossen die Parteien am 22. Mai / 11. Oktober 2018 einen (zweiten) Wärmelieferungsvertrag mit erneut zehnjähriger Laufzeit (nachfolgend auch: Folgevertrag). Als Vertragsbeginn war 3 4 - 6 - der 22. Mai 2018 vereinbart. Nach der in § 8 Abs. 1 enthaltenen Preisbestim- mung ("Wärmepreis") war bezogen auf die Basistarife des Jahres 2010 ein Be- reitstellungspreis für das Gebäude in Höhe von 0,341 €/m2 beheizte Fläche und Monat, ein Arbeitspreis für die gelieferte Wärme in Höhe von 0,0803 €/kWh sowie ein Messpreis von 91,50 € pro Haus und Jahr, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer, vorgesehen. Nach § 8 Abs. 3 des Folgevertrags war der Preis für die gelieferte Wärme nach Maßgabe der folgenden Vorschriften veränderlich: "Preisänderungsklausel Die jeweils gültigen Bereitstellungs- und Messpreise berechnen sich nach folgender Formel: P = P2010 (0,4 I/I2010 + 0,6 L/L2010) P der jeweils gültige Preis gemäß vorstehender Berechnungsformel P2010 der Basispreis I der für den Abrechnungszeitraum gültige Index der Erzeugerpreise (Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte; Heizkörper für Zentralheizungen; Zentralheizungskessel, GP = 25 21, veröffent- licht vom Statistischen Bundesamt Wiesbaden, Fachserie 17, Reihe 2, https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Preise/Er- zeugerpreise/ErzeugerpreiseLangeReihen.html) I2010 Basiswert des Index Erzeugerpreise L der für den Abrechnungszeitraum gültige Lohnindex (tarifliche Stun- denverdienste ohne Sonderzahlungen; früheres Bundesgebiet; Wirtschaftszweig Energieversorgung, D/35, veröffentlicht vom Sta- tistischen Bundesamt Wiesbaden, Fachserie 16, Reihe 4.3; https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Verdienste- Arbeitskosten/Tarifverdienste/TarifverdienstLangeReihe.html) L2010 Basiswert des Lohnindex Die Anpassung des Bereitstellungs- und Messpreises erfolgt jährlich mit der Abrechnung des betreffenden Jahres rückwirkend für das gesamte ab- zurechnende Jahr. Maßgeblich für die Anpassung sind die Veränderungen der in der Preisänderungsklausel genannten Bezugsgrößen in dem Ab- rechnungszeitraum, und zwar die Jahresdurchschnittswerte. Der jeweils gültige Arbeitspreis ergibt sich nach folgender Formel: - 7 - AP = AP2010 x E/E2010 AP der jeweils gültige Arbeitspreis gemäß vorstehender Berechnungs- formel AP2010 der Basisarbeitspreis E der jeweilige Energiepreis des Fernwärmeversorgers in EUR/MWh als effektiver Fernwärmepreis E2010 der Basisenergiepreis Die Anpassung des Arbeitspreises erfolgt rückwirkend für das abzurech- nende Jahr. Maßgeblich für die Anpassung sind die Veränderungen der Bezugsgrößen in dem Abrechnungszeitraum. Bezugsjahr für alle Basisindizes ist 2010." Nachdem das Kammergericht in einem gegen die Beklagte gerichteten - und ebenfalls Preisänderungen bei Fernwärmelieferungen in dem besagten Wohngebiet betreffenden - Rechtsstreit mit Urteil vom 10. Januar 2019 (20 U 146/17, juris) entschieden hatte, dass die in ihren Allgemeinen Versorgungsbe- dingungen enthaltenen Preisänderungsklauseln unwirksam seien, rügten die Klä- ger mit Schreiben vom 26. Januar 2019 unter Hinweis auf das vorgenannte Urteil des Kammergerichts die Unwirksamkeit der Preisänderungsklauseln und forder- ten - ausgehend von den im Erstvertrag vereinbarten Ausgangspreisen - die Rückzahlung des in den Abrechnungsjahren 2015 bis 2017 aus ihrer Sicht über- zahlten Wärmeentgelts. Die Beklagte kündigte mit Schreiben vom 24. April 2019 ihren Endkunden und auch den Klägern folgende Änderung der Preisanpassungsformel des Ar- beitspreises der Wärmelieferungsverträge im Tarifgebiet "Neues Schweizer Vier- tel" an, die sie am 30. April 2019 auch öffentlich bekannt machte und die am 1. Mai 2019 in Kraft treten sollte: "APW = APW0 x (0,5 x B/B0 + 0,5 x Bl/Bl0) Es bedeuten: 5 6 - 8 - APW Arbeitspreis, netto, des jeweiligen Abrechnungszeitraums. APW0 Arbeitspreis, netto, nach Wärmelieferungsvertrag, Preisba- sis 2015 (= 100 bezogen auf B0) B0 Index des Statistischen Bundesamtes, Wärmepreisindex, Jahresdurchschnitt des Kalenderjahres, aktuell veröffentlicht als Jahresdurchschnitt 2018 (= 92,3). Der Wärmepreisindex ist im Teilindex CC13-77 des Verbraucherpreisindex der Ta- belle 61111-0005, Verwendungszw. d. Individualkonsums, Sonderpositionen (68) vom Statistischen Bundesamt darge- stellt* und auffindbar unter 1. Fundstelle*: https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirt- schaft/Konjunkturindikatoren/Basisdaten/Waermepreisin- dex 2. Fundstelle*: Datenbank Genesis-Online: https://www-ge- nesis.destatis.de/genesis/online/Iink/tabellen/611 B Index des Statistischen Bundesamtes, ermittelt und veröf- fentlicht wie vor, Stand: Jahresdurchschnitt des zum Beginn des Abrechnungszeitraums laufenden Kalenderjahres. Bl0 Tarif V. , "Allgemeiner Wärmepreis, Sonderzwecke nach besonderer Vereinbarung, Preisliste VG 1.1/2018", netto, veröffentlicht vom Unternehmen V. AG auf der Webseite des Unternehmens (Fundstelle: https://wärme.v. .de/media/358/download/Bekannt- machung.pdf?v=1) BI Zum Zeitpunkt des Beginns des Abrechnungszeitraums gül- tiger Tarif V. , "Allgemeiner Wärmepreis, Sonder- zwecke nach besonderer Vereinbarung, Preisliste VG 1.1 des entsprechenden Abrechnungsjahres", netto, vom Unter- nehmen V. AG festgesetzt und veröf- fentlicht auf der Webseite des Unternehmens (Fundstelle: https://wärme.v. .de/berlin/preistransparenz/be- standsvertraege) Die Berechnung des im Abrechnungszeitraum jeweils anzusetzenden Ar- beitspreises erfolgt, wie auch bisher, nachschüssig und zzgl. Umsatzsteuer in jeweils geltender Höhe. * Erläuternder Hinweis zur Veröffentlichung der Fundstelle B0 und B der vorstehenden Preisanpassungsformel: Das Statistische Bundesamt hat seine für den Verbraucherpreisindex (VPl) maßgebliche Klassifikation "Systematisches Verzeichnis der Einnahmen und Ausgaben der privaten - 9 - Haushalte" (SEA) verändert und baut seine Homepage mit den einschlägi- gen Indexveröffentlichungen derzeit neu auf. Somit geben die o.a. Fund- stellen den Stand per 12.04.2019 wieder. Sollten sich bei den Fundstellen künftig Veränderungen ergeben, berührt das den Wärmepreisindex als maßgeblichen Wärmemarktindex der Preisanpassungsformel selbst nicht. Über vom Statistischen Bundesamt aktualisierte Fundstellen werden wir unsere Kunden im Tarifgebiet informieren." Mit ihrer Klage haben die Kläger - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - von der Beklagten die Rückerstattung der ihrer Ansicht nach für die Jahre 2015 bis 2018 überzahlten Fernwärmeentgelte - ausgehend von den im Erst- beziehungsweise im Folgevertrag genannten Basisarbeits- und Basisbereit- stellungspreisen - in Höhe von insgesamt 3.008,96 € nebst Zinsen sowie die Feststellung begehrt, dass die ursprünglich in § 8 Abs. 3 des Folgevertrags ent- haltene Preisänderungsklausel ebenso wie die (angepasste) Preisänderungs- klausel gemäß dem Schreiben der Beklagten vom 24. April 2019 unwirksam seien. Das Landgericht hat dem Zahlungsbegehren in Höhe von 2.918,26 € und den Feststellungsbegehren in dem vorbezeichneten Umfang stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht das erstinstanzli- che Urteil - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - dahingehend abgeändert, dass es die Zahlungsklage vollständig abgewiesen und die Unwirk- samkeit der in § 8 Abs. 3 des Folgevertrags enthaltenen (ursprünglichen) Preis- änderungsklausel lediglich insoweit festgestellt hat, als sie den Arbeitspreis be- trifft. Außerdem hat es festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt sei, die ge- änderte Preisanpassungsformel gemäß ihrem Schreiben vom 24. April 2019 durch einseitige Erklärung einzuführen. Mit der vom Berufungsgericht unbeschränkt zugelassenen Revision ver- folgt die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage. Die Kläger hingegen erstreben mit ihrer Revision die Wiederherstellung des Urteils des Landgerichts. 7 8 9 10 - 10 - Entscheidungsgründe: Die Revisionen der Parteien haben jeweils teilweise Erfolg. A. Das Berufungsgericht (KG, Urteil vom 20. Mai 2021 - 20 U 1022/20, juris) hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: Den Klägern stehe ein Anspruch auf Rückzahlung überhöhten Entgelts für die Wärmelieferung im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 21. Mai 2018 nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht zu. Zwar sei die Preisanpassungsklausel in § 8 Abs. 4 des Erstvertrags hinsichtlich des Arbeitspreises mit dem Transparenz- gebot des § 24 Abs. 4 Satz 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) nicht vereinbar und damit ge- mäß § 134 BGB nichtig, weil die Klausel die maßgeblichen Berechnungsfaktoren nicht vollständig und in allgemein verständlicher Form ausweise. Die Nichtigkeit der Preisanpassungsklausel hinsichtlich des Arbeitspreises wirke sich aber nicht gemäß § 139 BGB auf die Preisanpassungsklausel bezüglich des Bereitstel- lungspreises aus. Auch isoliert betrachtet sei die Anpassungsklausel im Hinblick auf den Bereitstellungspreis nicht unwirksam. Ebenso folge aus der Unwirksamkeit der vorgenannten Klausel nicht, dass die Beklagte lediglich berechtigt sei, den bei Abschluss des Wärmelieferungsver- trags vereinbarten Arbeitspreis in Rechnung zu stellen. Vielmehr sei im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nach §§ 157, 133 BGB auf das Preisniveau ab- zustellen, das vor der Jahresabrechnung gegolten habe, welche noch innerhalb 11 12 13 14 - 11 - von drei Jahren nach dem Zugang beanstandet worden sei. Gegen die Anwen- dung der ergänzenden Vertragsauslegung im Streitfall spreche auch nicht das Schreiben der Kläger vom 23. Juli 2009, da sie im Anschluss hieran viele Jahre lang den Preiserhöhungen und Jahresabrechnungen nicht mehr widersprochen hätten. Um sich den vereinbarten Anfangspreis zu erhalten, hätten die Kläger nicht jahrelang schweigen dürfen. Da die Kläger den Preisen mit Schreiben vom 26. Januar 2019 widerspro- chen hätten, sei im Streitfall der Arbeitspreis des Jahres 2014 (0,0838 €/kWh netto) maßgeblich. Nach diesen Maßstäben liege eine Überzahlung der Kläger bezüglich des Zeitraums vom 1. Januar 2015 bis zum 21. Mai 2018 nicht vor, da die von der Beklagten abgerechneten Arbeitspreise nicht über dem Arbeitspreis des Jahres 2014 gelegen hätten. Den Klägern stehe auch für den Zeitraum vom 22. Mai bis zum 31. De- zember 2018 kein Anspruch auf Rückzahlung überhöhten Entgelts für die Wär- melieferung zu. Zwar sei auch die in § 8 Abs. 3 des Folgevertrags enthaltene Preisanpassungsklausel hinsichtlich des Arbeitspreises aus den gleichen Grün- den gemäß § 134 BGB nichtig wie die Preisänderungsklausel des Erstvertrags. Der diesbezüglichen Abrechnung läge aber bereits der in § 8 Abs. 1 des Folge- vertrags zwischen den Parteien (als Anfangspreis) vereinbarte niedrige Arbeits- preis in Höhe von 0,0803 €/kWh zugrunde. Die Feststellungsklage betreffend die Unwirksamkeit der Preisanpas- sungsklausel in § 8 Abs. 3 des Folgevertrags sei gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zu- lässig. Insbesondere sei das Feststellungsinteresse der Kläger durch die Ankün- digung der Beklagten, ab dem 1. Mai 2019 die vertragliche Preisanpassungsfor- mel zu ändern, nicht entfallen. Die Feststellungsklage sei, wie ausgeführt, jedoch nur im Hinblick auf die Intransparenz der Preisanpassungsklausel im Wärmelie- ferungsvertrag bezüglich des Arbeitspreises begründet. 15 16 17 - 12 - Die auf Feststellung der Unwirksamkeit der (geänderten) Preisanpas- sungsklausel gemäß dem Schreiben der Beklagten vom 24. April 2019 gerichte- ten Klage, sei ebenfalls gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Sie sei auch begrün- det, denn der Beklagten stehe nicht das Recht zu, dem Vertrag einseitig eine neue Preisanpassungsklausel zugrunde zu legen. Für die Änderung einer Preis- anpassungsregelung bedürfe es aufeinander bezogener korrespondierender Wil- lenserklärungen der Parteien gemäß §§ 145 ff. BGB. Weder hätten sich die Par- teien hier auf die Einbeziehung einer (neuen) Preisanpassungsklausel betreffend den Arbeitspreis verständigt noch hätten sie der Beklagten anfänglich oder nach- träglich ein einseitiges Bestimmungsrecht eingeräumt. Eine einseitige Vertrags- änderung sei auch nicht auf der Grundlage von § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV zu- lässig. B. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht in jeder Hinsicht stand. Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass von den in § 8 Abs. 4 des Erstvertrags und in § 8 Abs. 3 des Folgevertrags enthalte- nen Preisänderungsklauseln allein die Preisänderungsklauseln zum Arbeitspreis unwirksam sind. Hiervon ausgehend hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei die auf den Bereitstellungspreis - und zum Teil auch auf den Messpreis - bezo- genen Rückzahlungsansprüche abgewiesen (siehe hierzu nachfolgend unter I 1). Ohne revisionsrechtlich beachtlichen Rechtsfehler hat das Berufungsge- richt auch entschieden, dass die (Zwischen-)Feststellungsklage betreffend die Wirksamkeit der von der Beklagten im Wärmelieferungsvertrag (Folgevertrag) verwendeten Preisänderungsklausel zwar zulässig, aber nur im Hinblick auf den Arbeitspreis begründet ist (siehe hierzu nachfolgend unter I 2). 18 19 20 21 - 13 - Dagegen kann die Verneinung der klägerseits geltend gemachten Rück- zahlungsansprüche gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB im Hinblick auf die im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 21. Mai 2018 geleisteten Arbeitspreise kei- nen Bestand haben, da auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen nicht beurteilt werden kann, ob die - vom Berufungsgericht als gegeben erachte- ten - Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung im Sinne der vom Senat entwickelten Dreijahreslösung vorliegen (siehe hierzu nachfolgend unter I 3). Schließlich hat das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft die Feststellung ge- troffen, die Beklagte sei nicht berechtigt, die zum 1. Mai 2019 geänderte Anpas- sungsklausel zum Arbeitspreis einseitig in den Wärmelieferungsvertrag der Par- teien einzuführen (siehe unter II 2). I. Zur Revision der Kläger Die Revision der Kläger ist zum Teil begründet. 1. Ohne Erfolg wendet sich die Revision allerdings gegen die Annahme des Berufungsgerichts, dass von den in § 8 Abs. 4 des Erstvertrags und in § 8 Abs. 3 des Folgevertrags enthaltenen Preisänderungsklauseln allein die Preisän- derungsklauseln zum Arbeitspreis unwirksam sind und deshalb den Klägern auf den Bereitstellungspreis und den Messpreis bezogene Rückzahlungsansprüche (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB) nicht zustehen. a) Der zwischen den Parteien geschlossene Wärmeversorgungsvertrag und damit auch die von den Klägern beanstandeten Preisänderungsklauseln un- terfallen dem Anwendungsbereich der AVBFernwärmeV (vgl. hierzu im Einzel- nen Senatsurteile vom 6. Juli 2022 - VIII ZR 28/21, ZIP 2022, 2279 Rn. 21, und VIII ZR 155/21, juris Rn. 29; vom 31. August 2022 - VIII ZR 232/21, juris Rn. 27; 22 23 24 25 26 27 - 14 - vom 28. September 2022 - VIII ZR 358/21, juris Rn. 29; jeweils mwN). Dement- sprechend sind die von der Beklagten verwendeten Preisänderungsklauseln und die im streitgegenständlichen Zeitraum von 2015 bis 2018 auf ihrer Grundlage vorgenommenen Preisanpassungen an den Anforderungen des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in der vom 12. November 2010 bis zum 4. Oktober 2021 gülti- gen Fassung zu messen (vgl. Senatsurteile vom 31. August 2022 - VIII ZR 232/21, aaO; vom 28. September 2022 - VIII ZR 91/21, juris Rn. 30). aa) Nach der vorgenannten Vorschrift sind - wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils für eine identische Preisänderungsklausel in den Allgemei- nen Versorgungsbedingungen der Beklagten bereits entschieden hat - sowohl die in § 8 Abs. 4 des Erstvertrags als auch die in § 8 Abs. 3 des Folgevertrags vorgesehenen Preisänderungsklauseln zum Arbeitspreis jeweils nach § 134 BGB unwirksam, auch wenn sich dies nicht - wie es das Berufungsgericht angenom- men hat - aus einem Verstoß gegen das Transparenzgebot (§ 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV), sondern vielmehr aus der inhaltlichen Unangemessenheit der Klauseln (§ 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV) ergibt (siehe dazu im Einzelnen Senatsurteile vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 20 ff., 27 ff.; vom 28. September 2022 - VIII ZR 358/21, juris Rn. 25; jeweils mwN). bb) Dies hat jedoch - wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat - nicht zugleich die Unwirksamkeit auch der den Bereitstellungspreis betreffenden Anpassungsklauseln zur Folge (zum Ganzen ausführlich Senatsurteile vom 6. April 2022 - VIII ZR 295/20, NJW 2022, 1944 Rn. 44 ff.; vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 34 ff.; vom 28. September 2022 - VIII ZR 358/21, juris Rn. 45 ff.). Mit den von der Revision hiergegen vorgebrachten Ge- sichtspunkten hat sich der Senat in den vorgenannten Urteilen bereits eingehend befasst, diese aber nicht für durchgreifend erachtet (vgl. Senatsurteile vom 6. Ap- ril 2022 - VIII ZR 295/20, aaO; vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, aaO Rn. 35 ff.; 28 29 - 15 - vom 28. September 2022 - VIII ZR 358/21, aaO Rn. 47 ff. mwN; vom 20. Dezem- ber 2023 - VIII ZR 309/21, juris Rn. 75). Hieran hält er auch nach nochmaliger Prüfung fest, wobei zur Vermeidung von Wiederholungen umfassend auf die dor- tigen Ausführungen Bezug genommen wird. cc) Die Preisänderungsklauseln zum Bereitstellungspreis sind entgegen der Ansicht der Revision auch nicht für sich genommen gemäß § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB unwirksam, sondern stehen mit diesen Vorgaben in Einklang, wie der Senat für diese Klauseln in den Allgemei- nen Versorgungsbedingungen der Beklagten bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2022 - VIII ZR 295/20, NJW 2022, 1944 Rn. 28 ff.; vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 32 f.; vom 6. Juli 2022 - VIII ZR 28/21, ZIP 2022, 2279 Rn. 28, und VIII ZR 155/21, juris Rn. 58 ff.). Auch hieran hält der Senat nach nochmaliger Prüfung fest und nimmt auch insofern zur Vermeidung von Wiederholungen auf die dortigen Ausführungen Bezug. In die- sem Zusammenhang hat sich der Senat auch mit den von der Revision im vor- liegenden Verfahren angesprochenen Gesichtspunkten bereits eingehend be- fasst, diese aber nicht für durchgreifend erachtet (siehe zuletzt Senatsurteil vom 20. Dezember 2023 - VIII ZR 309/21, aaO Rn. 76). b) Dementsprechend ist das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler zu der Beurteilung gelangt, dass die Beklagte unter Zugrundelegung der hiernach wirk- samen Preisanpassungsklausel zum Bereitstellungspreis in § 8 Abs. 4 des Erst- vertrags die insoweit für den streitgegenständlichen Zeitraum des Fernwärmebe- zugs der Kläger in dem Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 21. Mai 2018 ge- schuldeten Entgelte zutreffend bemessen hat und den Klägern daher insoweit ein Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht zusteht. c) Im Ergebnis rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht - entgegen der Auffassung der Revision - auch Ansprüche der Kläger auf Rückzahlung von aus 30 31 32 - 16 - ihrer Sicht überzahlten Bereitstellungs- und Messpreisen für den Zeitraum vom 22. Mai bis zum 31. Dezember 2018 in Höhe von 107,99 € verneint. Denn da - wie bereits ausgeführt (siehe oben unter B I 1 a bb, cc) - die Preisanpassungsklausel in § 8 Abs. 3 des Folgevertrags lediglich im Hinblick auf den Arbeitspreis unwirksam ist, nicht aber auch in Bezug auf die Preisanpas- sungsklausel zum Bereitstellungs- und Messpreis, steht den Klägern ein An- spruch auf Rückzahlung aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB insoweit nicht zu. Die Beklagte hat die auf der Grundlage der insofern wirksamen Preisanpas- sungsklausel errechneten Bereitstellungs- und Messpreise ihrer Abrechnung vom 13. August 2019 zugrunde gelegt und die von den Klägern geschuldeten Entgelte zutreffend bemessen. 2. Die Revision der Kläger bleibt ebenfalls ohne Erfolg, soweit sie sich da- gegen wendet, dass das Berufungsgericht die Feststellung der Unwirksamkeit der Preisänderungsklausel im Folgevertrag auf den Arbeitspreis beschränkt hat. Die diesbezügliche Feststellungsklage ist zwar - wie der Senat nach Er- lass des Berufungsurteils für eine vergleichbare Feststellungsklage betreffend eine identische Preisänderungsklausel in den Allgemeinen Versorgungsbedin- gungen der Beklagten bereits entschieden hat - jedenfalls als Zwischenfeststel- lungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO zulässig (Senatsurteil vom 20. Dezember 2023 - VIII ZR 309/21, juris Rn. 34 ff.). Die Revision ist jedoch auch insoweit nicht begründet. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt (siehe hierzu oben unter B I 1 a bb, cc), hat das Berufungsgericht die Feststellung der Unwirksamkeit der Preisanpassungs- klausel aus dem Folgevertrag zu Recht auf den Arbeitspreis beschränkt. 3. Hingegen kann auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellun- gen nicht abschließend beurteilt werden, ob und in welcher Höhe Ansprüche der Kläger auf Rückzahlung von Wärmeentgelt gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 33 34 35 36 37 - 17 - BGB für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 21. Mai 2018 wegen der im Hinblick auf den Arbeitspreis unwirksamen Preisänderungsklausel im Erstvertrag vom 27. Dezember 2008 bestehen. Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB entstandene planwidrige Rege- lungslücke bei Fernwärmelieferungsverträgen im Wege der ergänzenden Ver- tragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) grundsätzlich dahingehend zu schließen ist, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht mehr geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals be- rücksichtigt worden ist, beanstandet hat (Dreijahreslösung; siehe hierzu etwa Se- natsurteile vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, NJW 2014, 3639 Rn. 16; vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, BGHZ 232, 312 Rn. 26; vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 42 ff.; vom 20. Dezember 2023 - VIII ZR 309/21, juris Rn. 43). Indem das Berufungsgericht in Anwendung dieser Grundsätze (allein) auf den (zweiten) Widerspruch der Kläger vom 26. Januar 2019 abgestellt und des- halb seiner Prüfung einer etwaigen Überzahlung im vorgenannten Zeitraum den Arbeitspreis des Jahres 2014 zugrunde gelegt hat, hat es jedoch dem bereits zuvor mit Schreiben vom 23. Juli 2009 - und damit kurz nach Abschluss des Erst- vertrags - erklärten (ersten) Widerspruch der Kläger ohne hinreichende tatsäch- liche Feststellungen eine diesem für die Bemessung des von den Klägern ge- schuldeten Entgelts zukommende rechtliche Bedeutung abgesprochen. 38 39 - 18 - a) Die vom Senat entwickelte Dreijahreslösung trägt dem Umstand Rech- nung, dass durch die Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel eine planwid- rige Lücke im vertraglichen Regelungsplan der Parteien entstanden ist, die - ohne ihre Schließung durch eine im Sinne der Senatsrechtsprechung zu ergän- zende Regelung - zu einer nicht mehr hinnehmbaren Störung des Vertragsgefü- ges führen würde (vgl. Senatsurteil vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, NJW 2014, 3639 Rn. 18 mwN). aa) Die Parteien waren sich bei Vertragsschluss einig, dass der verein- barte (Anfangs-)Preis nur zu Beginn des Versorgungsverhältnisses gelten und bei späteren Änderungen ein anderer Preis geschuldet sein sollte. Die Aufnahme eines Preisänderungsrechts zeigt den Willen der Parteien, dass der Kunde - und nicht das Versorgungsunternehmen - Preisänderungen tragen soll, die etwa auf Veränderungen der Brennstoffbezugskosten oder der Lohn- und Materialkosten zurückgehen. Aus der Aufnahme einer Preisänderungsklausel bei Vertrags- schluss wird deutlich, dass sich die Parteien von dem lebensnahen Bewusstsein haben leiten lassen, dass Preisänderungen im Laufe des auf unbestimmte Zeit angelegten Bezugsverhältnisses zu erwarten sind und deshalb der Gefahr einer zukünftigen Äquivalenzstörung in angemessener Weise zu begegnen ist (vgl. Se- natsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 20; vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, NJW 2013, 991 Rn. 22; vom 24. Septem- ber 2014 - VIII ZR 350/13, aaO Rn. 17; vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 19; siehe auch bereits Senatsurteile vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, BGHZ 90, 69, 74, und VIII ZR 106/83, juris Rn. 27). bb) Die infolge der Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel entstan- dene Regelungslücke führt nach der Senatsrechtsprechung bei einem langjähri- gen Energieversorgungsverhältnis zu einer nicht mehr hinnehmbaren Störung des Vertragsgefüges, wenn der betroffene Kunde den Preiserhöhungen und den 40 41 42 - 19 - darauf basierenden Jahresabrechnungen über einen längeren Zeitraum nicht wi- dersprochen hat und nunmehr auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht (vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 23, und VIII ZR 93/11, ZNER 2012, 265 Rn. 28; vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 20; vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, aaO Rn. 18; vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 42). (1) Die unzumutbare Störung des Vertragsgefüges liegt darin begründet, dass das Versorgungsunternehmen im Hinblick auf die Unwirksamkeit der Preis- anpassungsklausel während der gesamten Laufzeit des Versorgungsvertrags stets nur den (vertraglich vereinbarten) Anfangspreis verlangen könnte, obwohl bei langfristigen Vertragsverhältnissen, insbesondere solchen, die auf Austausch von Leistungen gerichtet sind, ein anerkennenswertes Bedürfnis besteht, das bei Vertragsschluss bestehende Verhältnis von Leistung und Gegenleistung über die gesamte Vertragsdauer im Gleichgewicht zu halten (Senatsurteil vom 15. Ap- ril 2015 - VIII ZR 59/14, BGHZ 205, 43 Rn. 28 mwN). Der Wegfall des - für den Vertragsbestand essentiellen und die Vertragsstruktur prägenden - Preisanpas- sungsrechts hat ein auch nach objektiven Maßstäben schlechterdings untragba- res Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung zur Folge (vgl. Se- natsurteil vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 52 mwN). (2) Entscheidendes Kriterium für das Eingreifen einer ergänzenden Ver- tragsauslegung in diesen Fällen ist, ob der Versorger einer nicht mehr hinnehm- baren Störung des Vertragsgefüges entgegenwirken kann (vgl. Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, BGHZ 205, 43 Rn. 33 aE). Dementsprechend hat der Senat die Fälle, bei denen der Versorger es selbst in der Hand hat, einer nach Widerspruch oder Vorbehaltszahlung des Kun- den (nur) zukünftig drohenden unbefriedigenden Erlössituation, etwa durch Aus- übung eines ihm vertraglich eingeräumten kurz- oder jedenfalls mittelfristigen 43 44 45 - 20 - Kündigungsrechts, in zumutbarer Weise zu begegnen (vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 22; vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, NJW 2013, 991 Rn. 35, und VIII ZR 52/12, EnWZ 2013, 225 Rn. 33; vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, aaO Rn. 30, 34; siehe auch BVerfG, NJW 2011, 1339 Rn. 40 ff.), von denjenigen Fällen unterschieden, in denen der Kunde bei langjährigen Vertragsverhältnissen über längere Zeit hinweg den Preiserhöhungen nicht widersprochen hat. Bei Letzteren ist eine gravierende Stö- rung des Äquivalenzverhältnisses (bereits) dadurch eingetreten, dass der Kunde in der Vergangenheit die Preiserhöhungen unbeanstandet gelassen und damit dem Versorger in dieser Zeit keine Veranlassung gegeben hat, den Vertrag (früh- zeitig) zu kündigen (vgl. Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, aaO Rn. 32, 34). An der demnach erforderlichen Voraussetzung einer ergänzenden Ver- tragsauslegung, dass der Kunde den Preiserhöhungen über einen längeren Zeit- raum nicht widersprochen hat, fehlt es nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich, wenn der erstmalige Widerspruch des Kunden innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach der ersten Jahresabrechnung im Vertragsver- hältnis erfolgt (vgl. Senatsurteil vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 23). Ein Festhalten am Vertrag zu den ursprünglich vereinbarten Be- dingungen bis zum Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist ist dem Energiever- sorger in solchen Fällen in der Regel zumutbar (vgl. Senatsurteil vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, aaO Rn. 21, 23). cc) Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung wäre im Streitfall - an- ders als das Berufungsgericht angenommen hat - für die Anwendung der Drei- jahreslösung - anknüpfend an den (zweiten) Widerspruch der Kläger vom 26. Ja- nuar 2019 - grundsätzlich kein Raum, weil die Kläger nach den nicht angegriffe- nen Feststellungen des Berufungsgerichts bereits mit Schreiben vom 23. Juli 2009 - mithin schon wenige Monate nach dem am 27. Dezember 2008 erfolgten 46 47 - 21 - Abschluss des Erstvertrags - den Preisen und einer Erhöhung der monatlichen Vorauszahlungen widersprochen haben. Demzufolge könnten die Kläger, obwohl sie sich lediglich zu Beginn des Vertragsverhältnisses gegen die von der Beklag- ten verlangten Preise gewandt und bis zur Vertragsbeendigung fortlaufend das von dieser auf der Grundlage der vereinbarten Preisänderungsklausel erhöhte Entgelt gezahlt haben, nunmehr grundsätzlich rückwirkend für die gesamte zehn- jährige Vertragslaufzeit des Erstvertrags - und damit auch für den mit der Klage geltend gemachten Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 21. Mai 2018 - Rück- zahlung des über dem vereinbarten Anfangspreis liegenden Entgelts verlangen. b) Dies trägt indes in den Fällen eines frühzeitig erhobenen und in der Folgezeit langjährig nicht weiterverfolgten Widerspruchs den Besonderheiten des regelmäßig - wie hier - auf eine sehr lange Vertragslaufzeit ohne vorzeitige Kün- digungsmöglichkeit angelegten Fernwärmelieferungsvertrags - und damit auch den objektiven Interessen der Vertragsparteien - nicht hinreichend Rechnung. In solchen Fällen führt die durch den Wegfall der unwirksamen Preisänderungsklau- sel im vertraglichen Regelungsplan der Parteien entstandene Lücke zu einem Ergebnis, das den beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien nicht mehr ge- recht wird, sondern das Vertragsgefüge einseitig zugunsten des Kunden ver- schiebt (siehe dazu nachfolgend unter aa). Diese Regelungslücke ist in Fortent- wicklung der Dreijahreslösung im Wege ergänzender Vertragsauslegung dahin- gehend zu schließen, dass der frühzeitige Widerspruch des Kunden unbeachtlich wird, wenn er ihn nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren weiterverfolgt (siehe dazu nachfolgend unter bb). aa) Das Festhalten des Versorgungsunternehmens am vertraglich verein- barten Anfangspreis für die gesamte Vertragslaufzeit (allein) aufgrund eines in- nerhalb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung (und damit frühzeitig) erklärten, dann aber langjährig nicht weiterverfolgten Widerspruchs 48 49 - 22 - des Kunden würde angesichts der besonderen Umstände der Fernwärmeversor- gung zu einer nicht mehr hinnehmbaren Störung des Vertragsgefüges führen. (1) Im Bereich der Fernwärme sind eine über die gesamte Vertragsdauer bestehende Verlässlichkeit der Preiskalkulation und eine stabile Preisentwick- lung für beide Vertragsparteien von zentraler Bedeutung. (a) Wesensmerkmal der Fernwärmeversorgung ist der Zwang zu hohen Investitionen, die der Versorger vornehmen muss, um seiner Lieferpflicht nach- zukommen (vgl. BR-Drucks. 90/80, S. 32; Senatsurteile vom 28. Januar 1987 - VIII ZR 37/86, BGHZ 100, 1, 10 mwN; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 262/09, NJW-RR 2012, 249 Rn. 15). Im Vergleich zu anderen Sparten der Ver- sorgungswirtschaft fallen diese dabei besonders hoch aus (Hempel/Franke/Fri- cke, Recht der Energie- und Wasserversorgung, Stand: 1. Mai 2014, Einl AVBFernwärmeV Rn. 21). Diese Investitionen kann das Fernwärmeversorgungs- unternehmen zu auf dem Wärmemarkt wettbewerbsfähigen Preisen nur dann amortisieren, wenn es die Kosten auf der Grundlage einer Vertragsbindung über einen möglichst langen Zeitraum verteilen kann. Die Preiskalkulation des Versor- gers ist deshalb in besonderem Maß auf Verlässlichkeit angewiesen (vgl. Theobald/Kühling/Topp, Energierecht, Stand: Januar 2024, Fernwärmerecht Rn. 161; Hempel/Franke/Fricke, Recht der Energie- und Wasserversorgung, Stand: 1. Februar 2019, § 32 AVBFernwärmeV Rn. 2 f.; Thomale, RdE 2019, 365; Klemm, CuR 2006, 156; siehe auch Senatsurteile vom 28. Januar 1987 - VIII ZR 37/86, aaO; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 262/09, aaO Rn. 15 ff.; BR-Drucks. 90/80, S. 59). (b) Diese Verlässlichkeit der Preiskalkulation liegt im Interesse beider Vertragsparteien (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, BGHZ 232, 312 Rn. 55). Fehlt dem Fernwärmeversorger die notwendige langfristige und verlässliche Kalkulationsgrundlage bei Beginn des Vertragsverhältnisses 50 51 52 - 23 - und die Gewissheit, Kostensteigerungen im Laufe eines lange laufenden Ener- gielieferungsvertrags an den Kunden weitergeben zu können, könnte er demge- genüber geneigt sein, mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsabschluss durch Risikozuschläge aufzufangen (siehe hierzu auch Senatsurteil vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, BGHZ 232, 312 Rn. 43). (c) Die Parteien des Fernwärmeverhältnisses sind in besonderer Weise miteinander verbunden. Dem Fernwärmelieferanten steht wegen der nur begrenzten Transportfä- higkeit der Fernwärme regelmäßig kein beliebiger Markt offen. Er ist vielmehr auf Kunden in der Nähe seines Heizwerks angewiesen (vgl. bereits Senatsurteile vom 28. Januar 1987 - VIII ZR 37/86, aaO; vom 7. Mai 1975 - VIII ZR 210/73, BGHZ 64, 288, 291 ff.). Auf der anderen Seite ist für den Fernwärmekunden ein Wechsel zu einem anderen Anbieter regelmäßig nicht und allenfalls nur unter erschwerten Bedin- gungen möglich (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, BGHZ 232, 312 Rn. 55; BR-Drucks. 310/21, S. 16; siehe auch Bundeskartellamt, Sek- toruntersuchung Fernwärme, Abschlussbericht August 2012, Rn. 190, 223 ff.). Auch eine Grundversorgungspflicht sieht das Fernwärmerecht - anders als das Strom- und Gaslieferungsrecht - nicht vor (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, aaO; Hempel/Franke/Fricke, Recht der Energie- und Wasser- versorgung, Stand: 1. Mai 2014, § 1 AVBFernwärmeV Rn. 30). Für den Kunden verbleibt daher als Alternative zu einem Fernwärmelieferungsvertrag mit dem be- treffenden Versorger lediglich die Möglichkeit, auf eine andere Energieart auszu- weichen, sofern deren tatsächliche Voraussetzungen (etwa das Vorhandensein von Gasleitungen, Schornsteinen etc.) geschaffen sind (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, aaO; siehe auch Bundeskartellamt, aaO Rn. 191). Auch diese Möglichkeit bleibt ihm jedoch dann verwehrt, wenn - aus- nahmsweise - durch einen Anschluss- und Benutzungszwang (vgl. etwa § 26 53 54 55 - 24 - Abs. 1 Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz - EWG Bln) der Bezug von Fernwärme in einem bestimmten Gebiet vorgeschrieben ist (vgl. hierzu Bun- deskartellamt, aaO Rn. 104 ff., 191). Daher liegt es auch im Interesse des Kun- den, dass der Fernwärmelieferant auskömmliche und verlässliche Einkünfte er- wirtschaftet, durch die er die - möglichst sichere und preisgünstige (vgl. hierzu Senatsurteile vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, NJW 2014, 3639 Rn. 22; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 78 f.; jeweils mwN) - Belieferung mit Wärme sicherstellen kann. (2) Um diesen besonderen technischen und wirtschaftlichen Bedürfnissen der Fernwärmeversorgung Rechnung zu tragen (vgl. BR-Drucks. 90/80, S. 33), hat der Verordnungsgeber der AVBFernwärmeV bei Fernwärmelieferungsverträ- gen - anders als bei anderen Energiearten - eine relativ lange Mindestvertrags- laufzeit von zehn Jahren ermöglicht, die sich ohne rechtzeitige Kündigung still- schweigend - gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 AVBFernwärmeV um weitere fünf Jahre - verlängert. Darüber hinaus hat er bestimmt, dass sich die erforderliche Entwicklung der Höhe der Entgelte im Laufe dieser vergleichsweise langen Ver- tragslaufzeit ausschließlich auf der Grundlage von Preisänderungsklauseln nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV vollziehen soll und nicht etwa über ein einseitiges Bestimmungsrecht des Versorgers nach § 315 BGB (vgl. hierzu ausführlich Se- natsurteil vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, aaO Rn. 31, 38 ff.). Hierdurch wollte der Verordnungsgeber gerade die Verlässlichkeit der Preiskalkulation des Fernwärmelieferanten vor dem Hintergrund der Kapitalintensität der Fernwärme- versorgung sicherstellen (siehe hierzu auch BR-Drucks. 90/80, S. 56, 59). Dem- entsprechend sind die Vorgaben des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV darauf ange- legt, eine kosten- und marktorientierte Preisbemessung unter Verhinderung un- angemessener Preisgestaltungsspielräume der Versorgungsunternehmen zu si- chern und über das so zu wahrende Gleichgewicht von Leistung und Gegenleis- tung während der gesamten Dauer des Versorgungsvertrages die Interessen von Versorgungsunternehmen und Wärmekunden angemessen auszugleichen 56 - 25 - (vgl. Senatsurteile vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 35; vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, aaO Rn. 56). (3) Vor diesem Hintergrund sind im Bereich des Fernwärmerechts die Möglichkeiten des Versorgungsunternehmens, auf die Erhebung eines frühzeiti- gen Widerspruchs des Kunden zur Vermeidung einer unzumutbaren Störung des auf eine lange Zeit angelegten und vom Kunden nun bereits innerhalb kurzer Zeit nach Vertragsschluss in Frage gestellten Vertragsgefüges reagieren zu können, erheblich stärker als in anderen Bereichen des Energielieferungsrechts einge- schränkt. (a) Dem Fernwärmeversorgungsunternehmen ist es bei einem bereits zu Beginn des Vertragsverhältnisses erklärten Widerspruch - anders als bei Strom- und Gaslieferungsverträgen - im Regelfall nicht möglich, das Vertragsverhältnis zeitnah nach dem Widerspruch zu beenden und so dem Risiko zu begegnen, Preissteigerungen während der restlichen Mindestlaufzeit selbst tragen zu müs- sen, selbst wenn dies seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit den Fort- bestand der Fernwärmeversorgung in Frage stellte (vgl. Senatsurteil vom 26. Ja- nuar 2022 - VIII ZR 175/19, BGHZ 232, 312 Rn. 54). Wie dem Senat aus zahlrei- chen anderen Verfahren betreffend Fernwärmelieferungsverträge bekannt ist, wird von der in der AVBFernwärmeV vorgesehenen Möglichkeit, eine anfängliche Vertragslaufzeit von zehn Jahren zu vereinbaren, in der Vertragspraxis regelmä- ßig - und so auch im Streitfall - Gebrauch gemacht (vgl. hierzu auch Hempel/ Franke/Fricke, Recht der Energie- und Wasserversorgung, Stand: 1. Mai 2014, Einl AVBFernwärmeV Rn. 21). (b) Wegen der dargestellten Besonderheiten des Fernwärmerechts kann der Versorger bei einem frühzeitig ausgebrachten und anschließend langjährig nicht weiterverfolgten Widerspruch des Kunden auch nicht ohne weiteres auf die 57 58 59 - 26 - Möglichkeit verwiesen werden, die beanstandete Preisanpassungsklausel zu än- dern oder jeweils gegen den einzelnen widersprechenden Kunden gerichtlich vorzugehen. (aa) Nach der (jüngeren) Rechtsprechung des Senats ist ein Fernwärme- versorgungsunternehmen zwar gemäß § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV berechtigt und - soweit das Kundeninteresse dies erfor- dert - sogar verpflichtet, eine von ihm gegenüber Endkunden verwendete - von Vertragsbeginn an unwirksame oder ab einem bestimmten Zeitpunkt danach un- wirksam gewordene - Preisänderungsklausel auch während des laufenden Ver- sorgungsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft einseitig anzupassen, wenn und soweit dadurch sichergestellt wird, dass die Klausel den Anforderungen des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV entspricht (grundlegend Senatsurteil vom 26. Ja- nuar 2022 - VIII ZR 175/19, BGHZ 232, 312 Rn. 30, 46 ff.; siehe auch Senatsur- teile vom 6. April 2022 - VIII ZR 295/20, NJW 2022, 1944 Rn. 64 ff.; vom 6. Juli 2022 - VIII ZR 28/21, ZIP 2022, 2279 Rn. 32 f., und VIII ZR 155/21, juris Rn. 42 f.; vom 27. September 2023 - VIII ZR 249/22, BGHZ 238, 239 Rn. 22 f., und VIII ZR 263/22, RdE 2024, 39 Rn. 23 f.). (bb) Mit dieser Möglichkeit der einseitigen Änderung einer Preisanpas- sungsklausel vermag ein Fernwärmeversorger jedoch nicht in gleicher Weise wie mit einer - bei Fernwärmelieferungsverträgen, anders als regelmäßig bei Strom- und Gaslieferungsverträgen, grundsätzlich nicht vorgesehenen, sondern nur in besonderen Ausnahmefällen (siehe etwa § 33 Abs. 1, 4 AVBFernwärmeV) mög- lichen - Kündigung des einzelnen Energielieferungsvertrags innerhalb einer über- schaubaren Frist der nach dem Widerspruch des Kunden künftig drohenden ob- jektiv unbefriedigenden Erlössituation in zumutbarer Weise zu begegnen. Eine solche Änderung kann nur im Wege der öffentlichen Bekanntma- chung vollzogen werden (§ 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV) und betrifft aufgrund des 60 61 62 - 27 - Charakters der Fernwärmeversorgung als Massengeschäft (vgl. hierzu Senats- urteile vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, aaO Rn. 72; vom 27. September 2023 - VIII ZR 249/22, aaO Rn. 52) notwendigerweise nicht allein das Vertrags- verhältnis zu dem einzelnen widersprechenden Kunden. Vielmehr hat sie weitrei- chende Folgen auch für andere Fernwärmeversorgungsverträge, insbesondere auch für solche, bei denen die betreffenden Kunden den Preisen nicht widerspro- chen haben und sich möglicherweise sogar gegen eine Änderung der Preisan- passungsklausel wenden werden. Überdies kann es für den Fernwärmeversorger, da der Kunde seinen Wi- derspruch nach der Dreijahreslösung nicht zu begründen braucht (vgl. Senatsur- teile vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 22; vom 10. März 2021 - VIII ZR 200/18, NJW-RR 2021, 626 Rn. 30 f.; vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 63; jeweils mwN), mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein, den Grund für den Widerspruch zu ermitteln, einen vermeintli- chen Fehler in der Preisgestaltung zu identifizieren und die Preisanpassungs- klausel diesbezüglich (rechtssicher) - den komplexen Anforderungen der Vor- schrift des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV entsprechend (vgl. hierzu ausführlich Senatsurteil vom 27. September 2023 - VIII ZR 249/22, BGHZ 238, 239 Rn. 28 ff. mwN) - zu korrigieren. (cc) Auch die Möglichkeit des Fernwärmeversorgers, gegen den jeweili- gen, frühzeitig widersprechenden, die verlangten Entgelte aber zunächst weiter- bezahlenden Kunden gerichtlich im Wege der Klage auf Feststellung der Wirk- samkeit der Preisanpassungsklausel vorzugehen (§ 256 Abs. 1 ZPO) und so eine Klärung herbeizuführen, stellt für sich genommen unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Fernwärmeversorgung als Massengeschäft aus Sicht des Versorgers keine interessengerechte Maßnahme dar. Es läge auch nicht im Interesse des Kunden, wenn er damit rechnen müsste, im Falle eines erstmaligen 63 64 - 28 - Widerspruchs trotz Weiterleistung des geforderten Entgelts von seinem Energie- versorger ohne Weiteres verklagt zu werden; dies könnte den Kunden von der Erhebung eines - berechtigten - Widerspruchs abhalten. bb) Ausgehend davon hätten die Parteien eines Fernwärmelieferungsver- trages, wenn sie erkannt hätten, dass die Wirksamkeit der vereinbarten Preisan- passungsklausel unsicher war, bei einer angemessenen, objektiv-generalisieren- den Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben eine Regelung verein- bart, wonach der Kunde einen von ihm innerhalb von drei Jahren nach der ersten Jahresabrechnung erklärten (frühzeitigen) Widerspruch gegen die vom Versor- ger erhöhten Preise - wenn der Fernwärmeversorger weiterhin die als überhöht gerügten Preise beansprucht - spätestens bis zum Ablauf von weiteren drei Jah- ren ab der Erklärung des Widerspruchs bekräftigen muss, indem er gegenüber dem Fernwärmeversorger - etwa durch einen erneuten Widerspruch oder durch die (erneute) Ankündigung weiterer Zahlung nur unter Vorbehalt - deutlich macht, dass er auch jetzt noch an seiner frühzeitig geäußerten Beanstandung festhält. Denn redliche Parteien wären übereingekommen, dass im Fernwärmeverhältnis ein vom Kunden erklärter (frühzeitiger) Widerspruch, der nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren zu einer Änderung der Preisgestaltung führt und aus dem auch der Kunde innerhalb dieses Zeitraums keine Rechte gegenüber dem Versorger herleitet, seine Wirkung verliert. (1) Die hier gebotene ergänzende Vertragsauslegung hat sich nicht nur an dem hypothetischen Parteiwillen, sondern auch an dem objektiven Maßstab von Treu und Glauben zu orientieren und muss zu einer die beiderseitigen Inte- ressen angemessen berücksichtigenden Regelung führen. Es geht darum zu er- mitteln, was die Parteien bei einer angemessenen, objektiv-generalisierenden Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise vereinbart hätten, wenn sie bedacht hätten, dass die Wirksamkeit der angewendeten Preis- änderungsklausel jedenfalls unsicher war (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 65 66 - 29 - 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 70; vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 24; vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, NJW 1990, 115 unter III 1 c; vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, BGHZ 90, 69, 75). (2) Ein in diesem Sinne angemessener Interessenausgleich ist dadurch zu erzielen, dass der Kunde sich nicht mehr auf die Wirkungen eines von ihm innerhalb von drei Jahren nach der ersten Jahresabrechnung erklärten (frühzei- tigen) Widerspruchs berufen kann, wenn er anschließend langjährig die weitere Geltendmachung der beanstandeten Preise durch das Fernwärmeversorgungs- unternehmen hingenommen und nicht in geeigneter Weise deutlich gemacht hat, dass er an seinem Widerspruch festhält. (a) Bei der Beurteilung, welche Regelung für die Lückenfüllung als ange- messen anzusehen ist, ist zu beachten, dass die AVBFernwärmeV ebenso wie das Energiewirtschaftsrecht (§ 1 Abs. 1 EnWG; vgl. hierzu Senatsurteil vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 27 mwN) den Zweck einer möglichst sicheren und preisgünstigen Versorgung des Verbrauchers verfolgt (Senatsurteile vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, NJW 2014, 3639 Rn. 22; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 78 f.; jeweils mwN). Allerdings ist das Ziel der Kostenreduzierung nicht nur auf die möglichst preisgünstige Energieversorgung der Endkunden ausgerichtet. Zu berücksichti- gen sind zugleich die insbesondere durch die Kostenstruktur geprägte individu- elle Leistungsfähigkeit der Versorgungsunternehmen sowie die Notwendigkeit, die Investitionskraft und die Investitionsbereitschaft zu erhalten und angemes- sene Erträge zu erwirtschaften. Insofern wurde im Recht der Energielieferung stets vorausgesetzt, dass die Möglichkeit des Versorgers besteht, Änderungen der Bezugspreise weiterzugeben, ohne den mit dem Kunden bestehenden Ver- sorgungsvertrag kündigen zu müssen. Dass das Energieversorgungsunterneh- men die Möglichkeit hat, Kostensteigerungen weiterzugeben, dient daneben auch dem Zweck der Versorgungssicherheit. Denn diese betrifft nicht nur die 67 68 - 30 - technische Sicherheit der Energieversorgung und die Sicherstellung einer für die Versorgung der Abnehmer stets ausreichenden Energiemenge. Sie hat vielmehr insoweit auch einen ökonomischen Aspekt, als die nötigen Finanzmittel für die Unterhaltung von Reservekapazitäten sowie für Wartungsarbeiten, Reparaturen, Erneuerungs- und Ersatzinvestitionen bereitstehen müssen. Das wiederum setzt voraus, dass diese Mittel durch auskömmliche Versorgungsentgelte erwirtschaf- tet werden können (Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 27 ff. mwN; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO). (b) Aus diesem Erfordernis einer stabilen und verlässlichen Preiskalkula- tion, die das bei Vertragsbeginn vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegen- leistung im Interesse beider Parteien über die gesamte Vertragslaufzeit hinweg sicherstellt, sowie aus der im Regelfall langfristigen und engen Bindung der Par- teien eines Fernwärmelieferungsvertrags zueinander (siehe oben B I 3 b aa (1) und (2)) ergibt sich ein (gesteigertes) Gebot der Parteien zur Rücksichtnahme auf die Rechte und Interessen des jeweils anderen Vertragspartners. Dies gilt insbesondere in Fallkonstellationen, in denen dieses Gleichgewicht durch den Kunden - wie im Streitfall - bereits innerhalb kurzer Zeit nach dem Abschluss des auf lange Dauer ausgerichteten Fernwärmeversorgungsvertrags in Frage gestellt wird. Diesem Rücksichtnahmegebot widerspräche es, dürfte der Kunde eines Fernwärmelieferungsvertrages im Nachhinein die Rückzahlung von Entgelt für bereits gelieferte und von ihm verbrauchte Wärme verlangen und sich hierbei hinsichtlich der Höhe des Rückzahlungsanspruchs auf einen Widerspruch beru- fen, den er vor langer Zeit zu Beginn des Vertragsverhältnisses erklärt und an- schließend über viele Jahre hinweg nicht mehr weiterverfolgt hat. Deshalb hätten die Parteien eines Fernwärmelieferungsvertrags - wenn sie bei Vertragsabschluss bedacht hätten, dass zwischen ihnen Uneinigkeit über die Wirksamkeit der vereinbarten Preisänderungsklausel entstehen könnte - bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche 69 70 - 31 - Vertragspartner eine Regelung vereinbart, wonach eine zu Beginn des Vertrags- verhältnisses vorgebrachte Beanstandung des Kunden gegen die von dem Ver- sorger verlangten Preise, durch welche die zentralen vertraglichen Grundlagen eines solchen Dauerschuldverhältnisses in Frage gestellt werden, nach einer ge- wissen Zeit durch eine Erklärung gegenüber dem Versorger bekräftigt werden muss, wenn der Kunde sich zu einem späteren Zeitpunkt auf diese Beanstan- dung berufen möchte. Erst auf diese Weise wird dem Fernwärmeversorger das ihm drohende Risiko in einer den Besonderheiten des Fernwärmeversorgungsverhältnisses Rechnung tragenden Deutlichkeit vor Augen geführt, dass er mit erheblichen, bei weiterem Zeitablauf steigenden Rückforderungsansprüchen rechnen muss und den Kunden nicht mehr kostendeckend mit Wärme zu versorgen haben wird und ihm Anlass gegeben, entsprechende Maßnahmen zur Abwendung dieses Risi- kos zu ergreifen. Denn gerade durch die längere Untätigkeit sowohl des Versor- gers, der einem Widerspruch nicht nachkommt, als auch des Kunden, der trotz seiner Beanstandung jahrelang die verlangten Preise zahlt, ohne dem Versorger in geeigneter Weise erkennbar zu machen, dass er an seiner Beanstandung fest- hält, vergrößert sich angesichts der Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel bei steigenden Energiepreisen zunehmend das Ungleichgewicht zwischen der Leistung des Fernwärmeversorgers und der Gegenleistung des Kunden. Dieses Ungleichgewicht wäre unbillig und würde dem Kunden, der sich erst nach länge- rer Zeit wieder auf einen Widerspruch beruft, einen unverhofften und ungerecht- fertigten Gewinn verschaffen. Dies entspräche auch nicht dem objektiv zu ermit- telnden hypothetischen Parteiwillen (vgl. auch Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 26; vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, BGHZ 205, 43 Rn. 35 f.; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 79). 71 - 32 - Deshalb muss ein Fernwärmeversorger nach Treu und Glauben nicht da- mit rechnen, dass ein Kunde, nachdem dieser im Anschluss an seinen (frühzeitig erhobenen) Widerspruch über viele Jahre hinweg ohne weitere Beanstandung die von dem Versorger verlangten Preise bezahlt hat, nunmehr noch Rückforde- rungsansprüche auf der Grundlage eines alten - regelmäßig nicht mehr die Kos- ten der Wärmeversorgung dieses Kunden deckenden - Preises geltend macht. Vielmehr vermittelt der untätig bleibende Kunde nach Ablauf einer gewissen Zeit dem Fernwärmeversorger - bei objektiver Betrachtung für den Kunden auch er- kennbar - den Eindruck, an dem vor längerer Zeit erhobenen (frühzeitigen) Wi- derspruch nicht mehr festzuhalten. In einer solchen Konstellation darf der Ver- sorger darauf vertrauen, dass der Kunde die Wirksamkeit der Preisanpassungs- klausel nicht mehr in Frage stellt. (c) Diese ergänzende Auslegung des Fernwärmelieferungsvertrags ent- spricht auch dem besonderen Bedürfnis bei Energielieferungsverträgen, dass ge- genseitige Ansprüche zeitnah geltend gemacht werden und Preiserhöhungen nicht unvertretbar lange mit Unsicherheiten behaftet sein sollen (vgl. Senatsur- teile vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, NJW 2014, 3639 Rn. 24; vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 31). Dem würde es widersprechen, könnte sich ein Fernwärmekunde auf eine bald nach Vertragsbeginn erklärte, dann aber über viele Jahre hinweg nicht weiterverfolgte Beanstandung der Preis- gestaltung des Versorgers berufen. Dementsprechend hat auch der Verordnungsgeber im Fernwärme- recht Vorschriften vorgesehen, die den Parteien Planungssicherheit dahinge- hend gewähren sollen, nach längerer Zeit nicht mit Einwendungen und Ansprü- chen konfrontiert zu werden (§§ 21, 30 AVBFernwärmeV). Die Bestimmung des § 21 AVBFernwärmeV bezweckt, dass sich Kunden bei Abrechnungsfehlern zu ihren Gunsten größeren Nachforderungen des Versorgers, die weit in die Ver- gangenheit zurückreichen, nicht ausgesetzt sehen (vgl. BR-Drucks. 90/80, 72 73 74 - 33 - S. 54). Auf der anderen Seite soll aber auch bei Fehlern zu ihren Lasten eine Anspruchsbeschränkung stattfinden. Letztlich müssen es nach dem Willen des Verordnungsgebers beide Seiten in Kauf nehmen, dass ihnen im Einzelfall unter Umständen weitergehende Ansprüche auf Rückerstattung bezahlten, aber nicht geschuldeten Entgelts beziehungsweise auf Nachzahlung geschuldeten, aber noch nicht geleisteten Entgelts abgeschnitten werden (BR-Drucks. 90/80, S. 54). Um die Abwicklung des Versorgungsverhältnisses nicht auf lange Zeit mit Rechtsunsicherheiten zu belasten, hat der Verordnungsgeber überdies in § 30 AVBFernwärmeV das Recht des Kunden zum Zahlungsaufschub und zur Zah- lungsverweigerung auf einen Zeitraum von zwei Jahren nach Zugang der fehler- haften Abrechnung beschränkt. Hierbei hat er sich von der Erwägung leiten las- sen, im Interesse einer möglichst kostengünstigen Fernwärmeversorgung müsse sichergestellt werden, dass die grundsätzlich zur Vorleistung verpflichteten Un- ternehmen nicht unvertretbare Verzögerungen bei der Realisierung ihrer Preis- forderungen in Fällen hinnehmen müssen, in denen Kunden unberechtigte Ein- wände erheben (BR-Drucks. 90/80, S. 58). Diese auf eine zeitnahe Geltendmachung von gegenseitigen Ansprüchen und die Schaffung von Rechtsfrieden zielenden Erwägungen des Verordnungs- gebers lassen sich auch auf den - hier in Rede stehenden - Fall übertragen, dass ein bereits (frühzeitig) erhobener Widerspruch nicht weiterverfolgt und daraus re- sultierende Ansprüche nicht zeitnah geltend gemacht werden. Wird ein solcher- maßen jahrelang nicht weiterverfolgter Widerspruch des Kunden unbeachtlich, werden Rechtssicherheit und Planbarkeit wiederhergestellt. (3) Nach den vorstehend dargestellten Erwägungen ist es im Rahmen der vorzunehmenden ergänzenden Vertragsauslegung sachgerecht, die Frist, inner- halb derer ein frühzeitiger Widerspruch des Kunden ohne Bekräftigung unbeacht- lich wird (siehe hierzu nachfolgend unter (a)), sowie die Anforderungen an eine 75 76 77 - 34 - solche Bekräftigung (siehe unter (b)) an den Grundsätzen zur erstmaligen Erhe- bung eines Widerspruchs im Sinne der Dreijahreslösung zu orientieren. (a) Hiernach ist als maßgeblicher Zeitraum, nach dessen Ablauf ein ein- mal erhobener (frühzeitiger) Widerspruch unbeachtlich wird, von einer Frist von drei Jahren ab Einlegung des Widerspruchs auszugehen. Es ist sachgerecht, in- soweit denselben Zeitraum heranzuziehen, der auch für die ergänzende Ver- tragsauslegung im Sinne der Dreijahreslösung maßgeblich ist. (aa) Der Bemessung der Frist von drei Jahren im Rahmen der vom Senat in ständiger Rechtsprechung angewandten Dreijahreslösung liegt die Erwägung zugrunde, dass ein Interessenausgleich, der die Geltendmachung von Rechten von der Reaktion einer Partei innerhalb gewisser Fristen abhängig macht, im Energierecht auch sonst verschiedentlich vorgesehen ist, so dass es naheliegt, sich an diesen Vorbildern auch für die im Wege ergänzender Vertragsauslegung vorzunehmende Lückenschließung zu orientieren (Senatsurteil vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 32). Der Senat hat sich hierbei na- mentlich an den Vorschriften der §§ 21, 30 AVBGasV aF (diese entsprechen heute § 17 Abs. 1 Satz 2, § 18 GasGVV) und §§ 21, 30 AVBFernwärmeV ausge- richtet (vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 32 ff.; vom 24. September 2014 - VIII ZR 350/13, NJW 2014, 3639 Rn. 25 f.; vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 241/15, WM 2017, 974 Rn. 28 f.; vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 59), die Fristen von drei beziehungsweise zwei Jahren für die Geltendmachung von Einwänden vorsehen. Zugunsten des Kunden ist der Senat dabei von der längeren Frist von drei Jahren ausgegangen. Diese hat sich bei der Anwendung der Dreijahreslösung bewährt. (bb) Diese Erwägungen sind auch auf die hier gegebene Fallgestaltung zu übertragen, in der die Parteien einem einmal erhobenen Widerspruch des Kunden über einen längeren Zeitraum hinweg keine Beachtung mehr schenken. 78 79 80 - 35 - Ebenso wie der Kunde sich nicht auf die Unwirksamkeit einer Preiserhöhung be- rufen kann, wenn er ihr nicht innerhalb von drei Jahren widerspricht, bleibt es ihm verwehrt, sich nach Ablauf von drei Jahren auf einen (frühzeitig) erhobenen Wi- derspruch zu berufen, wenn er in diesem Zeitraum nicht gegenüber dem Fern- wärmeversorger zum Ausdruck gebracht hat, dass er an seinem Widerspruch auch weiterhin festhält. In beiden Fällen kann der Versorger angesichts des sich aus dem Fernwärmelieferungsvertrag ergebenden (gesteigerten) Gebots gegen- seitiger Rücksichtnahme davon ausgehen, dass ein Kunde, der über einen Zeit- raum von drei Jahren hinweg keinerlei Einwendungen gegen von ihm bezahlte Abrechnungen erhebt, auch in Zukunft Rückzahlungsansprüche unter Berufung auf derart lange zurückliegende Vorgänge nicht mehr geltend machen wird. (b) Auch hinsichtlich der an eine Bekräftigung des frühzeitig erhobenen Widerspruchs zu stellenden Anforderungen ist eine Orientierung an den Grund- sätzen zum Widerspruch im Sinne der Dreijahreslösung sachgerecht (vgl. hierzu Senatsurteile vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 34/11, NJW-RR 2012, 690 Rn. 31; vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, NJW 2014, 1877 Rn. 22; vom 10. März 2021 - VIII ZR 200/18, NJW-RR 2021, 626 Rn. 30 f.; jeweils mwN). Erforderlich, aber auch ausreichend ist es hiernach, dass der Kunde gegenüber dem Fern- wärmeversorger zum Ausdruck bringt, an seinem in einem frühen Vertragssta- dium erhobenen Widerspruch auch im Weiteren festhalten zu wollen und mit dem vom Fernwärmeversorger verlangten (aufgrund der vereinbarten Preisände- rungsklausel gegenüber dem Anfangspreis erhöhten) Entgelt nach wie vor nicht einverstanden zu sein. Eine Begründung ist mithin nicht erforderlich (vgl. für den Widerspruch Senatsurteil vom 10. März 2021 - VIII ZR 200/18, aaO mwN), ebenso wenig eine Bezugnahme auf den früheren Widerspruch. Eine Bekräfti- gung kann demnach etwa dadurch erfolgen, dass der Kunde erneut widerspricht oder ankündigt, Zahlungen nur unter Vorbehalt zu leisten. 81 - 36 - (4) Mit dem Erfordernis einer Bekräftigung des frühzeitig erfolgten Wider- spruchs innerhalb von drei Jahren wird dem Kunden auch nicht etwa eine zu weitgehende Obliegenheit auferlegt. (a) Der Verordnungsgeber hat beiden Parteien eines Fernwärmeversor- gungsvertrags mit den Vorschriften der §§ 21, 30 AVBFernwärmeV aufgegeben, die jährlichen Abrechnungen auf etwaige Fehler zu prüfen und bei Einwänden diese zeitnah gegenüber ihrem Vertragspartner geltend zu machen. Wenn der Versorger in einer solchen Abrechnung die von dem Kunden beanstandete Preis- anpassungsklausel erneut anwendet, kann diesem auch zugemutet werden, ei- nen bereits zuvor erhobenen Widerspruch zeitnah und mit dem geschilderten ge- ringen Aufwand gegenüber dem Fernwärmeversorger zu bekräftigen. (b) Hinzu kommt, dass der Kunde bei einer Versorgung ausschließlich in Höhe des Anfangspreises über die gesamte Mindestvertragslaufzeit hinweg - steigende Energiepreise vorausgesetzt - durch die Unwirksamkeit der Preisan- passungsklausel einen unverhofften finanziellen Vorteil erhielte. Er konnte bei Vertragsschluss nicht darauf vertrauen, dass er über die gesamte langjährige Vertragslaufzeit mit Wärme zu dem anfänglich vereinbarten Preis als Festpreis versorgt wird. Vielmehr rechnet der redliche Kunde damit, dass Kostenänderun- gen bei der Beschaffung der Wärme entsprechend der vereinbarten Preisanpas- sungsklausel an ihn weitergereicht werden, was im Falle einer den Anforderun- gen des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV genügenden Klausel auch der Fall gewe- sen wäre. Auch vor diesem Hintergrund ist es dem Kunden angesichts des (ge- steigerten) Gebots gegenseitiger Rücksichtnahme im Fernwärmelieferungsver- trag zumutbar, gegenüber seinem Vertragspartner das Festhalten an frühzeitig erhobenen Einwänden zum Ausdruck zu bringen, wenn er sich den damit einher- gehenden finanziellen Vorteil über die gesamte Vertragslaufzeit erhalten möchte. 82 83 84 - 37 - (c) Zudem wird dem Kunden, der seinen frühzeitigen Widerspruch nicht nach den hier dargestellten Grundsätzen bekräftigt hat, der Einwand der Unwirk- samkeit der Preisanpassungsklausel und sein darauf beruhender Anspruch auf Rückzahlung überzahlten Entgelts nicht versagt. Vielmehr wird in diesem Fall als Grundlage für die Berechnung des Rückzahlungsanspruchs ein (aktuellerer) Preis herangezogen, der dem Umstand gerecht wird, dass die Parteien das Ver- tragsverhältnis auf der Grundlage der vom Versorger in Rechnung gestellten Preise über eine geraume Zeit hinweg durchgeführt haben und sich die Kosten für die Versorgung des Kunden mit Wärme in dieser Zeit regelmäßig nicht uner- heblich verändert haben. Mithin wird ein Preis herangezogen, der das Äquiva- lenzverhältnis besser abbildet. cc) Die Dreijahreslösung des Senats ist auch mit dieser Fortentwicklung für den Fall des frühzeitigen Widerspruchs bei Fernwärmelieferungsverträgen unionsrechtskonform und insbesondere mit den Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klau- seln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95, S. 29; im Folgenden: Klausel- Richtlinie) vereinbar. (1) Die Dreijahreslösung ist sowohl in ihrer ursprünglichen Ausprägung als auch in ihrer hier vorgenommenen Übertragung auf den Sonderfall eines frü- hen und dann nicht weiterverfolgten Widerspruchs das Ergebnis einer ergänzen- den Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) für den Fall einer unwirksamen - für die Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Parteien und damit für den Fortbestand des Vertrags allerdings unverzichtbaren - Preisanpassungsmöglich- keit in Energielieferungsverträgen. Diese ergänzende Vertragsauslegung steht, wie der Senat bereits entschieden hat, im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. hierzu EuGH, C-260/18, WM 2019, 1963 Rn. 48 - Dziubak; C-269/19, NJW 2021, 611 Rn. 61 - Banca B; C-6/22, WM 2023, 970 Rn. 55 ff.; jeweils mwN) zu einer ausnahmsweise auch im Lichte von 85 86 87 - 38 - Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie zulässigen Lückenfüllung bei Wegfall einer missbräuchlichen Klausel (vgl. hierzu ausführlich Senatsurteile vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 45 ff.; vom 20. Dezember 2023 - VIII ZR 309/21, juris Rn. 44 ff.; siehe auch BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 50 ff.). Auch durch die dargestellte (weitere) ergän- zende Vertragsauslegung wird eine durch die Nichtigkeit der Preisanpassungs- klausel entstandene Lücke im Vertragsverhältnis der Parteien geschlossen, die aufgrund von zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen des Energiepreises zu einem untragbaren Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung geführt hat, weil die Vertragsparteien trotz der Unwirksamkeit einer Preisanpas- sungsklausel über einen längeren Zeitraum hinweg das Vertragsverhältnis un- verändert und ohne (weitere) Beanstandungen fortgesetzt haben. Die Fortentwicklung der Dreijahreslösung des Senats ist insbesondere auch hinsichtlich des Erfordernisses einer Bekräftigung des Widerspruchs durch den Fernwärmekunden mit den Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie vereinbar. Denn an diese Bekräftigung durch den Verbraucher werden - wie aus- geführt (siehe oben unter B I 3 b bb (3) (b)) - keine hohen Anforderungen ge- stellt. Insbesondere ist nicht etwa die Einleitung förmlicher Verfahren - wie bei- spielsweise die Erhebung einer Klage - notwendig, damit der Kunde sich zu ei- nem späteren Zeitpunkt auf den Widerspruch berufen kann. Dem Verbraucher wird durch das Erfordernis der Bekräftigung eines frühzeitig erhobenen Wider- spruchs auch nicht etwa der Einwand der Unwirksamkeit der von ihm beanstan- deten Klausel und sein darauf beruhender möglicher Anspruch auf Rückzahlung überzahlten Entgelts versagt. Vielmehr wird im Falle eines vom Kunden nicht be- kräftigten Widerspruchs auf der Grundlage einer objektiv-generalisierenden Ab- wägung der Parteiinteressen die durch die (zeitlich unbeschränkte) Unwirksam- keit der Preisanpassungsklausel entstandene Vertragslücke im Wege ergänzen- der Vertragsauslegung in Anlehnung an die seit vielen Jahren gefestigte Dreijah- reslösung geschlossen (vgl. bereits Senatsurteil vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 88 - 39 - 287/20, aaO Rn. 56) und als Grundlage für die Berechnung des Rückzahlungs- anspruchs ein Preis herangezogen, durch welchen das tatsächliche Gleichge- wicht der gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien wiederherge- stellt wird (siehe bereits oben B I 3 a). Durch die - großzügig bemessene - Frist von drei Jahren ab dem frühzeitig erhobenen Widerspruch besteht auch eine ausreichende Möglichkeit des Kun- den, seine Rechte gegenüber dem Fernwärmeversorgungsunternehmen als Ver- wender geltend zu machen (zu diesem Kriterium EuGH, C-485/19, WM 2021, 973 Rn. 59 - Profi Credit Slovakia). Die Ausübung der dem Verbraucher durch die Klausel-Richtlinie verliehenen Rechte wird ihm damit nicht etwa praktisch un- möglich gemacht oder übermäßig erschwert und der Effektivitätsgrundsatz ist ge- wahrt (vgl. EuGH, C-224/19 und C-259/19, WM 2020, 1477 Rn. 87 ff. mwN - Caixabank). Mithin unterscheidet sich die Ausgangslage nicht von derjenigen in den übrigen, vom Senat bereits entschiedenen Fällen der Dreijahreslösung. Durch diese ergänzende Vertragsauslegung wird in Einklang mit der - vom Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) stets ausdrücklich hervor- gehobenen (vgl. hierzu etwa EuGH, C-260/18, aaO Rn. 39 - Dziubak; C-125/18, RIW 2021, 141 Rn. 62 - Gómez del Moral Guasch; C-19/20, WM 2021, 1035 Rn. 83 - Bank BPH) - Zielsetzung des Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie die nach dem Vertrag bestehende formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unter Berücksichtigung ihrer beider Interessen durch eine ma- terielle Ausgewogenheit ersetzt und so deren Gleichheit [im Sinne des ursprüng- lichen vertraglich intendierten Gleichgewichts] wiederhergestellt (vgl. im Einzel- nen Senatsurteile vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, aaO Rn. 49; vom 20. De- zember 2023 - VIII ZR 309/21, juris Rn. 45; jeweils mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 53). 89 90 - 40 - (2) Demzufolge ist der Senat - entgegen der von der Revision bereits im Hinblick auf die Dreijahreslösung in ihrer bisherigen Ausgestaltung vertretenen Auffassung - auch nicht gehalten, den Rechtsstreit nach Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV dem Gerichtshof zur Auslegung der Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 der Klau- sel-Richtlinie vorzulegen, da die Auslegung dieser Richtlinienbestimmungen, so- weit für die Beurteilung des vorliegenden Falles von Bedeutung, durch die dar- gestellte (umfangreiche) Rechtsprechung des Gerichtshofs im Sinne eines acte éclairé geklärt und vorliegend lediglich auf den Einzelfall anzuwenden ist (so zur Dreijahreslösung in ihrer bisherigen Ausgestaltung bereits Senatsurteile vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, aaO Rn. 60; vom 20. Dezember 2023 - VIII ZR 309/21, aaO Rn. 46; vgl. auch EuGH, C-561/19, NJW 2021, 3303 Rn. 33, 36 ff. - Consorzio Italian Management; BVerfGE 149, 222 Rn. 143; jeweils mwN). c) Aus alledem folgt für den Streitfall, dass für den geltend gemachten An- spruch der Kläger auf Rückzahlung überzahlten Entgelts hinsichtlich der Arbeits- preise für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 21. Mai 2018 nur dann der vom Berufungsgericht auf der Grundlage der Dreijahreslösung herangezogene Ar- beitspreis des Jahres 2014 maßgeblich ist, wenn die Kläger - wovon das Beru- fungsgericht ohne nähere Begründung ausgegangen ist - ihren Widerspruch vom 23. Juli 2009 nicht zeitnah - mithin im Sinne der vorstehenden Ausführungen in- nerhalb von drei Jahren - bekräftigt haben und dieser deshalb unbeachtlich ge- worden ist. Nur dann wäre (erst) die mit Schreiben der Kläger vom 26. Januar 2019 erfolgte Beanstandung der Preisgestaltung als Widerspruch im Sinne der Dreijahreslösung anzusehen (vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 64 f. [für den Fall einer Nachtragsvereinbarung nach Einle- gen eines Widerspruchs]). Auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen des Berufungs- gerichts kann indes nicht abschließend beurteilt werden, ob die Kläger ihren mit 91 92 93 - 41 - dem Schreiben vom 23. Juli 2009 erfolgten frühzeitigen Widerspruch auch inner- halb von drei Jahren gegenüber der Beklagten im Sinne der soeben dargestellten Grundsätze bekräftigt haben. Im Rahmen seiner insoweit gebotenen weiteren Aufklärung wird das Berufungsgericht bei der tatrichterlichen Würdigung auch in den Blick zu nehmen haben, ob und gegebenenfalls welche Bedeutung im Falle einer möglichen Bekräftigung dem Umstand beizumessen ist, dass die Kläger mit der Beklagten schließlich im Jahr 2018 einen - gleichfalls eine Preisanpassungs- klausel enthaltenden - Folgevertrag mit einer Laufzeit von wiederum zehn Jahren geschlossen haben. d) Dementsprechend kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben, so- weit die Berufung der Beklagten hinsichtlich des Zahlungsantrags Erfolg hatte und die Klage auf Rückzahlung für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis ein- schließlich 21. Mai 2018 geleisteten Wärmeentgelts im Hinblick auf die Arbeits- preise in Höhe eines Betrages von insgesamt 1.437,69 € abgewiesen worden ist. Insoweit ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung nach Maßgabe der folgenden Berechnung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Das Landgericht hat - ausgehend von dem für die Kläger günstigsten Fall - auf der Grundlage des Basisarbeitspreises des Jahres 2000 für das Jahr 2015 einen geschuldeten Arbeitspreis in Höhe von 928,59 € brutto errechnet. Von der Beklagten abgerechnet und von den Klägern bezahlt wurden 1.315,77 € brutto. Den Klägern steht daher allenfalls noch ein Anspruch auf Rückzahlung überhöh- ten Wärmeentgelts für diesen Abrechnungszeitraum in Höhe von 387,18 € zu. Ausgehend von den gleichen Grundsätzen ergibt sich für das Jahr 2016 unter Berücksichtigung des von dem Landgericht angenommenen Arbeitspreises in Höhe von 981,68 € brutto und eines von den Klägern bezahlten Betrags in Höhe von 1.385,99 € allenfalls noch ein Anspruch auf Rückzahlung in Höhe von 404,31 €. 94 95 96 - 42 - Für das Jahr 2017 ist in dem für die Kläger günstigsten Fall von einem Anspruch auf Rückzahlung in Höhe von 418,04 € auszugehen, da das Landge- richt einen geschuldeten Arbeitspreis in Höhe von 1.027,66 € brutto errechnet und die Kläger für diesen Zeitraum 1.445,70 € bezahlt haben. Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 21. Mai 2018 ergibt sich schließlich nach den gleichen Grundsätzen allenfalls ein Anspruch auf Rückzahlung in Höhe von 228,16 €, da das Landgericht einen geschuldeten Arbeitspreis in Höhe von 547,22 € brutto errechnet hat und die Kläger für diesen Zeitraum 775,38 € bezahlt haben. II. Zur Revision der Beklagten Die Revision der Beklagten ist zum Teil begründet. 1. Allerdings bleibt sie - wie bereits ausgeführt (siehe oben unter B I 2) - ohne Erfolg, soweit sie rügt, das Berufungsgericht habe zu Unrecht die Zulässig- keit der (Zwischen-)Feststellungsklage betreffend die Feststellung der Unwirk- samkeit der in § 8 Abs. 3 des Folgevertrags enthaltenen Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis bejaht. Gegen die Begründetheit der (Zwischen-)Feststellungs- klage, nämlich die im Ergebnis zutreffend (siehe oben B I 2) erfolgte Feststellung des Berufungsgerichts, die Preisanpassungsklausel zum Arbeitspreis sei unwirk- sam, wendet sich die Revision zu Recht nicht. 2. Mit Erfolg rügt sie jedoch, dass die vom Berufungsgericht getroffene weitere Feststellung (§ 256 Abs. 1 ZPO), die Beklagte sei nicht berechtigt, die Preisänderungsklausel gemäß ihrem Schreiben vom 24. April 2019 einseitig in den Folgevertrag einzuführen, rechtsfehlerhaft ist. 97 98 99 100 101 102 - 43 - a) Gegen die Zulässigkeit (auch) dieses Feststellungsbegehrens der Klä- ger bestehen allerdings - anders als die Revision meint - keine Bedenken. Zutref- fend hat das Berufungsgericht vielmehr ein rechtliches Interesse der Kläger an der entsprechenden Feststellung (§ 256 Abs. 1 ZPO) bejaht. Entgegen der Auf- fassung der Revision können sie auf eine Leistungsklage - namentlich auf Rück- zahlung ab Mai 2019 gezahlter Abschläge - schon deshalb nicht verwiesen wer- den, weil das Rechtsschutzziel der hier gegebenen negativen Feststellungsklage mit einer Leistungsklage nicht erreicht werden kann (siehe hierzu bereits Senats- urteile vom 6. Juli 2022 - VIII ZR 28/21, ZIP 2022, 2279 Rn. 30 mwN; vom 31. Au- gust 2022 - VIII ZR 232/21, juris Rn. 25; vom 28. September 2022 - VIII ZR 91/21, juris Rn. 28; vom 16. November 2022 - VIII ZR 133/21, juris Rn. 39; vom 20. Dezember 2023 - VIII ZR 309/21, juris Rn. 52). b) Rechtsfehlerhaft ist jedoch die Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagten stehe ein Recht zur Anpassung der entsprechend ihrem Schreiben vom 24. April 2019 geänderten Klausel nicht zu. Vielmehr hat die Beklagte - wie der Senat ebenfalls nach Erlass des Berufungsurteils bereits entschieden hat - nach § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV die in ih- rem Schreiben vom 24. April 2019 enthaltene, von ihr ab dem 1. Mai 2019 ver- wendete Preisanpassungsklausel wirksam in den Folgevertrag eingeführt (vgl. hierzu ausführlich Senatsurteile vom 27. September 2023 - VIII ZR 249/22, BGHZ 238, 239 Rn. 24 ff., und VIII ZR 263/22, CuR 2023, 99 Rn. 25 ff.; vom 27. März 2024 - VIII ZR 122/23, CuR 2024, 87 Rn. 18 ff.; zur grundsätzlichen Be- rechtigung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens, eine unwirksame Preis- anpassungsklausel auch während des laufenden Versorgungsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft einseitig anzupassen siehe oben unter B I 3 b aa (3) (b) (aa)). 103 104 - 44 - C. Nach alledem kann das Berufungsurteil in dem aus dem Tenor ersichtli- chen Umfang keinen Bestand haben; es ist daher insoweit auf die Revisionen der Parteien aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). 1. Hinsichtlich der Frage, ob den Klägern Rückzahlungsansprüche für die ihnen betreffend den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 21. Mai 2018 in Rechnung gestellten Arbeitspreise in Höhe von insgesamt 1.437,69 € zustehen, ist die Sache nicht zur Endentscheidung reif und deshalb insoweit zur neuen Ver- handlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), damit die Parteien ihren Vortrag ergänzen können und das Berufungsgericht die danach gegebenenfalls erforderlichen Feststellungen tref- fen kann. An der Entscheidungsreife im Sinne von § 563 Abs. 3 ZPO fehlt es hier auch deshalb, weil die Kläger in den Tatsacheninstanzen bislang keine Gelegen- heit hatten, zu einem etwaigen Festhalten am Widerspruch vom 23. Juli 2009, für das sie die Darlegungs- und Beweislast trifft, im Sinne der oben dargestellten, neu entwickelten Grundsätze (siehe oben unter B I 3 b bb (3)) vorzutragen. Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass die Kläger an ihrem Widerspruch vom 23. Juli 2009 festgehalten haben, weist der Senat für das weitere Verfahren vorsorglich darauf hin, dass das Berufungsgericht auch zur Höhe des vertraglich vereinbarten Anfangspreises Feststellungen zu treffen haben wird. Die Auffassung der Kläger, wonach es sich bei dem in § 8 Abs. 1 des im Jahr 2008 geschlossenen Erstvertrags genannte und auf das Jahr 2000 be- zogene Basisarbeitspreis in Höhe von 0,059 €/kWh um den für das Vertragsver- hältnis maßgeblichen Anfangspreis handele, begegnet Bedenken. Aus dem Wortlaut und der Systematik von § 8 des Erstvertrags geht hervor, dass der in § 8 Abs. 1 genannte Basisarbeitspreis lediglich als Rechengröße dienen sollte, um den von den Klägern tatsächlich geschuldeten Arbeitspreis nach Maßgabe 105 106 107 - 45 - des § 8 Abs. 4 zu berechnen. Den bisherigen Feststellungen des Berufungsge- richts lässt sich nicht entnehmen, dass die Parteien davon ausgegangen sind, bei dem auf das Jahr 2000 bezogenen Basisarbeitspreis handele es sich um ein jedenfalls in der Größenordnung angemessenes Entgelt für die von den Klägern im Jahr 2008 bezogene Wärme. Bestandteil des Vertrages war vielmehr aus- weislich § 11 Abs. 7 des Erstvertrags auch eine "Anlage D", die mit "Preise und Indices" bezeichnet ist. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass die Parteien den Willen hatten, etwaige dort aufgeführte (aktuelle) Beträge dem Vertrag als An- fangspreise zugrunde zu legen. 2. Im Übrigen entscheidet der Senat in der Sache selbst, da es insoweit weiterer Feststellungen nicht bedarf und die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt auf die Berufung der Beklagten zur Abänderung 108 - 46 - des Urteils des Landgerichts dahingehend, dass die auf die Feststellung der Un- wirksamkeit der in dem Schreiben der Beklagten vom 24. April 2019 enthaltenen Preisanpassungsklausel gerichtete Klage abzuweisen ist. Dr. Bünger Kosziol Dr. Matussek Dr. Reichelt Messing Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 20.03.2020 - 55 O 100/19 - KG Berlin, Entscheidung vom 20.05.2021 - 20 U 1022/20 -