ECLI:DE:BGH:2024:231024BXIIZB318.24.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 318/24 vom 23. Oktober 2024 in der Betreuungssache - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2024 durch den Vorsitzenden Richter Guhling, die Richter Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger und die Richterinnen Dr. Pernice und Dr. Recknagel beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 24. Juni 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfah- rens, an das Landgericht zurückverwiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Eine Festsetzung des Beschwerdewerts (§ 36 Abs. 3 GNotKG) ist nicht veranlasst. Gründe: I. Die 89-jährige Betroffene leidet nach den getroffenen Feststellungen ne- ben körperlichen Gebrechen an einer fortgeschrittenen Demenz, derentwegen sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann. Sie hatte ihren beiden Kindern Vorsorgevollmacht erteilt. 1 - 3 - Das Amtsgericht hat eine Betreuung für den Aufgabenkreis der Gesund- heitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Entscheidung über freiheitsentziehende Un- terbringung, Bestimmung des Umgangs der Betreuten, Wohnungsangelegenhei- ten, Vermögenssorge, Geltendmachung von öffentlichen und privaten Leistun- gen, Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post, Rechts-, Antrags- und Be- hördenangelegenheiten sowie Widerruf von Vollmachten eingerichtet und die Be- teiligte zu 1 als Berufsbetreuerin bestimmt. Das Landgericht hat die Beschwerde der Betroffenen zurückgewiesen; hiergegen richtet sich deren Rechtsbeschwerde. II. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der ange- fochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landge- richt. 1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Betroffene habe gegenüber der Sachverständigen erklärt, sie wünsche eine umfassende rechtliche Betreuung. Es bestehe auch kein Zweifel an einem Be- treuungsbedarf in dem angeordneten Umfang. Die Kinder der Betroffenen seien wegen ihrer verbalen Entgleisungen und Drohungen sowie mangels Kooperation mit der Betreuungsstelle als Betreuer nicht geeignet. 2. Die Rechtsbeschwerde rügt zu Recht, dass die Beschwerdeentschei- dung verfahrensfehlerhaft ergangen ist. Das Beschwerdegericht hätte die Be- troffene erneut anhören müssen. 2 3 4 5 6 - 4 - a) Nach § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der Be- stellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts per- sönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfah- ren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzuse- hen. Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung bereits durch das Gericht des ersten Rechtszugs ohne Verletzung von zwingenden Verfah- rensvorschriften vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. Nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung vorgetragene Tatsachen oder eine Änderung der Sachlage erfordern nur dann keine erneute Anhörung, wenn diese Tatsachen oder die Änderung offensichtlich für die Entscheidung unerheblich sind (vgl. Se- natsbeschluss vom 1. März 2023 - XII ZB 294/22 - FamRZ 2023, 881 Rn. 4 mwN). Eine geänderte Tatsachengrundlage, die eine erneute Anhörung erforder- lich werden lässt, ist insbesondere gegeben, wenn der Betroffene durch die Ein- legung der Beschwerde zu erkennen gibt, dass er an seinem in der amtsgericht- lichen Anhörung erklärten Einverständnis mit einer betreuungsrechtlichen Maß- nahme nicht mehr festhält (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Mai 2022 - XII ZB 50/22 - FamRZ 2022, 1224 Rn. 4 mwN). Denn die Frage, ob der Be- troffene mit der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilli- gungsvorbehalts einverstanden ist, stellt für die Entscheidung regelmäßig einen wesentlichen Gesichtspunkt dar (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Juli 2019 - XII ZB 108/19 - FamRZ 2019, 1736 Rn. 7), da gegen den freien Willen des Be- troffenen gemäß § 1814 Abs. 2 BGB ein Betreuer nicht bestellt werden darf. Das 7 8 - 5 - Beschwerdegericht muss sich dann im Rechtsmittelverfahren mit der Frage be- fassen, ob der Betroffene zur Bildung eines freien Willens in der Lage ist. In die- sem Fall sind durch eine erneute persönliche Anhörung regelmäßig zusätzliche Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten (Senatsbe- schluss vom 4. Mai 2022 - XII ZB 50/22 - FamRZ 2022, 1224 Rn. 7). b) Gemessen hieran hätte das Beschwerdegericht die Betroffene erneut anhören müssen. Sie hatte während der Begutachtung durch die Sachverstän- dige der Anordnung einer Betreuung ausdrücklich zugestimmt. Mit der Einlegung der Beschwerde hat sie jedoch zu erkennen gegeben, dass sie mit dieser Maß- nahme nicht (mehr) einverstanden ist. 3. Die Beschwerdeentscheidung ist daher aufzuheben und die Sache ist an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 74 Abs. 5, Abs. 6 Satz 2 FamFG). Die- ses wird sich nunmehr mit dem Vorliegen eines freien Willens der Betroffenen zu befassen haben, von dem das eingeholte Sachverständigengutachten allerdings noch ausgegangen ist. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: Führen die weiteren Feststellungen zur Einrichtung einer Betreuung, wird das Landgericht den Betreuungsbedarf für die einzelnen Aufgabenbereiche dar- zulegen haben, für die die Betreuung anzuordnen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Juli 2011 - XII ZB 80/11 - FamRZ 2011, 1391 Rn. 9). Wird die Betreuung ge- gen den erklärten Willen der Betroffenen angeordnet, ist die Höchstfrist von zwei Jahren bis zur Überprüfungsentscheidung (§§ 294 Abs. 3 Satz 2, 295 Abs. 2 Satz 2 FamFG) zu beachten. Die von der Rechtsbeschwerde gegen die Betreu- erauswahl erhobenen Einwände sind unbegründet. 9 10 11 12 - 6 - Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeu- tung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Recht- sprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG). Guhling Günter Nedden-Boeger Pernice Recknagel Vorinstanzen: AG Holzminden, Entscheidung vom 24.05.2024 - 4 XVII J 12947 - LG Hildesheim, Entscheidung vom 24.06.2024 - 5 T 106/24 - 13

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